Hans-Heinrich Dieter

Peinlich laienhaft!   (10.07.2014)

 

Diesmal ist es nicht die schon charakteristische deutsche Angst die w√§chst, sondern es ist deutsche Wut. Politiker √ľberbieten sich - getrieben, gelockt, verf√ľhrt durch den linksorientierten Journalismus - in naiver, populistischer und propagandistischer Emp√∂rung √ľber mutma√üliche deutsche Kriminelle in nicht nachgewiesenen amerikanischen Diensten und keinen au√üerhalb unserer Republik interessiert das. In den internationalen und US-Medien findet die Aussp√§hung des Partners Deutschland durch den gef√ľhlten ‚ÄěFreund USA“ keine oder marginale Erw√§hnung, weil unsere an der Realit√§t orientierten Partnerstaaten es mit Hillary Clinton f√ľr normal halten, dass sich Nachrichtendienste gegenseitig aussp√§hen, um √ľber den partnerschaftlichen Informationsaustausch und diplomatische Aussagen hinaus an f√ľr wichtig gehaltene Nachrichten zu kommen. Deswegen wird es auch kein No-Spy-Abkommen der USA mit Deutschland geben und deswegen sp√§hen sich selbst die Mitglieder des exklusiven Five-Eyes-Clubs gelegentlich gegenseitig aus.

Die US-Regierung schweigt zu den Spionagevorw√ľrfen, man wolle Ermittlungen deutscher Justizbeh√∂rden oder Behauptungen √ľber Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren. Die USA nutzen die Gelegenheit, um die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Sicherheitspartnerschaft hervorzuheben, denn diese Zusammenarbeit st√§rke die nationale Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in den USA. Man sei auf den geeigneten Kan√§len im Gespr√§ch. Talkshows sind da ungeeignet.

Das ist ein professioneller Umgang mit nachrichtendienstlichen Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen und die bei Gesetzesverst√∂√üen zun√§chst durch die Justiz wahrzunehmen sind. Peinlich laienhaft sind dagegen √∂ffentlich zur Schau gestellte beleidigte Verstocktheit, oder gar √∂ffentlich angedrohte Gegenspionage auf dem Niveau eines Sandkastenkrieges um die sch√∂nsten F√∂rmchen, oder in Talkshows zelebrierte Gef√ľhlsausbr√ľche, bei denen dem Partner, dem man die Abwehr vieler Terrorbedrohungen zu verdanken hat, so eklatante ‚ÄěDummheit“ vorgeworfen wird, dass ein k√ľhler erfahrener Finanzverantwortlicher sich offenbar zu Weinkr√§mpfen gereizt f√ľhlt. Und es gibt sogar so "charaktervolle" rachs√ľchtige deutsche Politiker, die den Daten-Dieb und Putin-Scho√ühund Edward Snowden als Zeugen nach Deutschland holen und just am 11.September durch den NSA-Untersuchungsausschu√ü anh√∂ren lassen wollen, gefolgt von politischem Asyl. Von solchen und √§hnlichen Politikern wird immer wieder die Beeintr√§chtigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft durch die USA und ihre Geheimdienste beklagt, ohne zu bedenken und zu ber√ľcksichtigen, wie sehr das Misstrauen unseres leistungsf√§higsten Verb√ľndeten angesichts solch laienhaften und wenig partnerschaftlichen deutschen Verhaltens verst√§rkt und die zuk√ľnftige Zusammenarbeit beim Kampf gegen den globalen Terrorismus sowie Islamismus und gegen das organisierte Verbrechen negativ beeinflusst werden muss. Deutschland ist auf eine vertrauensvolle nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA weitaus st√§rker angewiesen als umgekehrt.

Warum sollten die USA einem deutschen Partner besonders trauen, bei dem der von den USA steckbrieflich gesuchte Verr√§ter Snowden als moderner Held und gr√∂√üter Offenbarer des Jahrhunderts gefeiert wird? Den USA f√§llt sicher auch auf, wie sich ein Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages von einem im Zusammenhang mit dem Bader-Meinhoff-Terror als RAF-Unterst√ľtzer rechtskr√§ftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilten ehemaligen Straft√§ter wie Str√∂bele dominieren l√§sst. Die USA haben sicher auch ein berechtigtes Interesse, mehr √ľber den Einfluss und die Wirkungsweise der Angeh√∂rigen der "Putin-Kolonne" in der deutschen Politik zu erfahren. Den USA wird nicht entgangen sein, dass in Deutschland die Zahl der Putinfreunde und -versteher besonders gro√ü ist, w√§hrend die Bereitschaft, auf die aggressive, v√∂lkerrechtswidrige und neoimperialistische russische Politik angemessen zu reagieren, nur verbal schwach erkennbar ist. Die USA realisieren auch, dass Deutschland von der √úbernahme gr√∂√üerer Verantwortung in der globalen Sicherheitspolitik redet, aber die nachrichtendienstlichen und milit√§rischen F√§higkeiten daf√ľr nicht aufbaut und derzeit noch auf massive Unterst√ľtzung durch die US-Truppen in Afghanistan angewiesen ist. F√ľr die USA ist Deutschland also schon wegen seiner Wirtschaftskraft und seiner europ√§ischen Bedeutung ein wichtiger Partner - bleibt aber ein unsicherer Kantonist, dem man durchaus ein wenig trauen kann - ohne aber die Kontrolle zu vernachl√§ssigen. Die USA m√ľssen allerdings ihre verselbst√§ndigte Geheimdienstb√ľrokratie wieder der Kontrolle des amerikanischen Kongresses und des Senates unterwerfen und daf√ľr sorgen, dass Recht und Gesetze nicht gebeugt werden. Die Aufforderung der Bundesregierung an den obersten US-Geheimdienstler in Berlin, wegen der j√ľngsten Spionageaff√§re das Land zu verlassen, ist da eine politische Ma√ünahme, deren Wirkung abzuwarten bleibt.

Deutschland muss Gesetzesverst√∂√üe des Partners USA nicht hinnehmen. Die deutsche Justiz muss solchen Rechtsbr√ľchen und Verbrechen nachgehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Vermeintliche oder tats√§chliche Vertrauensbr√ľche in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit m√ľssen aber sachgerecht und auf den zust√§ndigen Ebenen nicht√∂ffentlich behandelt und √ľberwunden werden. Vermeintlich starke haupts√§chlich nach innen orientierte Politik, die sich verbal bis ins P√∂beln hineinsteigert, ist da sch√§dlich. Deutschland sollte in intensiven Gespr√§chen auch dazu beitragen, dass die USA zum richtigen Ma√ü nachrichtendienstlicher T√§tigkeit zur√ľckfinden und dass die Partner ihr Verst√§ndnis von Geheimdienstarbeit angleichen. Dazu muss man die Gespr√§chbereitschaft des Partners f√∂rdern, nicht behindern. Schlie√ülich muss Deutschland seine nachrichtendienstlichen F√§higkeiten und die Spionageabwehr verst√§rken, auch in Richtung der Partner, um unabh√§ngiger zu werden. Dabei d√ľrfen aber Politik und √Ėffentlichkeit nicht verdr√§ngen, dass die gr√∂√üte Gefahr nicht von den Amerikanern sondern von Russen und Chinesen ausgeht.

Die USA und Deutschland haben, gemeinsam mit unseren Partnern, in einer unsicheren und zunehmend instabilen Welt gro√üe gemeinsame Aufgaben zu bew√§ltigen. Da ist es angebracht, dass man nicht√∂ffentlich unter Partnern und Freunden offene Worte findet, die Probleme und Missverst√§ndnisse √ľberwinden helfen. Bei Fehlern sollte der politische Schaden f√ľr beide Seiten gering gehalten werden, um die zwingend erforderliche zuk√ľnftige Zusammenarbeit nicht √ľber Geb√ľhr zu belasten. Das hat nichts mit Wegducken und mangelndem Stolz zu tun, sondern ist ein Erfordernis kluger am positiven Ergebnis orientierter Politik.

(10.07.2014)

 

 

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