Hans-Heinrich Dieter

Desolates Deutschland   (08.06.2022)

 

Am Abend des 07.06.2022 Ă€ußerte sich die frĂŒhere deutsche Regierungschefin Merkel erstmals auf der großen BĂŒhne des Berliner Ensembles live zur Lage der Welt. In den letzten Monaten gab es harsche Kritik an Merkels Politik in vier Kanzlerschaften und natĂŒrlich auch an der durch Merkel mitverursachten AbhĂ€ngigkeit vom russischen Gas – ein echtes energiepolitisches Fiasko der Merkel-Ära. Da haben BĂŒrger und Journalisten mit Charakter und gesundem Menschenverstand doch auch ehrliche Selbstkritik erwartet.

Menschen mit Charakter wurden enttĂ€uscht, denn die wenig kritischen Fragen stellte ein Ossi, der Spiegel-Journalist Alexander Osang, einer propaganda-geschulten Ossi, die sich selbst und ihr Handeln immer fĂŒr „alternativlos“ erklĂ€rt hat. Eine solche „Charakterfrau“ ist zur Selbstkritik nicht fĂ€hig! Und bei einem Ossi-Journalisten, der Merkel anhimmelt und bekennt: „Meine Kanzlerin wird sie sowieso immer bleiben.“ kommt Merkel, auf ihren fatalen Russlandkurs angesprochen, mit SĂ€tzen wie: „Also ich sehe nicht, dass ich da jetzt sagen mĂŒsste, das war falsch, und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen.“ und „Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen!“ unangefochten durch. Dieses Interview war reine Zeitverschwendung!

Dabei gibt es in der Ära Merkel viel Grund fĂŒr ehrliche Entschuldigungen. Am 22.11.2005 wurde Merkel zur Kanzlerin gewĂ€hlt und sollte das Wohl des deutschen Volkes mehren! Und dann folgen 16 lange Jahre, in denen Merkel ihrem Amtseid aufgrund einer ganzen Reihe politischer Fehlleistungen öfter nicht gerecht geworden ist.

Merkels Scheitern begann erkennbar beim ĂŒberhasteten, in der EU nicht abgestimmten, Atomausstieg nach Fukushima und mit der konzeptions- und planlos eingeleiteten Energiewende, die erheblichen Schaden fĂŒr die Volkswirtschaft und Klimabilanz Deutschlands angerichtet hat. Da fragt man sehr berechtigt, warum wir nach 16 Jahren „Klimakanzlerin“ unsere Klimaziele verfehlen, Haushalte und Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belasten und zugleich die strategische und kulturelle Kontrolle ĂŒber das Thema verloren haben.

PrĂ€gend fĂŒr die Negativbilanz Merkels war die verfehlte FlĂŒchtlingspolitik. Kanzlerin Merkel hatte im Sommer 2015 entschieden, die Grenzen offen zu halten und Hunderttausende FlĂŒchtlinge zunĂ€chst ohne Registrierung einreisen zu lassen. Angesichts des enormen FlĂŒchtlingsandrangs sagte sie am 31. August 2015 bei ihrer Sommerpressekonferenz: „Wir schaffen das!“ Deutschland sei stark genug, die geflĂŒchteten Menschen aufzunehmen. Das war aber eine krasse FehleinschĂ€tzung! Als dann spĂ€ter CSU-Politiker, aber auch MinisterprĂ€sidenten und Kommunalpolitiker, von Überforderung sprachen und zum Ausdruck brachten, dass wir in Deutschland im Hinblick auf die FlĂŒchtlinge die Kontrolle verloren haben, hat unsere machtgefĂŒhlsdominierte Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam gekontert: „Das Grundrecht auf Asyl fĂŒr politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Frau Merkel hat nicht fĂŒr das Wohl der deutschen Bevölkerung gehandelt, sondern gegen die Interessen des Volkes – mit weitreichenden und nachhaltigen Belastungen!

Und mit ihrer störrischen und uneinsichtigen Art hat die Kanzlerin noch mehr Schaden angerichtet. Teile unserer EU-Partner haben sich damals von Deutschland distanziert. Rechte und nationalistische KrĂ€fte, wie die NPD – und spĂ€ter die AfD - der Front National mit Frau Le Pen und UKIP, haben von Merkels Fehlleistungen profitiert. Merkel hat Deutschland 2015 eine FlĂŒchtlingspolitik verordnet, die in der WĂ€hlerschaft der Union nicht mehrheitsfĂ€hig war – aber half, die AfD dauerhaft als Kraft rechts von der Union zu etablieren. So hat Merkel auch zur Spaltung Deutschlands beigetragen!

Die Probleme, die wir weiterhin zu bewĂ€ltigen haben, sind immens. Bisher haben wir es „noch nicht geschafft“! Die von Merkel geschaffene neue deutsche RealitĂ€t ist geprĂ€gt durch die enormen finanziellen Belastungen und die wachsende KriminalitĂ€t von FlĂŒchtlingen und Migranten, die die Bevölkerung stark verunsichern und die noch nicht einmal hinreichend diskutiert werden – ohne die BĂŒrger mit Nicht-Mainstream-Meinungen in die Rassismus- oder Nazi-Ecke zu drĂ€ngen! Merkel hat mit ihrer Politik nicht nur zur erkennbar stĂ€rker werdenden Spaltung der deutschen Gesellschaft, sondern auch zu einer tiefgehenden Politikerverdrossenheit beigetragen!

Schon diese – markantesten - Beispiele fragwĂŒrdiger Politik weisen eine grottenschlechte Leistungsbilanz auf. Aber damit noch nicht genug. In der Regierungszeit Merkels wurde außerdem das Verkehrsnetz nicht zeitgerecht saniert und auch die Digitalisierung wurde nicht zeitgerecht ausgebaut, ja geradezu verschlampt, sodass Deutschland im EU-Ranking bei der QualitĂ€t der Digitalisierung auf dem blamablen und hochpeinlichen Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten gelandet ist – und das als die noch fĂŒhrende Wirtschaftsmacht der EU.

Und dann kam Corona. Die verschlafene und stark vernachlĂ€ssigte Digitalisierung hat auch einen ungeheuerlichen RĂŒckstand der staatlichen Verwaltungen bei den FĂ€higkeiten zu digitaler ProblembewĂ€ltigung offenbart und erweist sich in Pandemiezeiten als Ursache fĂŒr unertrĂ€glich schlechte Ergebnisse „bei der Nachverfolgung der Infektionsketten durch die GesundheitsĂ€mter“ und „bei der Umsetzung der Hilfen fĂŒr vom Lockdown betroffene Branchen“

Damit nicht genug. Denn auch der Bildungsstand der deutschen Bevölkerung hat sich in Merkels Regierungszeit deutlich verschlechtert, was durch die PISA-Ergebnisse, die abnehmende StudierfĂ€higkeit und die zunehmende AusbildungsunfĂ€higkeit dokumentiert wird. Die außen- und sicherheitspolitisch desinteressierte Merkel hat es außerdem zugelassen, dass die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel ihre eigene Außenpolitik teilweise gegen die EU und die NATO gemacht und die teilweise unfĂ€higen Verteidigungsminister*innen zusammen mit den Finanzministern und dem Bundestag die Bundeswehr zu einem Sanierungsfall kaputtgespart wurde. Wenn Deutschland heute teilweise als unzuverlĂ€ssiger außen- und sicherheitspolitischer Zwerg und Trittbrettfahrer angesehen wird, der seine Zusagen nicht erfĂŒllt und Absprachen nicht einhĂ€lt, dann geht das auch auf das Konto von Merkel.

DarĂŒber hinaus trug Deutschland durch außen- und wirtschaftspolitische AlleingĂ€nge im Zusammenhang mit Nordstream 2 zur Spaltung der EU bei und beeintrĂ€chtigt die Wiederbelebung eines guten VerhĂ€ltnisses mit den USA bei der transatlantischen Zusammenarbeit in der NATO. Merkel konnte ihre offensichtliche Sympathie fĂŒr Russland und Putin nie ĂŒberwinden und hat nicht - solidarisch mit der EU und mit der NATO - zu einer konsequenten Realpolitik gegenĂŒber der zunehmenden AggressivitĂ€t des Autokraten Putin gefunden. Und mit anderen westlichen Politikern hat Merkel die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 nicht zum Anlass einer Politikwende gegenĂŒber Russland genommen, sondern die EnergieabhĂ€ngigkeit von Russland gefördert und ist zusammen mit Frankreich beim Minsker Abkommen gescheitert.

Der von Merkel in 16 Jahren Kanzlerschaft angerichtete Schaden fĂŒr Deutschland ist groß und wird sich noch auf unsere Enkel belastend auswirken. Friedrich Merz hat die Merkelpolitik schon in der letzten Legislaturperiode als „grottenschlecht“ bezeichnet und hat als CDU-Chef und -Fraktionsvorsitzender nach Beginn des Ukraine-Krieges erklĂ€rt, die deutsche Außenpolitik der vergangenen 20 Jahre sei ein „Scherbenhaufen“. Recht hat er – Merkel hat Deutschland geschadet und weder Ehren noch Anerkennung verdient!

(08.06.2022)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/deutschland-fuehrungslos.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/naiv-pazifistischesd.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachesdeutschland.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/sanierungsfalld.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/schafftsichdab.html

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte