Hans-Heinrich Dieter

Alternativlos gleich planlos   (07.10.2015)

In den nächsten Wochen wird wieder das Unwort des Jahres gekürt. Mein Vorschlag ist: „alternativlos“.

Bundeskanzlerin Merkel benutzt dieses Wort sehr häufig und würgt damit in der Regel weiterführende Diskussionen ab. Das offenbart eine gewisse Hilflosigkeit und ist Teil einer weniger demokratischen Basta-Politik.

Wer verantwortlich handelt, hat ein Ziel, eine Vorstellung, ein Konzept und einen Plan. Jeder vernünftige Plan A weist auch eine Alternativlösung auf, einen Plan B. Wer hingegen auf Sicht fährt, kann nur reagieren und muss am eingeschlagenen, möglicherweise nachteiligen Weg festhalten, weil über eine Alternativroute noch nicht nachgedacht wurde. Planlosigkeit führt zu Alternativlosigkeit!

Merkel bündelt jetzt die Verantwortlichkeiten in der Flüchtlingspolitik und macht sie zur Chefsache. Innenminister de Maizière, dem man Planlosigkeit und Ãœberlastung vorwirft, soll entlastet werden. Dabei hat der Innenminister gerade ein Gesetzespaket zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsproblematik geschnürt, das offenbar akzeptiert wird. Aber de Maizière hat der Kanzlerin öffentlich widersprochen und ihr Fehler vorgeworfen. Der Innenminister hat Wahrheiten über das unbotmäßige Verhalten mancher Flüchtlinge öffentlich gemacht. Die Wahrheit über regel- und gesetzwidriges Verhalten von Flüchtlingen und Migranten darf man in Deutschland nicht sagen, ohne in die rechtsradikale Ecke gestellt, als konservativ (in Deutschland inzwischen offenbar Synonym für Stammtisch-Niveau) „verunglimpft“ zu werden oder sich dem Vorwurf auszusetzen, dumpfe Ressentiments gegen Flüchtlinge zu bedienen. Noch schwerer wiegt inzwischen fast der Vorwurf „Populist“ zu sein. Medien und Politiker vergessen dabei offenbar, dass Populus, das Volk, in unserer Demokratie der Souverän ist. Wenn aber selbsternannte politische oder geistige „Elite“ den Souverän für dumm oder dumpf hält, dann wundert es nicht, dass zum Beispiel einfach übersehen wird, dass über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung mit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel nicht einverstanden sind. Das Volk liest zum Beispiel aufmerksam den „Notruf“ einer griechischstämmigen deutschen Polizistin, die Medien besprechen das Buch nur oberflächlich und die Politik setzt sich damit nicht auseinander, weil sie sich nicht gern mit den Schwierigkeiten des realen Lebens auf deutschen Straßen und den Wahrheiten der teilweise gescheiterten Integration muslimischer Migranten konfrontiert sieht.

Der aufmüpfige Bürokrat de Maizière wird jetzt also „entlastet“. Die Probleme packt nun Herr Altmaier an, dem es als Chef des Kanzleramtes bisher nicht gelungen ist, Kanzlerin Merkel von gravierenden Fehlern in der Asylpolitik abzuhalten und seiner Chefin einen Plan für die Lösung der Flüchtlingsproblematik zu erarbeiten. Aber die Abkanzelung von de Maizière ist für die Kanzlerin offenbar „alternativlos“. Ob der organisatorische Aktionismus ohne Plan aber zu Lösungen führt, wird sich zeigen. Heute versucht Kanzlerin Merkel lieber, sich wieder als eine Führerin Europas einzubringen, wo wir doch eine Ratspräsidenten und einen Kommissionspräsidenten haben. Das lässt vielleicht Fehler in der Flüchtlingspolitik etwas in den Hintergrund treten. Das von der Flüchtlingswelle und ihrer teilweise chaotischen Bewältigung direkt betroffene und besorgte Volk wird dadurch aber nicht beruhigt. Das Volk will die Dinge nicht schöngeredet sehen, das Volk will die Wahrheit wissen und tatkräftige Abhilfe für Probleme erleben. Jetzt können Politiker ihre „Klasse“ unter Beweis stellen – wir sind gespannt.

Die neue deutsche Realität ist schwer zu bewältigen, da ist Kanzlerin Merkel aber geradezu alternativlos, weil andere Politiker, insbesondere der Opposition, aber auch prominente Politiker der SPD nicht besser sind, im Gegenteil.

(07.10.2015)

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