Hans-Heinrich Dieter

Religionskriege   (14.06.2014)

 

In der irakischen Hauptstadt Bagdad bereiten sich die SicherheitskrĂ€fte und schiitische Freiwillige auf mögliche Angriffe der islamistischen Terrorgruppe ISIS und sunnitischer Milizen vor. Medien sprechen von der Gefahr eines BĂŒrgerkrieges und des Auseinanderbrechens des Irak. Eine solche Beurteilung ist stark verengt und wird der Problematik nur unzureichend gerecht. Wer die Probleme des Irak verstehen will, muss den US-Krieg gegen den Terrorismus und die Feindschaft islamischer Glaubensrichtungen untereinander und gegen andere Religionen, aber vor allem auch die ganze Region des Nahen und Mittleren Ostens mit betrachten.

Nach Afghanistan 2001 war das andere große Schlachtfeld im Krieg der USA gegen den Terrorismus ab 2003 der Irak. Wir erinnern uns an die Worte des damaligen PrĂ€sidenten George W. Bush im Jahr 2008: "Mission accomplished!" Eine große und auch dreiste LĂŒge! PrĂ€sident Obama meinte spĂ€ter, die USA hĂ€tten den Irak-Krieg zu einem "vernĂŒnftigen Ende" gebracht. Aber der Schönredner Obama wird inzwischen seine Worte ein wenig bereuen. Denn mit dem Abzug der US-Truppen 2011 aufgrund eines gescheiterten Sicherheitsabkommens haben die USA den noch instabilen Irak vielmehr dem Chaos ĂŒberlassen. Das Terror-Netzwerk Al Qaida machte sich die eskalierende Gewalt zunutze und steigerte stĂ€ndig seinen Einfluss. Die USA haben im Irak den dortigen Krieg gegen den Terrorismus verloren und in ihrer Verengung auf die BekĂ€mpfung des Terrors dem Antagonismus zwischen Schiiten und Sunniten zu wenig Beachtung geschenkt, und konnten so in acht Jahren Besatzung den zerstörten Staat Irak nicht erneuern, sondern nur ein möglicherweise noch schlimmeres Chaos verhindern. Die USA haben darĂŒber hinaus die Schiiten bevorzugt und es wĂ€hrend ihrer Phase der Verantwortung versĂ€umt, einen fairen politischen Ausgleich zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden herbeizufĂŒhren.

2013 haben mehr als 8000 Iraker, darunter 952 Soldaten und Polizisten, ihr Leben verloren. Das Jahr 2013 war damit das blutigste seit 2008. Al Qaida hat keinen geringen Anteil an dieser Bilanz. Daraufhin haben die USA entschieden, Waffen an den Irak zu liefern, um dem wachsenden Einfluss der Terroristen Einhalt zu gebieten und ihre Niederlage zu kompensieren. In der Zwischenzeit operiert die mit Al Qaida verbĂŒndete Gruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" von StĂŒtzpunkten in Syrien aus im Norden und Westen des Irak mit Erfolg. Die Problematik des erstarkten islamistischen Al Qaida-Terrornetzwerks und seiner besonders radikalen Gruppierung ISIS ist also nicht neu und darf die irakische StaatsfĂŒhrung eigentlich nicht ĂŒberraschen.

Die Lageentwicklung im Irak hatte natĂŒrlich Einfluss auf die Lage in Syrien. Die Terror-Organisation nutzte das Machtvakuum nach Abzug der US-Truppen, um ihre Lager wieder einzurichten. Von dort stießen sie im syrischen BĂŒrgerkrieg in den Nachbarstaat vor; und von syrischen StĂŒtzpunkten aus fallen sie nun mit SelbstmordattentĂ€tern und in bewaffneten Konvois wiederum in den Irak ein. Die KĂ€mpfer der radikalislamistischen und mit Al Qaida verbĂŒndeten Gruppe "Islamischer Staat in Irak und in Syrien" (ISIS) sind inzwischen die wichtigste Milizgruppe an der Nordgrenze Syriens und haben sich dort eine Vormachtstellung erkĂ€mpft. Ein Ableger von ISIS ist die erfolgreiche Nusra-Front.

Die ISIS-Dschihadisten sind keine Syrer und bezeichnen die Rebellen, die sich der "Freien Syrischen Armee" zuordnen, als Kriminelle. Sie nennen jeden, der nicht ihre Ansichten teilt, einen "UnglĂ€ubigen", den es zu bekĂ€mpfen gilt. Sie wollen einen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia errichten. Mit öffentlichen Hinrichtungen – wie zuletzt bei ihrem Vormarsch in Mossul - versuchen sie die Bevölkerung einzuschĂŒchtern. Und diese Terroristen, Islamisten, Dschihadisten sind nur eine einflussreiche und erfolgreiche von vielen solcher Gruppierungen im syrischen BĂŒrgerkrieg. In Syrien und im Irak haben sich die BĂŒrgerkriege inzwischen zu islamischen Religionskriegen entwickelt. Das verschlimmert die Lage, weil in Religionskriegen von keiner Seite Kompromissbereitschaft zu erwarten ist – schon ĂŒberhaupt nicht, wenn finsterste mittelalterliche Vorstellungen von einem islamischen Staat bzw. Kalifat oder auch Emirat auf der Grundlage der Scharia im Spiel sind.

Wer also wie PrĂ€sident Obama verhindern will, „dass die Dschihadisten im Irak und in Syrien permanent Fuß fassen", hat ein mehrfaches Dilemma. Erstens mĂŒssten die USA in BĂŒrgerkriege, also in innere Angelegenheiten souverĂ€ner Staaten eingreifen und auch zwangslĂ€ufig Partei ergreifen. In BĂŒrgerkriegen gibt es aber keine „Guten“ und keine „Bösen“ im klassischen Sinne, sondern es gibt auf beiden Seiten schwer definierbare „Gute“ und „Böse“. Zweitens mĂŒssten die USA in Religionskriege unversöhnlicher islamischer Volksgruppen eingreifen, ohne grundlegenden Einfluss nehmen zu können, weil verachtet als „UnglĂ€ubige“ und „dekadente Besatzer”. Drittens mĂŒssten die USA sehr schwierig zu hĂ€ndelnde Allianzen eingehen. Der schiitische Gottesstaat Iran hat Assad bisher unterstĂŒtzt und dem schiitisch regierten Irak schon UnterstĂŒtzung signalisiert, eine massive UnterstĂŒtzung des Irak durch die USA hĂ€tte zwangslĂ€ufig – zum großen MissvergnĂŒgen des innenpolitisch zerrissenen Israel - eine enge militĂ€rische Zusammenarbeit mit dem Iran zur Folge und das wĂŒrde nicht nur  die BemĂŒhungen um die Verhinderung einer „Atommacht Iran“ stark beeintrĂ€chtigen. Die USA mĂŒssten stĂ€rker mit Saudi-Arabien und Katar zusammenarbeiten, die nachweislich islamistische Gruppierungen zumindest finanziell stark unterstĂŒtzt haben. Die Interessen des schwierigen NATO-Partners TĂŒrkei und des instabilen Libanon wĂ€ren stark zu berĂŒcksichtigen. Und weil es sich um eine Problematik des Nahen Ostens handelt, mĂŒssen die Lageentwicklungen im chaotischen Libyen, im instabilen Jemen und im quasi-diktatorisch regierten Ägypten mit ins KalkĂŒl gezogen werden, und damit ist das schwer beherrschbare „Pulverfass“ nur unvollstĂ€ndig beschrieben. 

Wenn also konkret – zum Beispiel durch LuftschlĂ€ge oder massiven Drohneneinsatz – verhindert werden soll, „dass die Dschihadisten im Irak und in Syrien permanent Fuß fassen", und sich abzeichnender sunnitischer Terror destabilisierend auswirkt, dann mĂŒssten die USA den Alawiten Assad und die mit ihm verbĂŒndeten Schiiten gegen "Islamischer Staat in Irak und in Syrien" (ISIS) und zahlreiche andere Dschihadisten-Gruppen unterstĂŒtzen. Im Irak mĂŒssten die USA dem Hauptverursacher des BĂŒrgerkrieges Maliki nicht nur gegen ISIS, sondern auch gegen die von den USA ausgebildeten und ausgerĂŒsteten Sunniten-Milizen sowie möglicherweise gegen die irakischen Kurden militĂ€risch stark unter die Arme greifen. Die USA mĂŒssten die Terror-Finanziers in Saudi-Arabien und Katar mit Sanktionen belegen und jegliche Waffenlieferungen an die Konfliktparteien unterbinden. Das stellt die ggf. erforderlichen Maßnahmen seitens der USA nur sehr vereinfacht und exemplarisch dar. 

Und trotzdem werden die USA nicht umhinkommen, immensen politischen und erforderlichenfalls militĂ€rischen Druck auf die Konfliktparteien - zunĂ€chst im Irak -  auszuĂŒben, um Fehler der Vergangenheit möglichst zu kompensieren und zu verhindern, dass der Irak als „failed state“ zur Basis von Al Qaida auch fĂŒr Terroroperationen in den USA und in Europa wird. LuftschlĂ€ge wĂŒrden da nicht reichen.

Der syrische BĂŒrgerkrieg hat sich zunehmend zu einem Religionskrieg verfeindeter islamischer religiöser Gruppen unter massiver Einflussnahme von nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen entwickelt. Der sich abzeichnende irakische BĂŒrgerkrieg ist schon seit lĂ€ngerer Zeit ein Religionskrieg, hauptsĂ€chlich zwischen Schiiten und Sunniten. Das sind zutiefst islamische und sehr arabische Probleme, die grundlegend nur durch eine möglichst gemeinsame Kraftanstrengung der islamischen und arabischen Welt - humanitĂ€r und logistisch unterstĂŒtzt durch die UN, die USA und die EU - gelöst werden können.

Aus BĂŒrgerkriegen in der arabischen und aus Religionskriegen der muslimischen Welt sollte sich der „unglĂ€ubige“ Westen militĂ€risch möglichst heraushalten. Wir werden in der nĂ€chsten Zeit mit der Versorgung von FlĂŒchtlingen und Asylsuchenden aus diesem völlig anderen Kulturkreis hinreichend ausgelastet sein.

(14.06.2014)

 

 

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