Hans-Heinrich Dieter

 

Antifriedenspolitik mit bodenloser Arroganz   (03.12.2012)

 

Unglaublich! Auf die Entscheidung der weit ĂŒberwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten (immerhin 138 der 193) der Vereinten Nationen, den PalĂ€stinensern einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zuzubilligen, reagiert Israel mit der Entscheidung, 3.000 neue Wohnungen im Westjordanland zu bauen, und es will außerdem Steuergelder der PalĂ€stinenser in Höhe von umgerechnet etwa 100 Millionen Euro einbehalten.

Israel sendet damit gleich mehrere Botschaften an die Staatengemeinschaft und die PalĂ€stinenser. Israel macht deutlich, dass es Mehrheitsentscheidungen der Vereinten Nationen nicht wirklich respektiert. Israel zeigt der Weltöffentlichkeit, dass es an der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen nicht interessiert ist. Israel dokumentiert, dass es bereit ist, die Rechte der PalĂ€stinenser weiterhin auch mit FĂŒĂŸen zu treten, wenn es vermeintlich den eigenen Interessen dient. Mit dieser Politik zeigt die derzeitige politische FĂŒhrung Israels den USA, dass sie der nibelungentreuen UnterstĂŒtzung durch Amerika und die starke jĂŒdische Lobby nicht wert ist. Israel signalisiert den gemĂ€ĂŸigten PalĂ€stinensern, dass es kein friedensorientierter Verhandlungspartner ist. Netanjahu/Lieberman bestĂ€rken die fatale Auffassung der Hamas, dass Terror die einzige wirkungsvolle Antwort auf israelische Politik zu sein scheint. Der verbrecherische Terror der Hamas ist zu verurteilen und israelische Gegenmaßnahmen zur GewĂ€hrleistung der eigenen Sicherheit sind gerechtfertigt, solche Revanche-Politik treibt aber geradezu chancenlose, enttĂ€uschte und hoffnungslose PalĂ€stinenser in die Ausbildungslager der Hamas. Israel trĂ€gt mit dieser Politik durchaus einen Teil Schuld an der PopularitĂ€t der Terroristen.

Großbritannien und Frankreich reagieren richtig und bestellen die jeweiligen israelischen Botschafter ein, um sich Ziele, Sinn und Zweck dieser israelischen „Strafaktionspolitik“ erlĂ€utern zu lassen. Deutschland ist aus falsch verstandener RĂŒcksicht auch gegenĂŒber schlechter israelischer Politik leider zu wenig souverĂ€n fĂŒr solches geradliniges politisches Handeln.

Es ist an der Zeit, dass PrĂ€sident Obama sich von Netanjahu nicht lĂ€nger in der Manege herumfĂŒhren lĂ€sst, konsequent eine Politik macht, die eine Zwei-Staaten-Lösung fördert, und Israel die UnterstĂŒtzung immer dann entzieht, wenn Israel diese Lösung torpediert. Und es ist an der Zeit, dass die EuropĂ€ische Union in der Nah-Ost-Politik zu einer gemeinsamen Haltung findet und die dann auch konsequent gemeinsam vertritt. Eine zuvorkommende, stets rĂŒcksichtsvolle und nachsichtige Politik gegenĂŒber Netanjahu/Lieberman unterstĂŒtzt eine antifriedensorientierte israelische Haltung und zunehmend radikale Forderungen und Verhaltensweisen israelischer Siedler. Dem sollte die deutsche Politik keinen Vorschub leisten.

Erst wenn die israelische Öffentlichkeit erkennt, dass die derzeitige israelische Politik das Land immer mehr isoliert, dem Frieden im Nahen Osten zunehmend schadet und auch Antisemitismus fördert, wird sich die israelische Bevölkerung bei der nĂ€chsten Wahl hoffentlich fĂŒr eine gemĂ€ĂŸigte und friedensorientierte parlamentarische Mehrheit und Regierung entscheiden.

Sollten sich die politischen VerhĂ€ltnisse in Israel nicht Ă€ndern und das Land bei seiner konfliktförderlichen Politik mit provozierendem Siedlungsbau bleiben, ist zu erwarten, dass die PalĂ€stinenser Israel vor den Internationalen Gerichtshof bringen. DafĂŒr mĂŒsste man dann sogar VerstĂ€ndnis aufbringen.

(03.12.2012)

 

 

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