Hans-Heinrich Dieter

Eigenverantwortung   (01.09.2015)

 

In der aktuellen Fl√ľchtlingskrise liest man in den Medien wohlfeile Schuldzuweisungen aber nur wenige praktikable Vorschl√§ge zur Krisenbew√§ltigung.

Europa ist an sich immer irgendwie Schuld. Dabei ist die Europ√§ische Union nichts anderes als der Zusammenschluss ihrer meist egoistischen, teilweise auch nationalistisch eingestellten Mitgliedsl√§nder, gegen deren Willen die EU nichts zustande bringen kann. Und auf eine gesamteurop√§ische Solidarit√§t kann wohl in der Zeit der Massenflucht aus Nahost und Afrika niemand bauen. F√ľr die gescholtene EU stellt sich da mehr und mehr die Existenzfrage.

Vor diesem Hintergrund macht die S√úDDEUTSCHE ZEITUNG die westliche Welt f√ľr die Massenflucht verantwortlich: "Niemand in Deutschland, niemand in Europa kann diesen Krisen und Kriegen ausweichen. … Wenn sich der Westen dieser Konflikte nicht annimmt, dann eben nehmen sich die Konflikte des Westens an". Da m√∂chte man in die Redaktionsstuben rufen, gut gebr√ľllt, Ihr Bettvorleger! Wie sollen sich Deutschland und Europa denn bitte dieser Konflikte – haupts√§chlich in der muslimischen Welt - konkret annehmen?

In Afghanistan hat die westliche Staatengemeinschaft mit dem naiven Ziel interveniert, aus einer vom Islam dominierten, unterentwickelten, mittelalterlichen Stammesgesellschaft eine rechtstaatliche ‚ÄěWestminster-Demokratie“ mit guter Staatsf√ľhrung zu machen – und ist gescheitert. Afghanistan will nicht nach westlicher Fa√ßon selig werden, Afghanistan will unser Geld. Nach 14 Jahren massiven und kostenintensiven milit√§rischen Einsatzes sowie humanit√§ren und wirtschaftlichen Investitionen terrorisieren die erstarkenden Taliban weiterhin das afghanische Volk, ist die Korruption nicht im Griff und wurde die Drogenproduktion weiter ausgebaut. Positive Perspektiven gibt es nicht.

Im Irak haben die USA interveniert und das Land in einen solch instabilen Zustand hineinmanövriert, dass man schon von einem failed state sprechen kann, der den Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten nicht bewältigen kann und deswegen dem Terror der IS-Milizen zu erliegen droht.

In Libyen haben Teile der westlichen Welt mit dem unverantwortlich oberfl√§chlichen Ziel ‚ÄěGaddafi muss weg!“ interveniert und das Land in einen zerfallenden und kaum zu kontrollierenden Staat gebombt. In Libyen k√∂nnen, auch dank der westlichen Intervention, hochkriminelle Schleuser- und Schlepperbanden ihr lukratives Gesch√§ft zum Nachteil der westlichen Welt ungehindert betreiben. Tragf√§hige staatliche Strukturen lassen auf sich warten.

In Syrien hat die westliche Welt nicht interveniert, weil die untereinander zerstrittene Anti-Assad-Gemengelage aus Terrorgruppen unterschiedlicher muslimischer Auspr√§gung, Banden unterschiedlicher Ethnien, kurdischen Nationalisten, einflusslosen Rebellenorganisationen und zuletzt dem Islamischen Staat keine verl√§ssliche Grundlage f√ľr Unterst√ľtzungsma√ünahmen geboten hat. Dar√ľber hinaus kamen UN-Resolutionen im Weltsicherheitsrat nicht zeitgerecht zustande, weil Putin Assad unterst√ľtzt und durchaus ein Interesse daran hat, dass der Syrienkonflikt weitergeht und die Fl√ľchtlingsstr√∂me im westlichen Europa Instabilit√§t erzeugen.

Die Beispiele machen sehr deutlich, dass westliche Interventionen in der muslimischen Welt nicht erfolgreich oder schlicht nicht m√∂glich sind, trotz hoher Investitionen nicht die gew√ľnschten Ergebnisse erzielen und am Ende die Unterst√ľtzer als ungl√§ubige Besatzer und Feinde verachtet und bek√§mpft werden.

Das sieht DIE WELT ganz anders: "Nicht die Intervention des Westens hat zur jetzigen Instabilit√§t gef√ľhrt, sondern dass er sich abwandte, als es galt, dort minimale staatliche Strukturen aufzubauen. Nicht das Eingreifen des Westens, sondern sein kopfloser R√ľckzug hat die Region explodieren lassen. Die aktuelle Krise mahnt den Westen, und namentlich Europa, nicht zu weniger, sondern zu deutlich mehr globalem Interventionismus“. Diese ‚ÄěBILD-Zeitung f√ľr etwas gehobenere Anspr√ľche“ tut hier so, als ob Europa in souver√§nen muslimischen Staaten das Kommando √ľbernehmen und seine Hilfe aufzwingen k√∂nnte, um demokratische Strukturen nach unseren Wertvorstellungen zu realisieren. Der Islam mit seinem Alleinvertretungsanspruch ist mit demokratischen Vorstellungen nicht kompatibel und Muslime in Nahost und Afrika wollen ganz offenbar auch nicht nach westlichen Vorstellungen leben.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland wei√ü das, deswegen macht auch er Europa f√ľr die Fl√ľchtlingskrise verantwortlich, allerdings mit anderer Argumentation. Der Zentralrats-Vorsitzende Mazyek l√§sst uns wissen: "Die Europ√§ische Union zahlt nun die Zeche f√ľr ihre fehlerhafte und z√∂gerliche Politik w√§hrend des Arabischen Fr√ľhlings in Nordafrika und Nahost." Denn w√§hrend der Umbr√ľche in der arabischen Welt vor vier Jahren h√§tte es einen "Marschallplan f√ľr den Nahen Osten" zur politischen und wirtschaftlichen Unterst√ľtzung der betroffenen L√§nder gebraucht. Stattdessen seien die Staaten sich selbst √ľberlassen worden. Mazyek ist wenigstens ehrlich, es geht nicht um Demokratie sondern ausschlie√ülich um Geld und Wirtschafthilfe.

Souver√§ne Staaten, die ernst genommen werden wollen, sind aber doch zun√§chst einmal f√ľr ihre Bev√∂lkerung und deren Wohlergehen sowie positive Entwicklung selbst verantwortlich. Wenn sie Unterst√ľtzung brauchen, dann sollen sie gezielt darum bitten. Die westliche Welt hat hier keine Bringeschuld. Die muslimische Welt in Nahost und in Afrika hat sich teilweise in der Arabischen Liga und in der Afrikanischen Union organisiert. Diese Organisationen sind zust√§ndig f√ľr Konfliktregelungen in den jeweiligen Regionen und sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und alle Anstrengungen unternehmen, dass die Kriege und das Leid der Menschen beendet werden. Muslimische Fl√ľchtlinge vor islamistischem Terror sollten in der islamischen Welt mit √§hnlicher Kultur aufgefangen und versorgt werden. Fl√ľchtlinge aufgrund von Religionskriegen unterschiedlicher muslimischer Glaubensrichtungen sollten in L√§ndern mit der von den Fl√ľchtlingen gew√ľnschten Glaubensrichtung aufgenommen werden. Die muslimische Welt muss ihre Probleme eigenverantwortlich und aus eigener Kraft l√∂sen. Der Islam muss aus dem Mittelalter selbst herausfinden – wenn er will. Und Herr Mazyek sollte seine muslimischen Br√ľder in Nahost und Afrika dazu aufrufen, in ihrem Kulturkreis zu bleiben und dort an Aufbau und Entwicklung mitzuarbeiten.

Die Europ√§ische Union kann und sollte den souver√§nen muslimischen L√§ndern die Verantwortung f√ľr ihre Entwicklung nicht abnehmen. Die EU muss vielmehr politisch aktiv werden, um die Fluchtursachen in den Krisenregionen zu lindern und die Nachbarstaaten von B√ľrgerkriegsl√§ndern und zerfallenden Staaten besser zu bef√§higen, die Fl√ľchtlinge menschenw√ľrdig heimat- und kulturnah unterzubringen.Die EU muss ihre Au√üengrenzen besser sichern und den politischen und strategischen Rahmen f√ľr die Bew√§ltigung der Fl√ľchtlingskrise schaffen, das Detail ist durch die Mitgliedstaaten entsprechend der gemeinsamen Standards zu regeln. Und die EU muss die Einhaltung der Regeln innerhalb der EU durchsetzen.

Da k√∂nnen wir in Deutschland froh sein, dass Gazprom-Lobbyist Schr√∂der (SPD) keine Verantwortung mehr tr√§gt, wenn er doch tats√§chlich angesichts der Fl√ľchtlingskrise meint, dass Deutschland dringend eine ‚ÄěEinwanderung in die Sozialsysteme“ brauche.

(01.09.2015)

 

 

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