Hans-Heinrich Dieter

 

Rechte der PalĂ€stinenser   (29.11.2012)

 

Ich bin ein Freund Israels und kenne das Land ein wenig. Freunde Israels mĂŒssen an einer friedlichen Zukunft Israels und an einer Beilegung der Konflikte im Nahen Osten interessiert sein. Und eine friedliche Zukunft ist nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Nun soll in der kommenden Nacht die UN-Vollversammlung ĂŒber die Zuerkennung eines zukĂŒnftigen Status der PalĂ€stinenser als „Beobachterstaat“ abstimmen. US-Außenministerin Clinton hat das natĂŒrlich umgehend als Fehler bezeichnet, weil ein solcher Status vermeintlich das Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung verhindere, und will mit Israel und wenigen anderen Staaten dagegen stimmen. Außenminister Westerwelle hat angekĂŒndigt, dass sich Deutschland der Stimme enthalten will. Wieder einmal will Deutschland, das sich ja ebenfalls fĂŒr eine Zwei-Staaten-Lösung stark macht, sich nicht eindeutig positionieren sondern lavieren.

Nachdem im letzten Jahr der Antrag der PalĂ€stinenser auf UN-Vollmitgliedschaft erwartungsgemĂ€ĂŸ gescheitert ist, hat der jetzige Antrag gute Aussicht auf Erfolg. Mit Beobachterstatus könnten die PalĂ€stinenser an UN-Debatten teilnehmen, in UN-Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen werden und damit ihre Rechte vor Gericht einklagen. PalĂ€stina wĂ€re Freiheit und UnabhĂ€ngigkeit ein StĂŒck nĂ€her, die BĂŒrger wĂŒrden Hoffnung schöpfen, PrĂ€sident Abbas im Westjordanland wĂ€re gestĂ€rkt, im Gaza-Streifen der im jĂŒngsten Konflikt stark auftrumpfenden Hamas und anderen radikalen islamistischen KrĂ€ften wĂ€re ein StĂŒck Boden entzogen, und PalĂ€stina wĂ€re nicht mehr eine Ansammlung „umstrittener Gebiete“, wie Netanjahu und Lieberman gerne sagen, sondern einem anerkannten Staat ein gutes StĂŒck nĂ€her. Nach einem positiven Votum will PrĂ€sident Abbas die FriedensgesprĂ€che mit Israel wieder aufnehmen.

Auch fĂŒr Israel birgt ein Votum fĂŒr einen Beobachterstatus PalĂ€stinas Chancen. Die israelische Bevölkerung mĂŒsste erkennen, dass die Politik der Regierung Netanjahu/Lieberman mit provokativem Siedlungsbau einer friedlichen Zukunft entgegensteht, dass die Mehrheit der Staaten der Welt einen anerkannten Staat PalĂ€stina will und nur ĂŒber die Anerkennung PalĂ€stinas auch durch Israel eine Zwei-Staaten-Lösung erreichbar ist. Vielleicht trĂ€gt ein solches positives Votum auch dazu bei, dass die israelische Öffentlichkeit die Politik Netanjahus als friedensfeindlich entlarvt und ihn deswegen bei den nĂ€chsten Wahlen abstraft.

Deutschland, das eine Zweistaatenlösung anstrebt, mĂŒsste deswegen konsequent fĂŒr den Beobachterstatus der PalĂ€stinenser stimmen, auch wenn das israelisch-amerikanisches NaserĂŒmpfen nach sich zöge. Deutschland hĂ€tte eine noch bessere Politik gemacht, wenn es sich erkennbar massiv fĂŒr ein einheitliches europĂ€isches Votum in dieser Sache eingesetzt hĂ€tte, als Basis fĂŒr eine zukĂŒnftige gemeinsame europĂ€ische Politik zur Beilegung des Nahost-Konfliktes.

Israel muss in Sicherheit leben können, die PalĂ€stinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat und fĂŒr Jerusalem muss eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Das ist die Grundlage fĂŒr Frieden im Nahen Osten. Eine solche Lösung ist nur mit guter Diplomatie zu erreichen. Ein positives Votum fĂŒr den UN-Beobachter-Status PalĂ€stinas wĂ€re ein Baustein solcher guten Diplomatie. Und Deutschland enthĂ€lt sich.

(29.11.2012)

 

 

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