Hans-Heinrich Dieter

PolitikunfĂ€hig!   (25.11.2013)

 

Wenn Politik die Kunst des Möglichen und des Ausgleichs ist, um auf unserer Welt friedlich miteinander leben zu können, dann ist Israel derzeit unter der politischen FĂŒhrung von Netanjahu/Lieberman politikunfĂ€hig.

Nach Jahren der Konfrontation bemĂŒhen sich die Veto-MĂ€chte der UN und Deutschland seit lĂ€ngerem um Möglichkeiten zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran. Schon im Vorfeld von Verhandlungen macht Netanjahu Propaganda und Stimmung. Bereits im Oktober hat er westliche - auch deutsche - Journalisten zu EinzelgesprĂ€chen geladen, um zu indoktrinieren: "Die aggressiven Bestrebungen richten sich doch nicht nur gegen uns, sondern gegen Deutschland. Die haben Raketen auf Deutschland gerichtet. Die bauen Langstreckenraketen nicht fĂŒr uns, sondern fĂŒr Euch, fĂŒr Europa und die Vereinigten Staaten. Die haben nur eine Sprengladung im Sinn, eine atomare Sprengladung."

Schon vor Beginn der GesprĂ€che warnen Netanjahu und seine Regierung - ungeachtet möglicher Verhandlungsergebnisse - vor einem Abkommen mit der Regierung des Erzfeindes in Teheran. Israel hat Angst vor einem Einlenken der westlichen Welt und Verteidigungsminister Mosche Jaalon orakelt: "Ich gehe davon aus, dass es ein Abkommen geben wird. Denn die Iraner brauchen ein Abkommen, sonst ĂŒberleben sie wirtschaftlich nicht. Der Westen neigt zu einem Abkommen, obwohl es nicht notwendig ist. Als jemand, der im Nahen Osten lebt, sage ich: Man verhĂ€lt sich im Nahen Osten nicht so wie der Westen, wenn man etwas Handfestes erreichen will." Im Nahen Osten zĂ€hlt aus Sicht Israels offenbar der nackte Egoismus aus einer Position der StĂ€rke heraus, ganz oder gar nicht, schwarz oder weiß. Und man fragt sich, was das "Handfeste" ist, das Israel erreichen will. Will Israel den wirtschaftlichen Tod des Iran, was ein Wiedererstarken der Hardliner und eine VerstĂ€rkung des Terrorismus zur Folge hĂ€tte? Will Israel, dass der Iran unkontrolliert an der Atombombe baut, um einen Vorwand zu haben, fĂŒr ein eigenmĂ€chtiges militĂ€risches Eingreifen, möglicherweise mit Nuklearwaffen? Man wird diesbezĂŒglich von Israel keine klaren Antworten erwarten können, schon eher Mutmaßungen, Annahmen, Unterstellungen und Propaganda. Das Ziel Israels scheint es ausschließlich zu sein, die einzige Atommacht im Nahen Osten zu bleiben und damit die Region zu dominieren sowie seine SicherheitsbedĂŒrfnisse zu befriedigen. An einem Ausgleich oder an einer friedlichen Lösung kann Netanjahu auch schon deswegen nicht gelegen sein, weil dann, wenn die israelische Bevölkerung eine reduzierte Bedrohung empfindet, friedensfeindliche Politiker wie Netanjahu/Lieberman in Israel keine Zukunft haben.

Nun hat die internationale Gemeinschaft nach schwierigen Verhandlungen eine Übergangslösung vereinbart, die das Atomprogramm des Iran zunĂ€chst fĂŒr sechs Monate auf Eis legen soll. Im Gegenzug sollen die Sanktionen teilweise und moderat, aber nicht unumkehrbar gelockert werden. In den kommenden sechs Monaten soll nun eine Dauerlösung ausgearbeitet werden.

Was wurde vereinbart: Der Iran darf weiter Uran bis zu fĂŒnf Prozent anreichern, aber nicht darĂŒber hinaus. Es dĂŒrfen keine zusĂ€tzlichen Zentrifugen jeglicher Art oder Zentrifugen der nĂ€chsten Generation zur Urananreicherung installiert werden. Der Schwerwasserreaktor Arak, der Plutoniumproduktion möglich macht, darf nicht in Betrieb genommen werden. Und besonders wichtig, Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA sollen tĂ€glichen Zutritt zu den Urananreicherungsanlagen Natans und Fordo sowie zu Zentrifugenfabriken erhalten.

Die westliche Welt sieht das als eine Wende in der festgefahrenen Politik und als einen tragfÀhigen Anfang mit der Chance, den langjÀhrigen Atomstreit mit dem Iran beizulegen und die atomare Bewaffnung des Iran durch die weitreichenden Kontrollmöglichkeiten zu verhindern. Das ist doch ein diplomatischer und wohl auch politischer Erfolg.

MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu hingegen kritisierte das Abkommen als "historischen Fehler", fĂŒhlt sich natĂŒrlich nicht daran gebunden und sagt: "Heute ist die Welt viel gefĂ€hrlicher geworden, weil das gefĂ€hrlichste Regime der Welt einen bedeutenden Schritt in Richtung der gefĂ€hrlichsten Waffe der Welt gemacht hat." Er sieht den Nahen Osten sogar jetzt schon einem RĂŒstungswettlauf ausgesetzt.

Israel behindert mit sturer Voreingenommenheit und mit teilweise bornierter Propaganda die BemĂŒhungen der westlichen Welt um einen tragfĂ€higen politischen Ausgleich, um die Vermeidung einer militĂ€rischen Intervention mit sehr unsicherem Ausgang und um einen Beitrag zu einer friedlicheren Entwicklung im Nahen Osten. Israel isoliert sich so politisch mehr und mehr und will nicht erkennen, dass ein friedlicher Ausgleich mit einem kontrolliert nuklearwaffenfreien Iran eine Chance fĂŒr den Nahen Osten ist, - und auch fĂŒr Israel.

Die EU hat schon sehr deutlich gemacht, dass sie mit der Siedlungspolitik und der erkennbar unzureichenden Bereitschaft Israels, konstruktiv fĂŒr Friedensverhandlungen auf der Grundlage einer Zweistaaten-Lösung einzutreten, nicht einverstanden ist. Die EuropĂ€ische Union zeigt außerdem zunehmend unzweifelhaft, dass sie sich von Politikern wie Netanjahu und Lieberman nicht hinhalten und an der Nase herumfĂŒhren lĂ€sst. Es ist davon auszugehen, dass die EU stĂ€ndiges israelisches Störfeuer wĂ€hrend des Ringens um eine tragfĂ€hige und verantwortbare "Dauerlösung" im Atomstreit mit dem Iran nicht widerspruchslos hinnehmen wird.

VerstĂ€rkte politische Isolation und zunehmende deutliche Unzufriedenheit der westlichen Welt mit israelischer Politik ist schlecht fĂŒr die israelische Bevölkerung. Israel hat bessere Politiker verdient als Netanjahu/Lieberman - dazu mĂŒssen die Israelis allerdings die besseren Politiker wĂ€hlen.

(25.11.2013)

 

 

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