Hans-Heinrich Dieter

Bürgerwünsche für 2020   (31.12.2019)

 

Das politische Jahr 2019 war aufgrund der andauernden Auswirkungen der eklatanten Fehler während der Flüchtlingskrise 2015, aufgrund der zunehmend führungsschwachen und planlos handelnden Kanzlerin Merkel, aufgrund der überhitzten deutschen Klimaschutz-Debatte und aufgrund der erratischen, teilweise erpresserischen und nationalistischen Gefühlspolitik des Präsidenten der westlichen Führungs- und Weltmacht USA noch schwieriger als 2018. 2020 allerdings ist ein „Schicksalsjahr“ für die EU und Deutschland, denn die EU muss strukturell handlungsfähig werden sowie die Asylproblematik lösen, wenn sie überleben will, und sie muss auch noch einen langfristigen – alle Mitglieder stärker fordernden - Haushalt gegen unsolidarische und nationalistische Mitgliedsstaaten durchsetzen. Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft. Finnland hat bisher nicht viel erreicht und von Kroatien ist nicht viel zu erwarten, da kommen große und entscheidende Aufgaben auf Deutschland zu!  Die Wunschliste eines engagierten deutschen Bürgers ist deswegen auch für das Jahr 2020 lang, weil die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und Politikern weiterhin und unverändert überall zu spüren und so stark ist, dass eine rechtsgerichtete Partei wie die AfD sowie eine bundespolitikunfähige und linkspopulistische Partei wie die Grünen unverhältnismäßigen Zuwachs erringen und die SPD wie auch die CDU den Status von Volksparteien weitgehend verloren haben. Die wichtigsten Bürgerwünsche lassen sich so zusammenfassen:

1. Die Politiker und Volksvertreter sollten die Bürger, abseits vermeintlicher und meist übertriebener „politischer Korrektheit“, ohne ständigen Rückgriff auf zweifelhafte Studien, die von „abhängigen“ Instituten erstellt werden, und ohne ständiges Schielen auf Umfragewerte sowie die nächsten Wahlen wahrheits-gemäß informieren, politische Probleme wie auch starke Bürgerbelastungen verständlich und plausibel erklären, Problemlösungsmöglichkeiten nachvollziehbar aufzeigen und die Bürger, wann immer sinnvoll und möglich, in die politischen Prozesse einbinden, um das für unsere Demokratie so wichtige Vertrauen zurück gewinnen zu können. Das gilt immer noch besonders für Zuwanderung- sowie Asyl- und Flüchtlingsproblemstellungen. Dabei ist es wichtig, dass wir zu einer vernünftigen Diskussionskultur zurückfinden, bei der die Bürger - und die Politiker - einander zuhören sowie versuchen, die Argumente des anderen zu verstehen und gegebenenfalls zu entkräften, ohne Andersdenkende zu diffamieren, gruppenweise auszugrenzen oder mit ideologischen Keulen in eine extreme Ecke zu drängen und damit mundtot oder noch radikaler zu machen. Unsere Debattenkultur muss dringend verbessert werden! Und zum Wiedererlangen des Vertrauens der Bürger in die Politik unserer parlamentarischen Demokratie gehört auch, dass das Parlament viel stärker, selbstbewusster und unabhängiger seiner Pflicht zur Kontrolle der Regierung gerecht wird, um der Durchsetzung des Bürgerwillens mehr Gewicht zu verleihen. In diesem Zusammenhang muss man auch zum Ausdruck bringen, dass politischer „Oberflächenaustausch“ über Twitter und Polit-PR in fragwürdigen Talk-Shows für die parlamentarische Demokratie nicht nützlich sind. Der Bürgerdialog muss belebt werden!

2. Die Bürger sollten 2020 – auch wenn lediglich Bürgerschaftswahlen in Hamburg sowie Kommunalwahlen in Bayern und Nordrhein Westfahlen anstehen – mit Blick auf das Superwahljahr 2021 zu einem Jahr bürgerlichen Engagements machen, sich entsprechend politisch weiterbilden, sich gründlich über politische Sachverhalte informieren, sich dort einbringen, wo es geboten ist. Dazu müssen sie Wahlprogramme studieren und vergleichen sowie ihr Wahlrecht als Bürgerpflicht begreifen und so die oft beschämend geringe Wahlbeteiligung überwinden. Die Wahl zum EU-Parlament war ein mutmachender Anfang. Wenn Bürgerengagement zu Bürgerprotest mutiert, dann sollten die Staatsbürger gewaltsamen Protest verhindern und sich Chaoten und Extremisten mutig entgegenstellen – und nicht wie teilweise „Grüne“ und „Linke“ mitmarschieren!

3. Politische Anstrengungen müssen, neben der dringlichen Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, dem weiteren Abbau von Staatsschulden – national und im EU-Rahmen - bei gleichzeitigem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der ständigen Qualifizierung von Beschäftigten für gestiegene berufliche Anforderungen in unserer global orientierten Wirtschaft gelten, um den Wohlstand der Bürger möglichst zu halten, die Zahl der vom sozialen Transfer abhängigen Bürger zu verringern, den sozialen Frieden zu stabilisieren und die zukünftigen Belastungen für die nachwachsende Generation – nicht nur im Zusammenhang mit Klimaschutz - erträglich zu gestalten. Die im Hinblick auf Wirtschaftswachstum nicht erfolgreiche Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sollte nun endlich beendet werden, um die Zahl von altersarmen EU-Bürgern, denen der stark italienorientierte Draghi Teile ihrer Altersrücklagen sträflich genommen hat, nicht noch größer werden zu lassen. Außerdem muss dadurch einer nächsten europäischen Finanzkrise vorgebeugt werden.

4. Bildung in Deutschland muss nicht in politischen Ankündigungen und mit ideologischen Absichten, sondern real und konkret so verbessert werden, dass mehr Jugendliche gute Schulabschlüsse - ohne weitere Noteninflation - machen, besser für Berufsausbildung qualifiziert werden und die Studierfähigkeit der Abiturienten gesteigert wird. Nicht die Anzahl der Abiturienten ist wichtig, sondern die Qualität ihrer Hochschulreife! Dazu sollten die ständigen, ideologiebehafteten Schulversuche auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen beendet und föderale Bildungshindernisse beseitigt werden. Ziel muss es sein, nicht gleichermaßen mittelmäßig auszubilden, sondern individuell zu fördern, also den Schwächeren gezielt helfen und die Stärkeren zu besonderen Leistungen hinführen. Dabei muss politische Bildung ein größeres Gewicht in der Schulbildung bekommen. Wir brauchen auch in Zukunft wahre – und keine selbsternannten - Eliten und deswegen sollten wir sie mutig fördern. Das Ergebnis der jüngsten PISA-Studie ist im Hinblick auf Lesevermögen und mathematisches Verständnis alarmierend. Bei diesem Zustand unseres Bildungswesens werden die Reformbemühungen viel Zeit brauchen.

5. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten ihrem Bildungsauftrag wieder besser gerecht werden, schließlich erhalten sie von jedem Haushalt Gebühren. Die Medien sollten das teilweise arrogante Selbstmitleid hinsichtlich des schlimmen Vorwurfs „Lügenpresse“ überwinden und durch unabhängige, ausgewogene, gut recherchierte, am Pressekodex orientierte Berichterstattung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu sollte auch einer zunehmenden Boulevardisierung, auch von Qualitätsmedien, und einer Anbiederung an den Geschmack der Konsumenten privater Sender sowie an Druckerzeugnisse für bildungsferne Bürger Einhalt geboten werden. Mit solcher Zielsetzung sollte auch die Verwendung der Gebühren stärker kontrolliert werden. Darüber hinaus sollten Qualitätsmedien nicht larmoyant über „asoziale“ Netze klagen, sondern in diesen sozialen Netzen durch Qualitätsbeiträge überzeugen. Und Medien sollten nicht ständig über rechten Hass und Hetze propagandisieren und gleichzeitig im NDR einen Chor die deutschen Sicherheitskräfte widerlich und hetzerisch zum Thema „Fuck die Bullen“ herabwürdigend beleidigen lassen. Wenn im WDR dann auch noch ein Kinder-Chor die „Oma als Umweltsau“ diskriminiert, verantwortliche Journalisten das Ganze dann als Satire zu „entschuldigen“ versuchen (Kinder verstehen weder Ironie noch Satire!) und dann ein freier Mitarbeiter des WDR Kritiker dieses unsäglichen, mit öffentlichen Mitteln finanzierten Skandals versucht, Kritiker – die natürlich aus der dumpfen rechten Ecke kommen -  damit zu beruhigen, die Bezeichnung „0ma als Umweltsau“ sei ja überhaupt nicht so schlimm, denn die Oma der Kritiker sei ja schließlich „eine Nazisau“, dann ist das keine Lappalie! Wer will mit solchen, asozialen, ungebildeten, hasserfüllten und zur Selbstkritik unfähigen Medien-Vertretern zu tun haben, geschweige denn deren nichtintellektuellen Auswurf lesen oder hören?

6. Die zerstrittene, teilweise gespaltene, nicht handlungs- und entscheidungs-fähige Europäische Union muss reformiert werden. Für die USA unter US-Präsident Trump ist die EU inzwischen ein Gegner – aber kein starker und handlungsfähiger! Die EU hat keine definierten außen- und sicherheits-politischen Vorstellungen, besitzt keine Nuklearwaffen, verfügt über keine Interventionskräfte mit Flugzeugträgern und Raketensystemen, die EU-Mitgliedstaaten bringen mehrheitlich – allen voran Deutschland - zu wenig für die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der NATO auf und die EU hat keine politische Struktur, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit gewährleistet. Einen solchen ehemaligen Partner und heutigen Gegner nimmt US-Präsident Trump nicht richtig ernst und auch deswegen ist das trans-atlantische Verhältnis empfindlich gestört. Die deutschen Bürger wollen aber in eine „handlungsfähige EU“ investieren und deswegen muss sie reformiert werden, wenn sie bestehen will. Die deutsche Kommissionspräsidentin sollte daher ihre im deutschen Verteidigungsministerium als erfolglos erwiesene „Ankündigungspolitik“ nicht fortsetzen, sondern bei der Reform der EU und in der Migrationspolitik messbare Erfolge anstreben. Deswegen muss die EU selbst aktiv werden! Warum reist Merkel nun unterwürfig zu Erdogan, um sich erneut von dem autokratischen Sultan bei der Lösung eines EU-Problems erniedrigen zu lassen? Warum gibt es Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im „Normandie-Format“ ohne die EU, die maßgeblich ist, auch für die diesbezüglichen Sanktionen gegen Russland? Warum greift die EU nicht in den augenblicklichen Konflikt in Libyen ein - wo Italien und Frankreich gegeneinander arbeiten und Russland sowie der NATO-Partner Türkei eine gefährliche Rolle spielen - und schlichtet, anstelle des bisher erfolglosen Deutschlands? Warum verlässt sich die EU weiterhin auf den inzwischen vernehmlich stotternden „deutsch-französischen Motor Europas“, wenn es eine hochbezahlte EU-Kommission gibt, die die gemeinsame Europapolitik zu organisieren und durchzusetzen hat? Die Mehrheit der deutschen Bürger, das zeigt die Wahlbeteiligung, wünscht sich eine wirklich handlungs- und entscheidungsfähige EU, die auch international anerkannt ihre Interessen vertritt und durchsetzt!

7. Deutschland, als wirtschaftsstarke europäische Mittelmacht, sollte sich als Nation für unsere Nachbarn und Partner in Europa und der Welt berechenbarer und verlässlicher einbringen. Dazu sollten nationale politische Ziele und vitale Interessen unter starker Berücksichtigung unserer Mitgliedschaft in der europäischen Union, in der Eurozone und in der NATO endlich definiert und festgeschrieben werden. Unsere Verpflichtungen gegenüber der EU in der anhaltenden europäischen Krise und unsere Mitgliedschaft im NATO-Bündnis fordern angesichts der augenblicklichen sowie absehbaren sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen geradezu eine nachlesbare, eindeutige, werteorientierte und verpflichtende politische Positionierung Deutschlands. Es darf außerdem zukünftig keine Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne definierte politische Ziele und Strategien geben. Es darf auch keine weiteren risikoreichen Auslandseinsätze geben, bevor die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht wiederhergestellt ist. Und Europa braucht die NATO - auch und insbesondere, wenn die USA ihr Engagement reduzieren sollten - zur Gewährleistung unserer Sicherheit gegenüber einem zunehmend aggressiven Russland und einem erstarkenden China. Deswegen muss die EU eng mit der NATO zusammenarbeiten und Deutschland muss die NATO nach Kräften unterstützen. Deutschland darf nicht länger als „sicherheitspolitischer Zwerg“ eingeschätzt werden!

8. Die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sollte grundsätzlich, wie geplant, zum Ziel geführt werden. Aufgrund der inzwischen instabilen Sicherheitsarchitektur in Europa und zunehmender Bedrohung durch islamistischen Terror sollten unsere politischen Interessen und Ziele überdacht, diskutiert und dann in zukunftstauglichen sicherheitspolitischen Dokumenten festgeschrieben werden. Ein Weißbuch, das nicht vom Parlament verabschiedet, sondern nur zur Kenntnis genommen wird, ist da nicht ausreichend. Und die Unterfinanzierung unserer Streitkräfte muss nun dringend überwunden werden, damit die Bundeswehr den Anforderungen der nächsten 10/20 Jahre mit solider Einsatzfähigkeit gerecht werden kann. Dazu ist es auch erforderlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren die mit der NATO vereinbarten Verteidigungsinvestitionen in Höhe von 2.0% des BIP erreicht und dann dauerhaft leistet. Deutschland muss sich aus der Rolle eines „Trittbrettfahrers“ herausarbeiten!

9. Deutschland sollte weiterhin mutig für einen Frieden im Nahen und Mittleren Osten auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren Israel sowie einem unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat eintreten. Das erfordert auch die Bereitschaft zu aufrichtiger Kritik an israelischem Regierungshandeln, wenn es mit unzweifelhaft nationalistischer Politik eine Zweistaatenlösung konterkariert. Deutschland sollte in diesem Zusammenhang den richtigen Politikansatz der EU unterstützen, denn eine deutsche „Sonderpolitik“ ist gegenüber den überwiegend rechtsradikalen israelischen Regierungsverantwortlichen, die vor Verletzungen des internationalen Rechts immer weniger zurückschrecken, nicht mehr angebracht. An der Bekämpfung des IS-Terrorismus sollte sich Deutschland weiterhin aktiv beteiligen und sich gegebenenfalls noch stärker engagieren.

10. Die Integration unserer deutschen Bürger mit Migrationshintergrund sollte mit großem Engagement partnerschaftlich im Sinne von eindeutigen Integrationsforderungen, individuellen Integrationshilfen und auch erkennbaren Integrationsanstrengungen der Migranten – insbesondere beim Erlernen der deutschen Sprache - real vorangebracht werden. Missstände sind dabei konsequent zu beseitigen, um sozialen Sprengstoff zu entschärfen. Und was für unsere deutschen Bürger mit Migrationshintergrund gilt, trifft auch auf anerkannte Asylsuchende zu. In dem Zusammenhang wünscht man sich auch, dass Vertreter muslimischer Verbände in Deutschland sich öffentlich noch weitaus stärker distanzieren von Intoleranz und Gewalt muslimischer Fundamentalisten und Extremisten. Die muslimischen Mitbürger sollten zum Ausdruck bringen, dass sie mit demokratischem Selbstverständnis und westlichem Werteverständnis in dem Land „angekommen“ sind, wo sie schon lange mit uns zusammen und möglichst nicht parallel zu uns leben. Und auch in diesem Zusammenhang muss unsere Exekutive rechtsextremistischen Umtrieben, Gewalttaten und Fremdenhass in der Bevölkerung aber auch latentem Antisemitismus in muslimischen Bevölkerungsteilen mit allen Mitteln entgegengetreten. Wir müssen in Deutschland unsere Gesetze konsequent anwenden und die Befolgung unserer Regeln mit Nachdruck einfordern. Wo erforderlich müssen Gesetze verschärft werden, um unsere Freiheit in unserem Rechtsstaat zu schützen. Es darf in Deutschland einfach keine abgeschotteten, „rechtsfreien“ Parallelstrukturen, Clan-Dynastien und „No-go-Areas“ geben. Dafür müssen die Ordnungskräfte in Qualität und Quantität, personell und materiell, dem inzwischen deutlich höheren Bedarf angepasst werden. Deutschland muss die vollständige Kontrolle zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger zurückgewinnen. Deutschland ist schon lange ein Einwanderungs-land, dem müssen Legislative und Executive Rechnung tragen!

Das Jahr 2020 wird politisch noch schwieriger werden, als das sehr turbulente und teilweise chaotische Jahr 2019, denn die inzwischen instabile Sicherheitsarchitektur Europas fordert große werteorientierte politische Anstrengungen auch von Deutschland, die nicht zum Nulltarif zu realisieren sind. Die Instabilität im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wird nur durch eine gemeinsame, konsequent werteorientierte Europäische Union zu überwinden sein, die eine erneuerte Partnerschaft mit Russland sucht - aber nur zu konkreten Bedingungen. Die höchst instabile Lage durch Religions- und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie die Armut und Terrorismus in weiten Teilen Afrikas werden die Flüchtlingsbewegungen nach Europa noch verstärken, die immer noch nicht bewältigte Eurokrise und die unverändert kritische wirtschaftliche Lage Griechenlands sowie anderer EU-Mitgliedstaaten wird uns alle weiterhin stark belasten und das bei einem zu geringen deutschen Wirtschaftswachstum und sehr hohem Investitionsbedarf in unsere Infrastruktur. Schließlich macht sich im Zusammenhang mit der immer noch hohen Zahl von Einwanderern, Asylsuchenden und Flüchtlingen Unmut über die Unfähigkeit einiger Behörden, über die unzureichende und sicherheitsgefährdende Organisation der Flüchtlingsströme, über eine immer noch wenig erfolgreiche Integrationspolitik und über eine in der EU nicht abgestimmte Einwanderungs- und Asylpolitik auch in der bürgerlichen Mitte breit. Um sozialen Zündstoff zu entschärfen und sich verstärkendem rechtsradikalem Gedankengut wirksam entgegenzustellen, brauchen wir europaorientierte, mutige, zupackende und glaubwürdig handelnde Politiker. Die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, darf nicht zerredet und vergeben werden. Die Bürger können nur hoffen, dass es gelingt, die EU-Außengrenzen besser zu sichern, Flüchtlinge in der EU fair zu verteilen und durch Erfolge bei den Friedensbemühungen für Syrien, Libyen, die Sahelzone und den Jemen wesentliche Fluchtursachen zu begrenzen.

(31.12.2019)

 

 

 

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