Hans-Heinrich Dieter

Terrormiliz Islamischer Staat (IS)   (22.08.2014)

 

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (fr√ľher "Islamischer Staat im Irak und in Syrien") k√§mpft f√ľr einen sunnitischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia im arabischen Raum. Seit Mai 2010 steht der Iraker Abu Bakr Al-Bagdadi an der Spitze der IS. Ganz fr√ľher nannte sich die Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und der Levante". Das deutet auf den Anspruch hin, einen sunnitischen Gro√üstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten, und macht die √ľberregionale Gefahr offensichtlich, die von diesen sunnitisch-islamistischen Terroristen ausgeht. IS wird durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien gesponsort, erhebt Wegez√∂lle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien und hat in eroberten St√§dten zahlreiche Geldquellen erschlossen. Moderne Waffen hat IS sowohl in Syrien als auch im Irak erbeutet. In den Reihen der Terrormiliz k√§mpfen internationale Terroreinheiten, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Dschihadisten aus Europa und Nordamerika.

Die sunnitisch-islamistischen Terroristen von IS werden straff gef√ľhrt, haben starke fundamentalistische √úberzeugungen und erkl√§rte Ziele. Terroristische Gewalt √ľben sie mit √§u√üerster Brutalit√§t sowie barbarisch-m√∂rderischer Konsequenz aus und zwingen die eingesch√ľchterte Bev√∂lkerung in von ihnen besetzten Gebieten zu einem eher mittelalterlichen Leben nach den Regeln der Scharia. Deswegen sind sie an gleich mehreren Fronten erfolgreich auf dem Vormarsch. Ihre heutige Machtbasis legte die IS, als sie sich im Fr√ľhjahr 2013 in den syrischen B√ľrgerkrieg einmischte. Dort k√§mpft sie nicht nur gegen die Regierungstruppen Assads, sondern auch gegen die Salafisten der Al-Nusra-Front und gegen moderate Rebellengruppierungen. Die wesentlichen Erfolge haben die IS-Terroristen im Nordosten Syriens, wo sie nicht nur syrisch-kurdische St√§dte angreifen und die Zivilbev√∂lkerung t√∂ten, sondern wo sie inzwischen in die strategisch wichtige Region Aleppo nahe der t√ľrkischen Grenze vorger√ľckt sind. IS n√§hert sich der NATO und die T√ľrkei, die die IS bisher offenbar in Grenzn√§he gew√§hren lie√ü, ist m√∂glicherweise bald zum Handeln gezwungen. In Syrien hat IS auch deswegen raschen Erfolg, weil Pr√§sident Baschar al Assad sich bei der Bek√§mpfung der sunnitischen Terrormiliz etwas zur√ľckgehalten hat, weil IS gleichzeitig die Freie Syrische Armee (FSA) der moderaten Opposition und teilweise auch die Al Qaida-nahe Nusra-Front bek√§mpfte. Nun wird IS auch f√ľr Assad zu gef√§hrlich und deswegen hat er seine Luftwaffe schon gegen die Terroristen in Syrien aber auch im Irak eingesetzt.

Im Irak profitierte die IS vom √úberraschungseffekt und vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung unter Nuri Al-Maliki mit den sunnitischen Parteien des Landes. Bedingt durch den Ausschluss der von den USA ausger√ľsteten und ausgebildeten sunnitischen Milizen von den irakischen Streitkr√§ften, haben die die Terroristen der IS gew√§hren lassen, die Kurden waren auf die Gefechte zun√§chst nicht vorbereitet und so sind die raschen Anfangserfolge des IS im Norden des Irak zu erkl√§ren. Kurdische Milizen haben, unterst√ľtzt durch US-Luftwaffe und irakische Streitkr√§fte, inzwischen Erfolge im Kampf gegen IS. Und die irakischen Streitkr√§fte haben die Terrormiliz weit vor Bagdad aufgefangen. Die irakische Regierung bat inzwischen um internationale Unterst√ľtzung. "Die Welt hat jetzt die gro√üe Verantwortung, diese Terroristen zu bek√§mpfen, die den Irak und Syrien zu ihrem Schlachtfeld gemacht haben", lie√ü die Regierung wissen. Und inzwischen werden innenpolitisch die Rahmenbedingungen geschaffen, um dem Terror wirkungsvoller entgegentreten zu k√∂nnen.

Der schiitische Iran sieht in der sunnitischen Terrormiliz eine zunehmende Gefahr f√ľr die ganze Region und hat dem Irak Unterst√ľtzung zugesagt. Immerhin steht der schiitische Iran ja auch in Syrien in einem Machtkampf und mit dem sunnitischen Saudi-Arabien in einem indirekten Machtkampf um die Vorherrschaft der "richtigen" islamischen Konfession.

Die Ausrufung des Kalifats durch IS hat auch in Jordanien die Bef√ľrchtung geweckt, dass sich die Terroristen auf den Herrschaftsbereich K√∂nig Abdullah II ausdehnen k√∂nnten und deswegen um internationale Unterst√ľtzung gebeten. Der israelische Regierungschef  Netanjahu hat bereits die Unterst√ľtzung seines Landes f√ľr Jordaniens Kampf gegen "islamistischen Extremismus" zugesagt. Aber ein sich etablierendes IS-Kalifat mit dem Kalifen Bagdadi steht nat√ľrlich den Ambitionen des Al-Kaida-F√ľhrers Sawahiri im Wege. Deswegen sind Machtk√§mpfe der unterschiedlichen islamistischen Terrororganisationen vorprogrammiert. Das reduziert die √ľberregionale Gefahr, die von den Terroristen ausgeht allerdings keineswegs.

Diese schwierige √ľberregionale Gefahren-Lage macht deutlich, dass die Terrormiliz IS durch die Kurden alleine nicht aufzuhalten ist, sondern im Irak nur durch koordinierte Operationen mit den irakischen Streitkr√§ften und massiv unterst√ľtzt durch die USA sowie m√∂glicherweise durch die arabischen Regionalm√§chte. Die ins Auge gefassten deutschen Waffenlieferungen an die B√ľrgerkriegspartei der Kurden, die sich erst in einigen Wochen auswirken k√∂nnen, spielen dabei eine stark untergeordnete Rolle. Die Bek√§mpfung der Terrormiliz in Syrien wirft allerdings zus√§tzliche und schwerwiegende Probleme auf. Denn wirkungsvoll und erfolgreich kann man gegen IS in Syrien nur zusammen mit den syrischen Streitkr√§ften vorgehen. Und wenn die USA milit√§rische Ma√ünahmen gegen IS in Syrien ohne Absprachen mit Assad ergreifen, dann st√§rken sie die Assad-Streitkr√§fte indirekt.

Die USA rufen inzwischen die internationale Staatengemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen die Dschihadisten auf, denken √ľber eine Ausweitung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS nach und ziehen offenbar erstmals auch Angriffe auf syrischem Territorium in Betracht, weil ein erfolgversprechender Kampf gegen die islamistischen Terroristen auf beiden Seiten der Grenze zwischen dem Irak und Syrien gef√ľhrt werden muss. Das Dilemma der USA ist offenkundig, deswegen m√ľssen die Vereinten Nationen sich endlich der Terrorproblematik annehmen. Der UN-Sicherheitsrat hat diesbez√ľglich schon getagt - aber wie so oft ohne realisierbare Beschl√ľsse.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay hat den UN-Sicherheitsrat ein letztes Mal besucht und ihm Ineffektivit√§t bei der Bew√§ltigung der weltweiten Konflikte vorgeworfen. Durch ein verantwortungsvolleres Vorgehen h√§tten Hunderttausende Menschenleben gerettet werden k√∂nnen. Die mutige Frau hat Recht! UN-Generalsekret√§r Ban Ki Moon hat an einer Sitzung teilgenommen und sprach sich f√ľr eine neue Form der Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat aus. Millionen Menschen h√§tten hohe Erwartungen an das einzige internationale Gremium, das den Frieden auf der Welt bewahren k√∂nne. Die UN sollten alles daran setzen, den hohen Erwartungen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu entsprechen. Der Antagonismus der Vetom√§chte USA und Russland im Falle des syrischen B√ľrgerkrieges k√∂nnte durch eine Kooperation im Kampf gegen die Terrormiliz IS √ľberwunden werden. Die USA unterst√ľtzen den Irak und die Regionalm√§chte beim Kampf gegen IS im Irak und Russland unterst√ľtzt Syrien beim Kampf gegen IS in Syrien. Gemeinsam k√§mpft die internationale Staatengemeinschaft gegen die Ausbreitung des internationalen Terrorismus und aktuell gegen das Festsetzen des IS in Libyen. Vielleicht f√ľhrt das sp√§ter zu einer grunds√§tzlich neuen Form der Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat.

(22.08.2014)

 

 

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