Hans-Heinrich Dieter

Schwieriges Israel   (02.02.2013)

 

Einer der vielen Kommentatoren zur Lage im Nahen Osten hat k├╝rzlich festgestellt, dass Israel den Nahost-Konflikt entpolitisiert hat. Wenn Politik den Frieden zum Gegenstand und Ziel hat, dann ist dem Kommentator sicher zuzustimmen.

Israel, unter der F├╝hrung von Netanjahu/Lieberman, hat in j├╝ngster Zeit mit seiner Siedlungspolitik der Welt├Âffentlichkeit gezeigt, dass es an der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen nicht interessiert ist. Israel hat damit dokumentiert, dass es bereit ist, die Rechte der Pal├Ąstinenser weiterhin auch mit F├╝├čen zu treten, wenn es vermeintlich den eigenen Interessen dient. Israel hat dadurch den gem├Ą├čigten Pal├Ąstinensern signalisiert, dass es kein friedensorientierter Verhandlungspartner ist. Netanjahu/Lieberman haben so leider die fatale Auffassung der Hamas, dass Terror die einzige wirkungsvolle Antwort auf israelische Politik zu sein scheint, best├Ąrkt, und tragen durchaus einen Teil Schuld an der Popularit├Ąt der Terroristen, auch bei der pal├Ąstinensischen Jugend.

Als UN-Generalsekret├Ąr Ban Ki Moon und fast der gesamte Weltsicherheitsrat - au├čer den USA - den israelischen Siedlungsbau, insgesamt 3.000 Wohnungen, in pal├Ąstinensischen Gebieten scharf kritisiert und einen sofortigen Stopp verlangt haben, weil solche Bauma├čnahmen eine friedensf├Ârderliche Zwei-Staaten-L├Âsung gef├Ąhrden und auch Rechte der Pal├Ąstinenser verletzen, tat Netanjahu solche Kritik schnodderig ab: "Was die UNO sagt, ist mir egal." Israel - regiert von Netanjahu – machte damit sehr deutlich, dass es Mehrheitsentscheidungen der Vereinten Nationen nicht wirklich respektiert.

Nun hat Israel als erstes UN-Mitglied eine ├ťberpr├╝fung der Menschenrechtssituation auf seinem Staatsgebiet durch das zust├Ąndige Gremium der Vereinten Nationen boykottiert. Letzte Woche in Genf erschienen Vertreter Israels nicht zu einer daf├╝r seit langem turnusm├Ą├čig angesetzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates. Der Ratspr├Ąsident sprach von einer "beispiellosen Situation" in der Geschichte des UN-Gremiums. In einer Resolution wird nun das israelische Verhalten "bedauert" und die Regierung in Tel Aviv gebeten, ihre ablehnende Haltung zu ├╝berdenken und noch in diesem Jahr dem Gremium Rede und Antwort zu stehen. Bezeichnend ist, dass der Boykott durch Au├čenminister Lieberman mit den Worten angek├╝ndigt war, der UN-Menschenrechtsrat sei "parteiisch und nicht objektiv", und die Sitzungen des jeweils 47 UN-Staaten umfassenden Gremiums – darunter f├╝r drei Jahre auch Deutschland - sei ein "absurdes Theater". Mit diesem Boykott dr├╝ckt Israel seine Geringsch├Ątzung f├╝r die internationale Staatengemeinschaft sowie Menschenrechte aus und stellt sich au├čerhalb der Gemeinschaft.

Im Oktober 2012 hat Israel v├Âlkerrechtswidrige Angriffe auf eine Waffenfabrik im Sudan geflogen, jetzt meinte Israel, einen Luftschlag auf einen angeblichen Transport von Hisbollah-Waffen mitten im B├╝rgerkriegsland Syrien f├╝hren und damit souver├Ąnes Territorium verletzen zu m├╝ssen. Seit 1967 herrscht zwischen Syrien und Israel zwar lediglich ein Waffenstillstand, deswegen verletzt ein solcher Angriff internationales Recht – und das war nicht der erste Luftangriff auf syrisches Territorium. Israel vers├Ąumt kaum eine Gelegenheit, im arabischen Raum zu z├╝ndeln. Dar├╝ber hinaus macht Netanjahu deutlich, dass ihm nicht nur die UNO sondern auch V├Âlkerrecht und territoriale Grenzen egal sind. Israel sch├╝rt mit solchen Ma├čnahmen die Wut in der arabischen Welt und stabilisiert dadurch gleichzeitig das Regime Assad. Solche milit├Ąrischen Ma├čnahmen werden von gro├čen Teilen der Weltgemeinschaft als aggressiver Akt angesehen werden und die Isolation Israels verst├Ąrken. 

Israel f├╝hlt sich zunehmend isoliert, von einigen Freunden vernachl├Ąssigt oder verlassen, von Arabern gehasst und umzingelt, vom Iran nuklear bedroht und von Hamas und Hisbollah terrorisiert. Israel hat sich in der geschichtlich begr├╝ndeten Opferrolle eingerichtet und erkennt nicht, dass es inzwischen auf dem gef├Ąhrlichen Weg ist, sich teilweise zum T├Ąter zu entwickeln. 

Mehr als die H├Ąlfte der israelischen ├ľffentlichkeit hat leider noch nicht erkannt, dass die derzeitige israelische Politik das Land immer weiter isoliert, dem Frieden im Nahen Osten zunehmend schadet und somit auch Antisemitismus f├Ârdert, sonst h├Ątte sie sich bei der letzten Knesset-Wahl f├╝r eine gem├Ą├čigte und friedensorientierte parlamentarische Mehrheit entschieden. Netanjahu muss mit den moderaten und liberalen Politikern Kompromisse schlie├čen und da liegt es nahe, dass er sowohl der Welt demonstrieren wollte, dass Israel gegen jegliche Bedrohung von au├čen gewappnet ist, als auch den Gem├Ą├čigten in Israel deutlich machen wollte, dass nicht Friedensbem├╝hungen sondern Waffengewalt das Gebot der Stunde, Tage und Monate sind. Gleichzeitig provoziert Israel nicht nur Assad sondern auch Drohgeb├Ąrden des Iran. Sollte sich der Iran zu Milit├Ąraktionen hinrei├čen lassen, dann w├Ąre das f├╝r Netanjahu ein Anlass, den Iran anzugreifen und die USA an seine Seite zu zwingen. Das w├Ąre dann auch das Ende der Nahost-Politik der USA mit unabsehbaren Folgen f├╝r die ganze Region des Nahen und Mittleren Osten.

Israel verweigert sich einer am Frieden im Nahen Osten orientierten Politik und legt mit eigenm├Ąchtigen, teilweise v├Âlkerrechtswidrigen, milit├Ąrischen Ma├čnahmen die Lunte an das arabische Pulverfass. Das macht die Politik Israels so gef├Ąhrlich.

(02.02.2013)

 

 

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