CDU-derzeit kaum wählbar!


		Hans-Heinrich Dieter

	CDU - derzeit kaum wählbar! (25.11.2019) Zu Beginn des Leipziger Parteitages sprach die ehemalige CDU-Vorsitzende und Noch-Bundeskanzlerin Merkel unredlich und selbstbetrügerisch von 14 zurückliegenden guten Jahren für Deutschland. Dabei ist die Bilanz der Merkel-geführten GroKo sehr schlecht. Die erste GroKo unter Kanzlerin Merkel von 2005 bis 2009 lebte politisch noch ganz gut wegen der positiven Entwicklung auf der Grundlage der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen. Mit der darauf folgenden Schwarz-Gelben Koalition begann das Politikversagen der vom Bundestag unzureichend kontrollierten Kabinette Merkel mit der Energiewende nach Fukushima und der von Deutschland nicht überzeugend bewältigten Euro- und Finanzkrise. In die Zeit der zweiten Merkel-GroKo von 2013 bis 2017 - geschäftsführend bis März 2018 – fällt die Flüchtlingskrise ab 2015, die sich bis heute zum erheblichen sicherheitsrelevanten, finanziellen und kulturellen Nachteil des deutschen Volkes auswirkt und zu einem staatlichen Kontrollverlust geführt hat, der bis heute noch nicht behoben ist. Merkel hat mit ihrer Politik der AfD aus der Taufe geholfen und ihren Bedeutungszuwachs mitzuverantworten! Die dritte Merkel-GroKo von 2018 an agiert kleinteilig, nicht auf der Grundlage von politischen Zielen, Visionen oder Konzepten, sondern basierend auf 296 im Koalitionsvertrag formulierten kleinteiligen Versprechen. Diese GroKo ist oft auch aufgrund dramatisch abstürzender Umfragewerte heftig zerstritten und nur wenig effizient. Seit der Bundestagswahl hat die GroKo zusammen fast 16 % Wähler verloren, faktisch handelt es sich also nicht mehr um eine GroKo. Und einer Forsa-Umfrage für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zufolge halten 61 % der Bürger den Staat in zentralen Aufgaben für überfordert. DBB-Chef Silberbach bringt es auf den Punkt: „Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates Deutschland.“ Deutlicher kann vielschichtiges Politikversagen nicht zum Ausdruck gebracht werden! Friedrich Merz hat Recht: „Das Erscheinungsbild der GroKo ist grottenschlecht!“ Natürlich wollen das abhängige Hauptstadt-Journalisten nicht wahrhaben und unterstellen Neid, Rachsucht, „jetzt passt Merz auf einen Bierdeckel…etc., sie hetzen ganz einfach, diskriminieren und verleumden! „Lügenpresse“ ist nicht gerechtfertigt, Misstrauen sehr wohl! Die Pannen- und Krisen-geschüttelte AKK bestätigt zunächst einmal liebedienerisch die 14 guten Jahre, um dann sehr vage und phrasenhaft aufzuzählen, was im nächsten Jahr alles geleistet werden muss. Dabei macht sie fast den Eindruck, als ob sie Heiko Maas den Titel einer „wandelnden Plattitüde“ abspenstig machen wollte. Was bitteschön will sie denn erreichen, gegen eine desolate und ums Überleben kämpfende SPD ohne Unterstützung der – zumindest sicherheitspolitisch desinteressierten – führungsschwachen, beliebigen und konzeptionslosen Merkel. Strittige Themen wurden vertagt bis zum nächsten Parteitag und die Personalfrage wurde von AKK und den Merkel-abhängigen, posteninteressierten und teilweise feigen CDU-Funktionären unterdrückt. Was passiert eigentlich, wenn die Personalentscheidung der SPD den Bruch der Koalition nach sich zieht und Neuwahlen anstehen? Dann tritt die CDU mit der bundespolitisch unerfahrenen, bisher in jeder Hinsicht erfolglosen AKK gegen die Grünen an – in dieser Situation wäre sogar ich versucht, die CDU zu wählen, um die Grünen im Kanzleramt zu verhindern! Darauf sollte die CDU aber nicht bauen, deswegen sollte sie bereits jetzt sowohl inhaltliche als auch personelle Entscheidungen treffen. Der Leipziger Parteitag war insofern eine fatal verpasste Chance und hat keinen Beitrag geleistet zur Wiederbelebung und Verbesserung der Debattenkultur in der CDU. Mehr als „Weiter so!“ ist nicht in Sicht. Und für einen liberal-konservativen, patriotisch eingestellten Soldaten wie mich ist natürlich für meine Wahlentscheidung auch besonders wichtig, was die CDU sicherheitspolitisch leistet. Die Reihe unfähiger, glück- und erfolgloser CDU-Verteidigungsminister ist lang. Franz Josef Jung (2005-09) war eindeutig der unfähigste Verteidigungsminister der gesamtdeutschen Streitkräfte, er ist nicht der Rede wert und über den Status eines „sicherheitspolitischen Lehrbubs“ nie hinausgekommen. Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11) hat mit dem überhasteten Ausstieg aus der Wehrpflicht der Bundeswehr einen Bärendienst erwiesen und sich um die Streitkräfte wirklich nicht verdient gemacht. Thomas de Maizière (2011-13) - genannt die Büroklammer - hat eine schlecht geplante und unzureichend organisierte Neuausrichtung der Bundeswehr zu verantworten, unter der die gleichzeitig permanent unterfinanzierten Streitkräfte noch heute leiden, er war ein glück- und erfolgloser Minister. Ursula von der Leyen (2013-17) reiht sich in die Riege erfolgloser Verteidigungsminister ein, denn auch sie hat bisher die Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht hinreichend ausgleichen können, die Personalnot ist nicht beseitigt, die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte ist durch unzureichende Bewaffnung und Ausrüstung unverändert stark eingeschränkt und das schlechte Rüstungsmanagement hat unter ihrer politischen Leitung - anders als vollmundig angekündigt - noch keine wirklichen Fortschritte gemacht. Die Bundeswehr ist aufgrund der permanenten Unterfinanzierung seit der Wiedervereinigung, die alle Verteidigungsminister mit zu verantworten haben, unverändert ein Sanierungsfall! Keiner/e dieser Inhaber/innen der Befehls- und Kommandogewalt hat es außerdem geschafft, Schröder oder Merkel dazu zu bewegen, für den mit der Wiedervereinigung souverän gewordenen Staat Bundesrepublik Deutschland verbindliche außen- und sicherheitspolitische Ziele formulieren oder strategische Grundlagen für die jeweiligen Auslandseinsätze - teilweise mit kriegsähnlichem Charakter - erarbeiten zu lassen. Die Weißbücher der Bundeswehr sind Ressortpapiere geblieben, die vom Parlament zur Kenntnis genommen aber nicht verabschiedet wurden. Unserer parlamentarischen Demokratie fehlen die politischen Grundlagen und damit einhergehend auch vielen Abgeordneten die intellektuelle Befähigung für die verantwortungsvolle Wahrnehmung des Primats der Politik. Und AKK bringt keine bundes-, außen- und sicherheitspolitische Erfahrung mit, um die großen und vielfältigen Probleme der Bundeswehr zu lösen. Und obwohl sie die Lage der Bundeswehr inzwischen sehr genau kennen müsste, spricht sie sich für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr aus, weil sie meint, ein Land wie Deutschland könne nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Grundsätzlich hat sie damit Recht. Aber was ist Deutschland in diesen Zusammenhängen für ein Land? Deutschland als zentrale Mittelmacht und stärkste Ökonomie Europas hat seine Streitkräfte kaputtgespart und kann mit seiner stark eingeschränkten militärischen Einsatzfähigkeit NATO-Aufträge im Rahmen einer Bündnisverteidigung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht erfüllen. Und mit den derzeitig mandatierten Auslandseinsätzen ist die Bundeswehr schon stark ausgelastet, und Einsätze wie in Afghanistan kann die Bundeswehr nur leisten, wenn sie von den USA mit Aufklärung, Luftnahunterstützung, Spezialkräften und Luft-Notrettung unterstützt wird. Außerdem ist die Marine nahezu nicht einsatzbereit, die Luftwaffe ist stark eingeschränkt einsatzbereit und auf der Grundlage des bisherigen Haushaltsentwurfs 2020 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wird weder das vereinbarte Investitionsziel der NATO-Partner erreicht noch die Wiederherstellung einer den NATO-Verpflichtungen entsprechenden Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bis 2031 geleistet werden können. Auf die berechtigte Kritik des Wehrbeauftragten, wonach der Armee für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal fehle, sagte AKK: „Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, aber wir sind auf dem Weg.“ Bisher hat sie aber noch nichts erreicht, was diesen „Weg“ erfolgversprechend gehen lässt! Die Aussagen von AKK, die offensichtlich Aufsehen erregen und eine positive Stimmung erzeugen sollen, sind aufgrund der außen- und sicherheitspolitischen Grundlagen und der militärischen Fähigkeiten Deutschlands nicht gerechtfertigt. Der Deutsche Bundeswehrverband hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nun aufgefordert, sich nach dem CDU-Parteitag auf die Bundeswehr zu konzentrieren, und AKKs neuer Schwerpunkt müsse die Bundeswehr sein. Das ist ein später Aufschrei, denn der Schwerpunkt der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt hätte schon lange die Truppe sein müssen. Und sie hätte den Vertrauensvorschuss schon rechtfertigen können, wenn es ihr - zusammen mit der Kanzlerin - gelungen wäre, den SPD-Finanzminister zu überzeugen, dass die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 in steigender Tendenz Verteidigungsinvestitionen von mindestens 1,5 % vom BIP ermöglichen muss und nach 2020 keine negative Tendenz aufweisen darf, wenn Deutschland verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Die CDU in ihrem derzeitigen Zustand ist kaum wählbar. Als liberal-konservativer Bürger wähle ich als Alternative die FDP! Ich würde mich aber freuen, wenn die CDU sich erneuert und wieder eine Partei der bürgerlichen Mitte wird, in der man konservativ eingestellt sein und seine Meinung frei äußern kann. Dann würde die CDU auch für mich wieder wählbar. Wenn es allerdings gälte, ein links/rot/grünes außen- und sicherheitspolitisches Desaster auf Bundesebene zu verhindern, müsste man sich ggf. überwinden! (25.11.2019) Bei Interesse lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/blablabla.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/bilanzdergroko.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/spdgegenbundeswehr.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/schlussmittrittbrettfahren.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/vollmundigevdl.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/eintraurigertag.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/bueroklammer.html nach oben zurück zur Seite Klare Worte