Hans-Heinrich Dieter

NATO-Mitglied T├╝rkei   (27.10.2013)

 

Auf der NATO-Verteidigungsminister-Tagung vergangene Woche in Br├╝ssel haben die Mitgliedstaaten erneut ├╝ber vertiefte Kooperation und ├╝ber R├╝stungszusammenarbeit gesprochen. Der t├╝rkische Verteidigungsminister kennt die gro├čen Herausforderungen, vor denen die NATO hinsichtlich der zuk├╝nftigen Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte der Mitgliedstaaten steht. Und die T├╝rkei wei├č, dass solche Probleme nur gemeinsam bew├Ąltigt werden k├Ânnen.

Die T├╝rkei ist wichtig f├╝r die NATO und war ├╝ber die Jahre ein zuverl├Ąssiger Partner. Das hat sich in den letzten Jahren ge├Ąndert. Mit Erdogan ist eine starke Re-Islamisierung der T├╝rkei zu beobachten. Die T├╝rkei kooperiert mit dem Iran und unterst├╝tzt dessen Atomprogramm. Der t├╝rkische Nachbar hat Syrien noch als Freund und Partner gest├╝tzt, als schon lange offensichtlich war, dass Assad Truppen gegen die syrische Bev├Âlkerung einsetzt. Und sp├Ątestens seit der israelischen GAZA-Blockade geb├Ąrdet sich die T├╝rkei mit nahezu der Rhetorik totalit├Ąrer arabischer Staaten als erkl├Ąrter Feind Israels.

Als Auswirkung dieser Politik legt die T├╝rkei gegen die Teilnahme Israels am NATO-Gipfel im Mai 2012 in Chicago ihr Veto ein und begr├╝ndet diese Aktion mit der noch ausstehenden Entschuldigung Israels f├╝r den Angriff auf den t├╝rkischen Gaza-Hilfskonvoi. Das f├╝hrte zu Protestreaktionen einiger NATO-Mitglieder im Zusammenhang mit der Teilnahme von L├Ąndern wie ├ägypten, Mauretanien, Algerien und Marokko am Mediterranen-Dialog der NATO. Zum wiederholten Mal belastete die T├╝rkei mit bilateralen Problemen das B├╝ndnis.

Der Chauvinist Erdogan macht insgesamt aggressive Au├čenpolitik und verkn├╝pft das mit Machtanspr├╝chen wie "Unsere Interessen reichen vom Suezkanal bis zum Indischen Ozean." Erdogan stilisiert sich zur Symbolfigur eines muslimischen Fr├╝hlings. Gleichzeitig macht er Kanonenboot-Politik gegen├╝ber Israel. Diese Politik erzeugt nicht nur bei den unmittelbaren Nachbarn Unruhe und Besorgnis.

Inzwischen ist der syrische B├╝rgerkrieg eskaliert und die milit├Ąrisch starke Regionalmacht T├╝rkei, die sich durch Syrien kaum ernsthaft milit├Ąrisch bedroht sehen kann, hat die NATO trotzdem um Unterst├╝tzung f├╝r rein defensive Ma├čnahmen gegen├╝ber Syrien gebeten. Der Deutsche Bundestag beschloss daraufhin mit gro├čer Mehrheit die Entsendung von zwei Flugabwehrraketenstaffeln "Patriot" der Bundeswehr in den S├╝den der T├╝rkei und rechtfertigte den Einsatz denn auch ├╝berwiegend als Ausdruck der B├╝ndnissolidarit├Ąt. Die deutschen Soldaten wurden von der Bev├Âlkerung und vom t├╝rkischen Milit├Ąr allerdings wenig gastfreundlich aufgenommen und es kam zu unerfreulichem Verhalten und Vorkommnissen seitens regional zust├Ąndiger hoher t├╝rkischer Offiziere.

Wenn sich starkes Selbstvertrauen aufgrund wirtschaftlicher Erfolge mit ausgepr├Ągtem t├╝rkischem Nationalbewusstsein paart, werden manche Vertreter der T├╝rkei sehr schnell unangenehm und schwer ertr├Ąglich. Ministerpr├Ąsident Erdogan ist ein Muster eines solchen Politikers und sein EU-Minister Egemen Bagis, sein Au├čenminister und offenbar auch hohe Milit├Ąrs sind nicht weniger unangenehm. Wir haben es also heute in der NATO mit einem eher nationalistisch bis chauvinistisch eingestellten unangenehmen Partner zu tun, der Solidarit├Ąt fordert aber unsolidarisch handelt.

Nun will die T├╝rkei chinesische Flugabwehrsysteme ausgerechnet von einer mit US-Sanktionen belegten chinesischen Firma kaufen. Als die NATO die T├╝rkei lediglich davor warnte, Waffensysteme anzuschaffen, die mit der Ausr├╝stung der Partner nicht kompatibel sind, dar├╝ber hinaus m├Âglicherweise ein erhebliches Sicherheitsproblem beim parallelen Einsatz mit NATO-Systemen darstellen, verbat sich Erdogan mit scharfen Worten jede Einmischung der Allianz in die souver├Ąnen R├╝stungsentscheidungen der T├╝rkei. Das unterbindet dann zun├Ąchst sachliche Auseinandersetzungen ├╝ber ein gemeinsames Problem und verhindert gegebenenfalls eine gemeinsame L├Âsung mit nachteiligen Auswirkungen auf die Allianz..

Die NATO darf sich ein solches Verhalten nicht gefallen lassen und muss sehr deutlich machen, dass Solidarit├Ąt keine Einbahnstra├če sein kann. Die NATO braucht die T├╝rkei zwar auch in Zukunft, allerdings nicht als vorwiegend muslimische Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten mit tendenziell nationalistischem Verhalten, sondern als den westlichen Werten aufgeschlossenes muslimisches Land, das sich als solidarischer Partner der Gemeinschaft versteht.

Mit Erdogan wird das nicht einfach. Die NATO darf sich aber von diesem, in Vorstellungen eines neuen Gro├čosmanischen Reiches schwelgenden, Chauvinisten weder schlecht behandeln noch erpressen lassen. Die Politiker der Europ├Ąischen Union sollten solches t├╝rkisches Verhalten in der NATO sehr genau beobachten und daraus folgern, dass bei Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen jegliches Aufweichen der Kriterien schlechte Auswirkungen haben wird. Sowohl die NATO als auch die EU haben bisher schon eine Reihe schwieriger Mitglieder, die gemeinsames, solidarisches und zukunftsorientiertes Handeln erschweren.

(27.10.2013)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte