Hans-Heinrich Dieter

Afghanistan nach 2014 (02.12.2011)

 

Wie entwickelt sich die Lage nach 2014, wenn die alliierten Kampftruppen Afghanistan verlassen haben? Dazu wird es bei der Bonner Afghanistan-Konferenz gut gemeinte Absichtserkl√§rungen geben. Der Westen will sich sicher verpflichten, das Land nicht alleine zu lassen und weiter gro√üz√ľgig zu unterst√ľtzen, mit Geld f√ľr Wiederaufbau, Entwicklungsarbeit sowie die F√∂rderung des  politischen Prozesses  und mit milit√§rischer Ausbildungshilfe. Aber auch die Nachbarstaaten sollten m√∂glichst verbindlich erkl√§ren, Afghanistans Souver√§nit√§t zu akzeptieren, Versuche einer Auss√∂hnung mit den Taliban zu f√∂rdern und den wirtschaftlichen Aufbau zu unterst√ľtzen. Der wichtigste Nachbar, Pakistan, wird nicht vertreten sein. Pakistans Au√üenministerin Khan hat allerdings versichert, "Islamabad sei bereit, ohne Hintergedanken `Teil einer L√∂sung¬ī zu sein."

Absichtserkl√§rungen sind wichtige politische Signale. Wichtiger w√§ren gemeinschaftlich erarbeitete Analysen der gegenw√§rtigen gesellschaftlichen Lage Afghanistans und daraus abgeleitete Prognosen, in welchem gesellschaftlichen Zustand Afghanistan ab 2014 m√∂glichst weitgehend sich selbst √ľberlassen werden soll. Diese Prognosen g√§ben dann auch Hinweise, wie umfangreich die personellen und materiellen Unterst√ľtzungen des Westens √ľber welche Zeitr√§ume nach 2014 zu leisten sein werden. Unter dem Vorsitz von Karsai wird solche anspruchsvolle Arbeit nicht geleistet werden k√∂nnen. Und diese Arbeit soll auch nicht geleistet werden, denn man will ja die "kriegsm√ľden" B√ľrger der westlichen Staaten nicht verschrecken, schon √ľberhaupt nicht in Wahlkampfzeiten. Es wird also bei Absichtserkl√§rungen bleiben.

Wenn es keine gemeinschaftlichen Analysen und Prognosen gibt, muss man mit dem breiten Spektrum von Spekulationen und Einsch√§tzungen leben. Dabei wird es den westlichen Politikern darauf ankommen, die Lage in 2014 so einzusch√§tzen, dass die √úbergabe der Verantwortung an afghanische Institutionen vertretbar und verantwortbar erscheint, Pr√§sident Karsai wird undeutlich formulieren, weil es ihm darum gehen muss, einerseits die eigene Handlungsf√§higkeit und Souver√§nit√§t zu dokumentieren, aber andererseits auch eine stabile Grundlage f√ľr weitreichende Unterst√ľtzungsforderungen an den Westen zu wahren. Die Vereinten Nationen werden die Lage pessimistischer beurteilen als die NATO - offiziell. Afghanische und internationale Fachleute sind insgesamt sehr skeptisch und obwohl immer wieder der zuk√ľnftige Vorrang des Zivilen vor dem Milit√§rischen formelartig betont wird, ersch√∂pfen sich Lageeinsch√§tzungen nahezu ausschlie√ülich auf die Sicherheitslage und die Rolle der Taliban.

Kanzlerin Merkel sagt in einem Interview des Generalanzeigers Bonn: "Wir wollen, dass Afghanistan ein stabiles Land wird, auch wenn es vielleicht nicht unseren westlichen Vorstellungen von Demokratie entspricht." Die Aussage hilft nicht viel, wenn nicht gesagt wird, was an Drogen- und Korruptionsbekämpfung sowie an Aufbau leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen bis 2014 geleistet werden muss.

Da ist die Analyse des afghanischen Sicherheitsexperten Wahed Wafa wohl eher an der realen Lage orientiert: "Keiner glaubt daran, dass die afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014 so weit sind. Genauso wenig glaubt irgendjemand daran, dass Pakistan uns in Ruhe lassen wird, wenn die internationale Truppe abzieht."

Der Sicherheitsberater der afghanischen Regierung, Rangin Dadfar Spanta meint im Hinblick auf die erkennbare Bereitschaft der Taliban zur f√ľr eine stabile Entwicklung unabdingbaren Auss√∂hnung: "Bis jetzt nein. Absolut nein". Ein eingestuftes Dokument der Bundeswehr soll die Auffassung vertreten, dass ‚ÄěNach dem Ende der Besatzung durch ISAF 2014, ... die F√ľhrer der Aufst√§ndischen“, die derzeit in Pakistan ihre Basis haben, ‚Äěnach Afghanistan zur√ľckkehren“ werden. Und ein Bericht des US-Milit√§rs prognostiziert B√ľrgerkrieg, wenn die ISAF-Truppen Afghanistan verlassen.

Das Mitglied des Verteidigungsausschusses Arnold, SPD, sagt in einem Interview mit dem Deutschlandradio: "Die Welt in Afghanistan ist so, wie sie ist. Man muss mit den Menschen zusammenarbeiten, die man dort hat. Es ist ein Entwicklungsland, eines der √§rmsten L√§nder, es bl√ľht die Korruption, vieles ist nicht in Ordnung und man darf sich es nat√ľrlich nicht sch√∂n malen. Es bleibt einem aber nichts anderes √ľbrig."(sch√∂n gesagt, das mit dem "sch√∂n malen") Und weiter: "Die Zusagen, die in Bonn gemacht werden, sind wohlfeil. Glaubw√ľrdig werden sie erst, wenn sie die Staaten materiell unterlegen, und in keinem Land wird das einfach angesichts der Finanzkrise in allen Staaten."

Der Alltag in Afghanistan wird auch w√§hrend der Konferenz weitergehen. Heute meldet Focus-online: "Ein Selbstmordattent√§ter hat sich vor einem Nato-St√ľtzpunkt in Afghanistan in die Luft gesprengt. Bis zu 70 Menschen sind verletzt worden, der Attent√§ter wurde noch am Tor gestoppt." Nach der Konferenz werden die westlichen Staaten wie auch Karsai an ihren Absichtserkl√§rungen gemessen werden. Die verbleibende Zeit bis zum Abzug aller Kampftruppen in 2014 ist sehr knapp und es sind noch einige Augias-St√§lle auszumisten. Wenn dann die Freude √ľber die politischen Absichtserkl√§rungen etwas abgeklungen ist, wird sich auch die Politik mit ganz praktischen Fragen auseinandersetzen m√ľssen wie etwa: "Wer sch√ľtzt denn die Ausbilder und die Aufbauhelfer, wenn die Kampftruppen weg sind?"

(02.12.2011)

 

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