Hans-Heinrich Dieter

Angstbei├čer   (07.04.2015)

 

"Die politischen Eckpunkte, auf die wir uns verst├Ąndigt haben, bieten die Grundlage, einen iranischen Weg zu Atomwaffen wirksam, nachhaltig und nachpr├╝fbar auszuschlie├čen. Das ist das Ziel, das wir uns gesteckt haben. Das ist der Ma├čstab, an dem sich jede Vereinbarung messen lassen muss. Wir sind ├╝berzeugt, dass wir das mit den Lausanner Vereinbarungen erreichen k├Ânnen." So beurteilt der deutsche Au├čenminister die vorl├Ąufigen Eckpunkte von Lausanne, die Grundlage sein sollen f├╝r ein bis Ende Juni mit dem Iran zu verhandelndes endg├╝ltiges Atomabkommen. Das sehen israelische Politiker anders.

Die Tinte unter den "Eckpunkten" war noch nicht ganz trocken, da legte Ministerpr├Ąsident Netanjahu auch schon mit geballter Polemik los. Das Abkommen von Lausanne werde Israels Existenz bedrohen, poltert er und es bedeute auch eine Gefahr f├╝r die Region und f├╝r die Welt. Und er f├╝gt hinzu, der Iran verst├Ąrke die Bewaffnung seiner terroristischen Ableger im Nahen Osten, und zwar mit dem Ziel, Israel anzugreifen. Das Abkommen legitimiere das Atomprogramm Irans, und es werde die iranische Wirtschaft st├Ąrken. Die Einigung blockiere den Weg Irans zur Atombombe nicht, sondern es ebne den Weg dorthin. Er spricht von einem "Traum-Deal f├╝r den Iran und Albtraum-Deal f├╝r die Welt" und behauptet besonders dreist: "Die Achse Iran-Lausanne-Jemen ist gef├Ąhrlich f├╝r die Menschheit, und sie muss gestoppt werden."

Das ist deswegen dreist, weil Netanjahu seinem engsten und treuesten Verb├╝ndeten, den USA, unterstellt, dass sie einen Vetrag unterzeichnen w├╝rden, von dem eine Bedrohung f├╝r Israel ausgeht. Die deutsche Kanzlerin hat ├Âffentlich versichert, dass die Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsr├Ąson ist und Netanjahu erfrecht sich zu behaupten, Deutschland w├╝rde daran mitwirken, dass die Existenz Israels gef├Ąhrdet werde und w├╝rde sich "gef├Ąhrlich f├╝r die Menschheit" verhalten. Diese vollkommen ├╝berzogene und unsachliche Kritik ist nicht nur dreist, sondern sie ist auch dumm, denn Israel verliert Freunde und steigert selbst seine schon heute starke Isolation in der internationalen Gemeinschaft.

Netanjahu ist in seiner Kritik auch nicht glaubw├╝rdig, denn Israel hat keine vern├╝nftige Alternative zu Vertragsverhandlungen mit dem Iran angeboten. Wenn der Iran etwa zwei Drittel seiner Uran-Zentrifugen kontrolliert abschaltet, ├╝ber den Zeitraum von 25 Jahren einem internationalen Kontrollregime von Fachleuten unterworfen wird und im Gegenzug nur dann die Sanktionen aufgehoben werden, wenn die Kontrolleure feststellen, dass Teheran die Abmachungen einh├Ąlt, dann ist weitaus mehr f├╝r eine friedliche Entwicklung im Mittleren Osten gewonnen, als mit der wiederholten israelischen Drohung die iranischen Atomanlagen zu bombardieren. Es wurde auch schon die f├╝r eine Atommacht wie Israel hochbrisante und fatale M├Âglichkeit eines israelischen Erstschlages in den Raum gestellt. Schlimm ist, dass der unvern├╝nftige und auf gesch├╝rter sowie propagierter Angst fu├čende Anti-Iran-Kurs des israelischen Regierungschefs in Israel fast unumstritten ist. Dabei geht es eigentlich darum, dass der Iran wirtschaftlich schwach gehalten und im Ringen mit Saudi-Arabien um die regionale Vorherrschaft behindert werden soll, um Israels Machtaus├╝bung in der Region nicht zu gef├Ąhrden. Mit solcher Politik und mit der Unterdr├╝ckung der Pal├Ąstinenser zementiert Israel die Feindschaften im Nahen und Mittleren Osten, von denen die eigentliche Gef├Ąhrdung f├╝r die Menschheit ausgeht.

Aber ohne den Iran wird es keine zukunftsorientierte Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten geben. Der Hass, das Misstrauen und die Gegnerschaft zwischen Israelis, Arabern und Persern und der religi├Âse Antagonismus zwischen Schiiten und Sunniten m├╝ssen ├╝berwunden werden. Es muss zu vertrauensbildenden Ma├čnahmen kommen und ein endg├╝ltiges Atomabkommen, das verhindert, dass der Iran zur Atommacht wird, w├Ąre daf├╝r eine erste gute Grundlage.

W├Ąhrend Israel sich weiter isoliert, wird die weltweite Isolation des Iran gelockert werden und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung Teherans f├╝hren, wenn die endg├╝ltigen Vereinbarungen eingehalten werden. Die arabische Welt wird eine gemeinsame Politik gegen├╝ber dem Iran entwickeln m├╝ssen und zu entscheiden haben, ob sie mittelfristig eher die Konfrontation suchen oder einen konstruktiven Dialog beginnen will.

Und die h├Âchst fragw├╝rdige "Koalition" aus Gegnern der Atom-Vereinbarung mit dem Iran, die sunnitische F├╝hrungsmacht Saudi-Arabien mit der Allianz sunnitischer Staaten einerseits und Israel mit republikanischen Kongress-Abgeordneten andererseits, werden sich mit der Sache, an einer m├Âglichst friedlichen Entwicklung orientiert, auseinandersetzen und entscheiden m├╝ssen, ob sie das "Terrormonster" Iran oder den "Islamischen Staat" f├╝r die gr├Â├čere Bedrohung im Nahen und Mittleren Osten sowie f├╝r die Welt halten.

Zur erfolgreichen Bek├Ąmpfung der sunnitischen Terrororganisation "Islamischer Staat" wird der schiitische Iran dringend gebraucht. Deswegen arbeiten die USA mit dem ehemaligen "Erzfeind Iran" schon heute zusammen. Diese Zusammenarbeit wird allerdings nur dann fruchtbar gestaltet werden k├Ânnen, wenn es zu einem wirklichen Dialog kommt und ein politischer Ausgleich gefunden wird. Sture und verbohrte "Angstbei├čer" wie Netanjahu, die aus innenpolitischen Gr├╝nden am Status quo festhalten wollen und sich mit ihrer Siedlungspolitik als friedensunf├Ąhig erweisen, sollten politisch ignoriert werden, bis sie ihre Angstgef├╝hle ├╝berwunden haben und zur Vernunft gekommen sind.

(07.04.2015)

 

 

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