Hans-Heinrich Dieter

Freiwilligen-Streitkr├Ąfte (01.07.2011)

 

In Deutschland wird die Allgemeine Wehrpflicht nach 55 Jahren vom 1. Juli 2011 an ausgesetzt. Damit wird die Bundeswehr zu Freiwilligen-Streitkr├Ąften.

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland schon lange halbherzig und nicht hinreichend gerecht gehandhabt. Auch deswegen wurde im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Lage und den stark reduzierten Mobilmachungserfordernissen immer h├Ąufiger mit Recht die Sinnfrage gestellt. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat zudem den Grundwehrdienst in Richtung Sinnlosigkeit verk├╝rzt und ad absurdum gef├╝hrt.

Konditioniertes Aussetzen der Wehrpflicht ist deswegen besser, als von jungen Staatsb├╝rgern einen milit├Ąrisch unsinnigen und sicherheitspolitisch nicht zu begr├╝ndenden, zu kurzen Wehrdienst abzuverlangen.

Das Aussetzen der Wehrpflicht mit der M├Âglichkeit f├╝r freiwilligen Wehrdienst beendet die Zumutung f├╝r junge Staatsb├╝rger,  macht den Weg frei f├╝r Wehrgerechtigkeit und befreit die Streitkr├Ąfte von der Organisation eines zuletzt unsinnigen Grundwehrdienstes, ohne auf den einsatznotwendigen und wichtigen freiwilligen Wehrdienst von Reservisten aber auch von freiwilligen B├╝rgern verzichten zu m├╝ssen. Deswegen ist f├╝r mich - als Bef├╝rworter einer sinnvollen Wehrpflicht - der 01.07.2011 ein guter Tag f├╝r die Bundeswehr.

Ein guter Tag f├╝r die Bundeswehr, es k├Ânnte aber ein besserer Tag sein. Denn die Wehrpflicht wurde - wie so vieles in der derzeitigen Politik - ├╝berhastet ausgesetzt, ohne dass die Rahmenbedingungen f├╝r den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr eindeutig geregelt wurden. ├ťber das Aussetzen der Wehrpflicht wurde unzureichend informiert und die Konditionen f├╝r den freiwilligen Dienst wurden mangelhaft kommuniziert, auch weil es noch kein stimmiges Konzept gibt und Ma├čnahmen zur Attraktivit├Ątssteigerung noch nicht entschieden oder noch nicht wirksam sind. Das Aussetzen der Wehrpflicht wird quasi im Schnelldurchgang mitten in die Planungen f├╝r die Neuausrichtung der Bundeswehr real und so zu einer zus├Ątzlichen Belastung, anstatt eine ├ťbergangszeit im Einklang mit der Einnahme einer neuen Struktur zu verf├╝gen. Da hat der Bundeswehrverband schon recht, wenn er feststellt, das Aussetzen der Wehrpflicht sei schlecht vorbereitet worden.

Einige Wehrpflicht-Verbissene bem├╝hen nun einmal mehr den drohenden ÔÇ×Staat im Staate“ sowie die vermeintlich wegbrechende Verankerung der Soldaten in der Gesellschaft. Die Frage, ob die Bundeswehr in Zukunft genug und vor allem auch die qualitativ richtigen Freiwilligen bekommt, treibt die politische Leitung und die milit├Ąrische F├╝hrung mit Recht um. Die deutsche Gesellschaft scheint allerdings deutlich mehr wegen der nun fehlenden Zivildienstleistenden in sozialen Einrichtungen besorgt. Verteidigungsminister de Maizi├Ęre beeilt sich deswegen zu sagen, er sehe den Platz der Bundeswehr auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft. Das allerdings ist nur zum Teil eine Frage der Wehrpflicht, sondern eher eine Frage der Akzeptanz deutscher Soldaten, die ihre Pflicht f├╝r Deutschland tun, durch die Gesellschaft.

 In unserer Gesellschaft ist das Interesse an der Bundeswehr sehr wenig ausgepr├Ągt und, wenn es gut geht, durch "freundliches Desinteresse" gekennzeichnet. In Deutschland darf man Soldaten ungestraft "M├Ârder" nennen. Die Berichterstattung in den meisten Medien konzentriert sich auf Negativaspekte, auf Skandale und Fehlleistungen von Soldaten. Die Bundeswehr wird auf regionaler und kommunaler Ebene eher als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen, denn als Organisation, in der es eine Ehre ist, zu dienen. Die Teilnahme der Soldaten der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan wird durch die Mehrheit der Bev├Âlkerung negativ beurteilt, mehrheitliche Solidarit├Ąt ist von dieser Gesellschaft f├╝r Soldaten derzeit nicht zu erwarten. Die Haltung der Gesellschaft der Bundeswehr gegen├╝ber ist indifferent. Die Bundeswehr genie├čt in der Gesellschaft nicht die Anerkennung, die sie verdient. Und mit der Aussetzung der Wehrpflicht k├Ânnten die Streitkr├Ąfte im Bewusstsein der Bev├Âlkerung noch mehr an Boden verlieren.

Es ist deswegen Aufgabe der Politik, das Aussetzen der Wehrpflicht intensiv zu begleiten und durch Information, Kommunikation sowie nachhaltige Solidarit├Ąt mit der Bundeswehr, die Anerkennung des milit├Ąrischen Dienstes f├╝r Deutschland durch die Gesellschaft zu verbessern. Dann werden auch Freiwilligen-Streitkr├Ąfte integriert bleiben und dann kann es irgendwann einmal durchaus als Ehre angesehen sein, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen. Mit solchen Rahmenbedingungen lie├čen sich auch genug und die geeigneten Freiwilligen f├╝r die Bundeswehr finden.

(01.07.2011)

 

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