Hans-Heinrich Dieter

Wenn nicht jetzt, wann dann?   (17.12.2022)

 

Die aktuellen Krisen haben sehr deutlich gemacht, dass die EU weiterentwickelt und strukturell reformiert werden muss, wenn sie an der Weltpolitik erfolgreich teilhaben und in der sich stark ver√§ndernden Welt √ľberleben will. Beim EU-Gipfeltreffen am 15.12.2022 wurde einiges erreicht, aber es hat die EU im Hinblick auf die erforderliche Weiterentwicklung und Strukturreform leider nicht vorangebracht. Vielmehr hat dieser letzte EU-Gipfel im Jahr 2022 einmal mehr die Konstruktionsfehler und Strukturschw√§chen des B√ľndnisses deutlich gemacht. Die Handlungsf√§higkeit der EU ist durch egozentrische und nationalistische Staaten wie Ungarn und Polen immer wieder eingeschr√§nkt, weil diese untauglichen EU-Mitglieder durch ihr Veto bei einstimmigkeits-abh√§ngigen Probleml√∂sungen die Union erpressen oder l√§hmen. Die EU ist au√üen- und sicherheitspolitisch nicht wirklich handlungsf√§hig, weil ihr daf√ľr ein stimmiges au√üenpolitisches Konzept und die hinreichenden milit√§rischen Mittel fehlen. Und nun hat die EU einen Korruptionsfall von erheblichem Ausma√ü zu verarbeiten, um als Wertegemeinschaft Vertrauen zur√ľckzugewinnen. Und das geht wohl nicht ohne grundlegende strukturelle Reformen.

Dabei hatte die EU im Zuge der durch den verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufenen ‚ÄěZeitenwende“ schon bedeutende Fortschritte im Hinblick auf gemeinsames, solidarisches und werteorientiertes Handeln gemacht. Die anf√§ngliche Solidarit√§t ist allerdings im Laufe des Problem-Jahres 2022 br√ľchiger geworden. Umso erfreulicher ist es, dass der letzte Gipfel einige Erfolge gebracht hat: Die Mindestbesteuerung gro√üer internationaler Unternehmen wurde entschieden, die Ukraine bekommt die erforderlichen 18 Milliarden Euro f√ľr die dringendsten Infrastruktur-Ma√ünahmen, das neunte Sanktionspaket gegen russische Verbrecher wurde auf den Weg gebracht, f√ľr den europ√§ischen Gaspreisdeckel wurde ein Kompromiss erarbeitet, der von den Energieministern am kommenden Montag noch zum Abschluss gebracht werden muss, die Blockade von 6,3 Milliarden Euro f√ľr Ungarn wegen unzureichender Korruptionsbek√§mpfung ist entschieden und Bosnien-Herzegowina erh√§lt den Kandidatenstatus f√ľr den EU-Beitritt. Die ungel√∂ste Migrationskrise wurde allerdings auf einen Sondergipfel im Februar 2023 vertagt. Und auch auf die Frage, wie die EU auf ein milliardenschweres, wohl gegen internationale Handelsregeln versto√üendes Investitionsprogramm der USA reagieren soll, wird erst im 1. Quartal 2023 eine Antwort gefunden werden. Dabei gilt es, einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden.

Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine gepr√§gten Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel M√ľhe ein wenig Geschlossenheit. Die EU hat also einiges erreicht, die grunds√§tzlichen Probleme sind aber nicht gel√∂st!

Die EU muss in der instabilen Weltsituation handlungsf√§higer werden, um die gr√∂√üer werdenden Herausforderungen bew√§ltigen zu k√∂nnen und darf nicht in einem ‚ÄěDauerkrisenmodus“ verharren, der ihre Wettbewerbsf√§higkeit beeintr√§chtigt. Dazu muss die EU ihre Struktur grundlegend √§ndern und darf sich nicht √ľberdehnen. Neue Mitglieder d√ľrfen erst in eine ver√§nderte Struktur aufgenommen werden, wenn sie die Kriterien voll erf√ľllen. Voraussetzung f√ľr eine Strukturreform ist, dass der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, ge√§ndert wird. Die EU sollte ein Staatenbund von Kern-Mitgliedstaaten und demokratischer verfasst werden. Dazu sollte das von den B√ľrgern der Kernmitglieder direkt gew√§hlte Parlament als Legislative die Kommission als Bundesregierung kontrollieren. Der Rat der Staats- und Regierungschefs muss die Mehrheitsentscheidungen des Parlaments mehrheitlich billigen. Gleichzeitig darf die Kern-EU sich nicht abschotten, sondern muss eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der tiefer integrierten Kern-EU mit assoziierten europ√§ischen Partnern auf der Grundlage von Vertr√§gen – etwa wie mit Norwegen - gew√§hrleisten.

Und im Rahmen dieser Struktur√§nderungen muss man auch derzeitige ‚Äěkleinere“ Strukturschw√§chen beseitigen. Der/Die Kommissionspr√§sident*in muss durch das Parlament gew√§hlt werden, die Anzahl der Kommissare wird nicht durch die Anzahl der Mitgliedstaaten bestimmt, sondern durch den fachpolitischen Bedarf. Der/Die Parlamentspr√§sident*in hat lediglich einen Vertreter aus den im Parlament aktiven Fraktionen. Das Parlament hat nur einen Sitz in Br√ľssel. Das Lobbyisten- und Korruptions-Unwesen muss beendet und politische sowie wirtschaftliche Interessenwahrnehmung m√ľssen neu gestaltet werden.

Ohne Strukturreform wird die EU politisch nicht √ľberleben!

(17.12.2022)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/epg.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/euinderkrise-2.html

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte