Hans-Heinrich Dieter

Von vielen guten Geistern verlassen (28.03.2012)

 

Kanzlerin Merkel hat 2008 bei ihrer Rede in der Knesset erkl√§rt, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsr√§son und f√ľr die Bundesregierung "nicht verhandelbar". Das sind starke und auch verpflichtende Worte, an denen deutsche Politik sicher noch gemessen werden wird.

Der Besuch des israelischen Verteidigungsministers Barak in der letzten Woche in Berlin stand nun ganz im Zeichen des aktuellen Atomstreits mit dem Iran. Da ist es von gro√üem Interesse, welche Rolle auf Deutschland im Falle eines Angriffs Israels auf den Iran zukommen kann. Das Spektrum reicht von milit√§rischer Beteiligung, √ľber diplomatische und symbolische Unterst√ľtzung, bis zur vom Grundgesetz eigentlich gebotenen Ablehnung eines solchen v√∂lkerrechtlichen Angriffskrieges und der Beteiligung daran. Vor diesem Hintergrund und angesichts der durch Ehud Barak bei seinem Besuch in Berlin wiederholt erkl√§rten Absicht, das iranische Atomprogramm notfalls mit einem gezielten Milit√§rschlag stoppen zu wollen, bevor Teheran seine Atomanlagen bombensicher in unterirdischen Bunkern unterbringt, ist es sehr verst√§ndlich, dass Verteidigungsminister de Maizi√®re durch seine Gespr√§che mit Barak "eher sorgenvoller als zuversichtlicher" geworden ist.

Wie ist die Lage?Der Iran steht im Verdacht, mit Hilfe seines zivilen Atomprogramms den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Teheran weist diese Vorw√ľrfe regelm√§√üig zur√ľck, hat aber Ma√ünahmen der internationalen Staatengemeinschaft, die diese Vorw√ľrfe h√§tten entkr√§ften k√∂nnen, ebenso regelm√§√üig nicht zugelassen. Die Atommacht Israel f√ľhlt sich in ihrer Existenz bedroht - ohne eine Bedrohung konkret belegen zu k√∂nnen - und unterstellt, dass der Iran innerhalb von sechs Monaten √ľber waffenf√§higes Uran verf√ľgen k√∂nnte. Israel glaubt andererseits auch nicht an den Erfolg diplomatischer Bem√ľhungen und an die Wirksamkeit von Sanktionen. Damit stellt sich Israel gegen die Erkenntnisse und Auffassungen der USA. Auch in diesem Zusammenhang sieht Israel - ziemlich isoliert - mit h√∂chster Priorit√§t seine angebliche existenzielle Gef√§hrdung und ist aus politischen Gr√ľnden offenbar nicht bereit, die negativen Folgen und die unkalkulierbaren Risiken eines solchen Schlages f√ľr die gesamte Region und die Weltgemeinschaft zu ber√ľcksichtigen.

Feststellungen des US-Geheimdienstes zur Folge gibt es keinen Beweis daf√ľr, dass der Iran am Bau einer Atombombe arbeitet und keinerlei Anzeichen daf√ľr, dass Teheran innerhalb von sechs Monaten waffenf√§higes Uran herstellen k√∂nnte. US-Geheimdienstler und auch hochrangige Milit√§rs warnen eindringlich vor einem Milit√§rschlag, weil sie genau wissen, dass ein solcher israelischer Angriff iranische Gegenma√ünahmen und Vergeltung vielf√§ltiger Art nach sich z√∂ge und die USA und Teile der westlichen Welt automatisch in einen solchen, den gesamten Nahen und Mittleren Osten gef√§hrdenden, Krieg hineingezogen w√ľrden. Pr√§sident Obama hat auch deswegen dem Dr√§ngen Netanjahus bei dessen Besuch in Washington am 5. M√§rz 2012 nicht nachgegeben.

Da stellt sich die Frage nach den wirklichen politischen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands gegen√ľber Israel. Gilt das Kanzlerwort, dass die Sicherheit Israels f√ľr die Bundesregierung nicht verhandelbar sei, etwa bedingungslos? Das kann trotz aller historischer Schuld Deutschlands nicht sein.

Israel f√ľhlt sich aufgrund seiner geographischen Lage und seiner Geschichte immer bedroht. Die Sicherheit Israels ist zur Zeit durch den Iran nicht konkret gef√§hrdet. Es gibt auch keinen direkten regionalen Konflikt mit dem 2000 km entfernten Iran. Die zuk√ľnftige Sicherheit Israels ist allerdings auch abh√§ngig von der Bereitschaft aller Beteiligten zu einer friedlichen L√∂sung des Nahost-Konfliktes. Dazu geh√∂rt die Bereitschaft Israels, √ľber eine Zwei-Staaten-L√∂sung ernsthaft zu verhandeln sowie die Siedlungspolitik und -praxis so zu √§ndern, dass sie friedlichen L√∂sungen nicht diametral entgegenstehen. Den Zugewinn an Sicherheit durch eine friedliche Entwicklung vernachl√§ssigt Israel zurzeit nicht nur, sondern die Regierung Netanjahu/Lieberman arbeitet konkret gegen das m√∂gliche Zustandekommen einer Friedensl√∂sung. Netanjahu/Lieberman gehen so weit, alle Arbeitsbeziehungen mit dem UN-Menschenrechtsrat auszusetzen, weilder UN-Menschenrechtsrat vergangene Woche mit einer Resolution erstmals eine unabh√§ngige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik auf den Weg gebracht hat und eine Kommission entsenden wollte, die den Siedlungsbau in Israel und den Pal√§stinensergebieten untersuchen sollte. Wer nichts zu verbergen hat, braucht eine Untersuchung nicht zu f√ľrchten. Israel isoliert sich weiter, verliert Freunde und entfernt sich von m√∂glichen Friedensl√∂sungen, die zur Stabilisierung der Sicherheit Israels beitragen k√∂nnten.

Deswegen muss Deutschland als Freund und Partner Israels weiterhin deutlich machen, dass Art und Weise unserer Unterst√ľtzung und Solidarit√§t auch abh√§ngig sind von der Friedensbereitschaft Israels und dass wir uns nicht zur Geisel einseitiger und nicht abgestimmter israelischer Milit√§raktionen mit unkalkulierbaren Risiken und absehbar verheerenden Auswirkungen auf die gesamte Region, auf die Weltwirtschaft, wenn nicht gar auf den Weltfrieden, machen lassen werden.

Eine am V√∂lkerrecht und an den Menschenrechten orientierten Gew√§hrleistung der Sicherheit Israels hat unsere uneingeschr√§nkte Unterst√ľtzung. Gegen die grunds√§tzliche Versicherung unserer Solidarit√§t und die Lieferung eines weiteren U-Bootes zu g√ľnstigen Bedingungen spricht nichts.

(28.03.2012)

 

 

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