Hans-Heinrich Dieter

Israelische √Ąngste   (24.01.2013)

 

Israel ist ein sehr schönes und höchst interessantes Land, es wurde in den letzten Jahren nur schlecht regiert.

Die Regierung Netanjahu/Lieberman hat in j√ľngster Zeit mit ihrer Siedlungspolitik gleich mehrere negative Botschaften an die internationale Staatengemeinschaft und die Pal√§stinenser geschickt. Israel - regiert von Netanjahu - machte deutlich, dass es Mehrheitsentscheidungen der Vereinten Nationen nicht wirklich respektiert. Israel zeigte der Welt√∂ffentlichkeit, dass es an der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen nicht interessiert ist. Israel dokumentierte, dass es bereit ist, die Rechte der Pal√§stinenser weiterhin auch mit F√ľ√üen zu treten, wenn es vermeintlich den eigenen Interessen dient. Mit dieser Politik zeigte die nun mehr oder weniger abgew√§hlte politische F√ľhrung Israels den USA, dass sie der nibelungentreuen Unterst√ľtzung durch Amerika und die Anstrengungen der starken j√ľdischen Lobby nicht wert ist. Israel signalisierte den gem√§√üigten Pal√§stinensern, dass es kein friedensorientierter Verhandlungspartner ist. Netanjahu/Lieberman best√§rkten leider mit dieser Verhaltensweise die fatale Auffassung der Hamas, dass Terror die einzige wirkungsvolle Antwort auf israelische Politik zu sein scheint, und tragen so durchaus einen Teil Schuld an der Popularit√§t der Terroristen auch bei der pal√§stinensischen Jugend.

Im Wahlkampf hat Netanjahu versucht, tief sitzende israelische √Ąngste zu sch√ľren und zu nutzen. Die israelische Bev√∂lkerung hat Angst vor dem Terror der Hamas, der Hisbollah und vor den Pal√§stinensern allgemein, vor einer atomaren Bedrohung durch den Iran, vor den Arabern und dem arabischen Fr√ľhling, aber auch vor einer nachlassenden Unterst√ľtzung durch die USA, vor einer zunehmend kritischen Haltung der Staaten der EU, einschlie√ülich Deutschlands, und damit hat Israel Angst vor einer zunehmenden Isolierung in der Welt. ‚ÄěGerman Angst“ ist inzwischen ein politischer Fachbegriff, ‚ÄěIsraelian Angst“ ist da nicht minder politikpr√§gend.

Die Israelis leben im Zuge ihrer Grenzen in stark eingez√§unten und gesicherten Grenzsiedlungen - quasi kaserniert - und h√§ufig in der N√§he von nicht ger√§umten Minenfeldern. Israel hat sich an der Grenze stark eingez√§unt und Netanjahu hat versprochen, diese Z√§une noch h√∂her und sicherer zu machen. Israel hat eine gigantische Mauer zwischen sich und Pal√§stinensergebiete gezogen, da gibt es nahezu nichts zu ‚Äěverbessern“. Israel lebt teilweise in einer Sicherheitsparanoia, denn nach Darstellung von israelischen B√ľrgern wird seit Jahren auf jedes neue Sicherheitsvorkommnis mit der Versch√§rfung ohnehin rigider Sicherheitsma√ünahmen reagiert, es werden aber keine alten Sicherheitsma√ünahmen zur√ľckgenommen und so h√§ufen sich die Sicherheitsma√ünahmen √ľbereinander. √Ąngste und Sicherheitsparanoia hat Netanjahu massiv versucht in W√§hlerstimmen umzum√ľnzen – und ist ziemlich gescheitert. Allerdings hat Likud/Beitenu 31 Sitze gewonnen und das rechte Lager hat insgesamt eine Mehrheit von einer Stimme. Dieses rechte Lager ist nach Aussage von Avid Primor rechtsextrem, ultrareligi√∂s und extremistischer als vorher, weil Likud extremistischer geworden ist. Eine Regierung des rechten Lagers mit einer Stimme Mehrheit w√§re allerdings instabil und w√ľrde h√∂chstwahrscheinlich eine weitere Isolierung Israels, wenn nicht gar einen weitgehenden Boykott der internationalen Staatengemeinschaft nach sich ziehen, weil sie dann den Rechtsextremisten Naftali Bennett einbinden m√ľsste, der f√ľr die Siedler, aber gegen jegliche Verhandlungen mit den Pal√§stinensern, gegen jegliche Zugest√§ndnisse den Pal√§stinensern gegen√ľber, gegen einen Pal√§stinenserstaat √ľberhaupt ist.

Netanjahu wird also gezwungen sein, mit den gestärkten Zentrums- und Linksparteien, sowie mit dem liberalen Überraschungssieger Yair Lapid Kompromisse im Hinblick auf eine moderatere Koalition der Mitte zu suchen.

Das nur teilweise erfreuliche Wahlergebnis hat sicher mehrere Ursachen. Die zwar r√ľcksichtsvolle und nachsichtige, aber auch kritische Politik Pr√§sident Obamas gibt den Israelis zu denken. Sie wollen keinen Krieg gegen den Iran mit unabsehbaren Folgen vom Zaun brechen. Die zunehmend kritische, teilweise ablehnende Haltung von Staaten der Europ√§ischen Union gegen√ľber Israels - eine Zweistaaten-L√∂sung verhindernden - Siedlungspolitik macht die zunehmende Isolierung Israels deutlich. Die T√ľrkei als ehemaliger starker Partner in der Region stellt sich inzwischen offen gegen Israel. Israel hat immense wirtschaftliche und soziale Probleme, die 2012 in massenhaften Protesten √∂ffentlich wurden. Die erforderlichen Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten werden teuer werden und Israel kann es sich immer weniger leisten, dass die vielf√§ltigen Sicherheitsma√ünahmen Gelder f√ľr wichtige Zukunftsinvestitionen auffressen. Die Israelis sind auch zunehmend unzufrieden mit den Ultra-Orthodoxen, die nicht in der Armee dienen, sondern den Wohlfahrtsstaat in Anspruch nehmen. Ganz offenbar sind die au√üen- und wirtschaftspolitischen wie auch die innen- und sozialpolitisch begr√ľndeten √Ąngste der israelischen Bev√∂lkerung genauso gro√ü wie die sicherheitspolitischen Bef√ľrchtungen. So erkl√§rt sich das Patt, das den gespaltenen Zustand Israels aufzeigt, auf der einen Seite ein extremistisches und religi√∂ses auf der anderen Seite ein links-liberales Lager, beeinflusst durch eine Vielzahl von Interessengruppen. Da wird es schwer, einen tragf√§higen Kompromiss in der Mitte zu finden.

Aber das Wahlergebnis bietet trotzdem gro√üe Chancen. Die israelischen B√ľrger wollen eine andere Politik, Netanjahu wird seine Friedensblockadepolitik nicht einfach fortsetzen k√∂nnen. Wenn es zu einer moderateren Regierung der Mitte kommen wird, k√∂nnen die USA auch mit weit gr√∂√üerer Aussicht auf Erfolg Druck in Richtung Friedensverhandlungen auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-L√∂sung aus√ľben. Und die Europ√§ische Union sollte m√∂glichst mit einer gemeinsamen Stimme neuerliche Friedensbem√ľhungen fordern und f√∂rdern.

Die israelische Bev√∂lkerung lebt in einer politisch sehr schwierigen Situation und Existenz√§ngste sind verst√§ndlich. Die israelische √Ėffentlichkeit sollte aber zunehmend erkennen, dass nur eine friedensorientierte Politik die tiefsitzenden √Ąngste allm√§hlich √ľberwinden und Freir√§ume f√ľr die √úberwindung der innenpolitischen und sozialen Probleme schaffen kann. Zukunftsorientierte Politiker wie Yair Lapid und Tzipi Livni werden sich hoffentlich noch mehr Geh√∂r verschaffen. Lapid hat Friedensverhandlungen mit den Pal√§stinensern zur Bedingung f√ľr eine Regierungsbeteiligung gemacht - ein schwieriger aber wichtiger Anfang.

(24.01.2013)

 

 

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