Hans-Heinrich Dieter

Europafeind Erdogan   (27.05.2014)

 

Die Europawahl hat den uns├Ąglichen Auftritt des t├╝rkischen Ministerpr├Ąsidenten Erdogan in K├Âln am 24.05 2014 schnell in Vergessenheit geraten lassen. Erdogan zeigt sich bei seinen Auftritten gerne vor dem Bild des Gr├╝nders der modernen T├╝rkei, Kemal Atat├╝rk. Atat├╝rk war ein gro├čer Staatsmann, der wusste, dass Islam und Demokratie unvereinbar sind, und der deswegen eine T├╝rkei mit strikter Trennung zwischen Staat und Religion realisiert und an die demokratische westliche Welt mit Erfolg angen├Ąhert hat. Diesem Staatsmann kann Erdogan das Wasser nicht ann├Ąhernd reichen.

Denn Erdogan ist kein Staatsmann, sondern ein selbstverliebter Autokrat, Undemokrat und Gewaltherrscher, der europ├Ąische Werte mit F├╝├čen tritt und trotzdem anma├čend den beschleunigten Beitritt der T├╝rkei zur Europ├Ąischen Union fordert. Erdogan sollte f├╝r europ├Ąische Demokraten nicht mehr der Rede wert sein.

Weitaus wichtiger als Erdogan sind die t├╝rkischen B├╝rger, die trotz menschenverachtender Niederschlagung friedlicher B├╝rgerproteste, Beeintr├Ąchtigung der Justiz und der Meinungs- und Pressefreiheit sowie trotz AKP-Politiker und die Familie Erdogan belastender Korruptionsskandale nahezu mehrheitlich hinter Erdogan und der AKP stehen. Diese B├╝rger sind davon beeindruckt, dass Erdogan ÔÇ×massiven wirtschaftlichen Wohlstand“ geschaffen hat und sehen in ihm den starken F├╝hrer, eine Leitfigur. B├╝rger in Demokratien, die sich einen ÔÇ×starken F├╝hrer“ vom Schlage Erdogans w├╝nschen und eine solche ÔÇ×Leitfigur“ brauchen, sind im demokratischen Sinne keine m├╝ndigen, hinreichend politisch gebildeten B├╝rger. Davon gibt es in der T├╝rkei, auf dem Lande und in Regionen wie Anatolien offensichtlich mehr als politisch w├╝nschenswert. Solche B├╝rger brauchen wir nicht in Europa.

Weitaus wichtiger als Erdogan sind auch die t├╝rkischst├Ąmmigen B├╝rger in Deutschland, die f├╝r ÔÇ×ihren“ Ministerpr├Ąsidenten Erdogan schw├Ąrmen sowie die Meinungen t├╝rkischst├Ąmmiger Polit-B├╝rger wie des CDU-Politikers B├╝lent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-T├╝rkischen Forums in der CDU NRW, und der SPD-Politikerin Akg├╝n.

Arslan meint, auch die T├╝rkischst├Ąmmigen in Deutschland ÔÇ×suchen nat├╝rlich nach Leitfiguren. Und die haben diese Leitfiguren bisher nicht gefunden.“ Nach Frau Akg├╝n haben deutsche Politiker zu wenig getan, um die Herzen der t├╝rkischen B├╝rger zu gewinnen. Da ist es ja letztendlich geradezu positiv, dass Erdogan aus Anlass des zehnj├Ąhrigen Gr├╝ndungsjubil├Ąums der AKP-nahen Union Europ├Ąisch-T├╝rkischer Demokraten (UETD), den deutschen und t├╝rkischst├Ąmmigen Leitfigurenversagern einmal zeigt, wie man als echter, viriler t├╝rkischer F├╝hrer die Herzen unserer t├╝rkischen B├╝rger teilweise nachhaltig gewinnt.

Wenn Erdogan von etwa 50 Prozent der T├╝rkischst├Ąmmigen auch in Deutschland geliebt und von etwa 50 Prozent quasi gehasst wird, dann muss man sich fragen, wie es um den allgemeinen und den politischen Bildungsstand dieser B├╝rger steht. Die t├╝rkischst├Ąmmigen B├╝rger leben in Deutschland in einer Demokratie, Frauen und M├Ąnner sind vor dem Gesetz gleichberechtigt, bei uns haben Minderheiten verbriefte Rechte, es gilt die Meinungs- und Pressefreiheit. Wie politisch unm├╝ndig und wie ungebildet muss ein in Deutschland lebender B├╝rger sein, um in Erdogan eine Leitfigur zu sehen und sich nach einem solchen ÔÇ×starken F├╝hrer“ zu sehnen? Und wenn t├╝rkischst├Ąmmige Polit-B├╝rger meinen, wir h├Ątten in Deutschland vers├Ąumt, unseren t├╝rkischst├Ąmmigen B├╝rgern solche ÔÇ×Leitfiguren“ und ÔÇ×F├╝hrer“ zu bieten, dann weisen auch sie erhebliche demokratische Defizite auf. Der dringende Bedarf an einer intensiven Diskussion der Politik Erdogans innerhalb der t├╝rkischen Gemeinde Deutschlands ist offenkundig.

Irgendwie passt es in diesen Zusammenhang, dass die regierungsnahe t├╝rkische Zeitung ÔÇ×Yeni Safak“ berichtet, dass die t├╝rkische Regierung erbost dar├╝ber sei, dass in K├Âln Gegendemonstrationen zugelassen sind. Es sei ÔÇ×besorgniserregend“, dass die deutschen Sicherheitsbeh├Ârden w├Ąhrend Erdogans Aufenthalt in der Domstadt acht verschiedene und zum Teil gegen den Premier gerichtete Kundgebungen genehmigt h├Ątten. Und der t├╝rkische Au├čenminister, Davutoglu, h├Ąlt Erdogans Auftritt in Deutschland f├╝r ÔÇ×├Ąu├čerst normal“ und ÔÇ×wenn manche provozieren wollen, dann ist das anormal und illegal“. Deswegen erwarte die T├╝rkei von Deutschland, dass Gegendemonstrationen verhindert werden. Der t├╝rkische Au├čenminister ist halt wie sein Ministerpr├Ąsident ganz weit davon entfernt, Verst├Ąndnis f├╝r demokratische Spielregeln entwickeln zu k├Ânnen.

Die Proteste der Zehntausenden gegen Erdogan verliefen gewaltlos. Schade nur, dass der erforderliche Gro├čeinsatz der Polizei ÔÇ×ein kostspieliges Wochenende f├╝r den deutschen Steuerzahler“ beschert hat. Man m├╝sste die Kosten der Union Europ├Ąisch-T├╝rkischer Demokraten (UETD) auferlegen, aber diese AKP-nahe Union ist bei uns in Deutschland ein gemeinn├╝tziger Verein - undenkbar in der T├╝rkei, wo christliche Minderheiten verfolgt werden.

(27.05.2014)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte