Hans-Heinrich Dieter

Halbkonsequente NATO   (09.09.2014)

 

Die NATO hat sich auf ihrem Gipfel in Wales als starkes Verteidigungsb√ľndnis gezeigt. Es war angesichts des Ukraine-Konfliktes wichtig, die Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten zu demonstrieren und die Beistandspflicht der Mitglieder nach Art. 5 des NATO-Vertrages unzweideutig zu bekr√§ftigen.

Die Entscheidung f√ľr den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe, die auf m√∂gliche Bedrohungen durch Russland an der Ostflanke des B√ľndnisses reagieren soll, ist konsequent und ein deutlicher Hinweis an ein aggressives Russland mit neo-imperialistischen Absichten. Diplomatisch verst√§ndlich ist die Kompromiss-Entscheidung, dass die NATO an der NATO-Russland-Akte als Teil der Sicherheitsarchitektur Europas festhalten will, und dem Dr√§ngen der osteurop√§ischen NATO-Mitglieder auf dauerhafte Truppenstationierungen nicht nachgegeben hat. Dieser Kompromiss kann sich schnell als faul erweisen, denn Putin zeigt uns tagt√§glich, dass er auf symbolpolitische Abschreckungsma√ünahmen nicht durch Handeln im Sinne der europ√§ischen Sicherheitsarchitektur reagiert, sondern ausschlie√ülich mit aggressiver Propaganda gegen Europa und die NATO. Deswegen sind die Entscheidungen der NATO in dieser Hinsicht wenig konsequent.

Warum sollte man an der NATO-Russland-Akte festhalten, wenn Russland sie bereits mehrfach gebrochen sowie zur Makulatur gemacht und die Partnerschaft mit Europa und der NATO aufgek√ľndigt hat? Sollte Russland in nicht zu definierender Zukunft wieder an einer Partnerschaft interessiert sein und an einer stabilen europ√§ischen Sicherheitsarchitektur mitwirken wollen, dann muss ohnehin ein neuer Partnerschaftsvertrag geschlossen werden, der der sicherheitspolitischen Realit√§t entspricht. Und warum wird am NATO-Russland-Rat festgehalten, wenn konstruktive Zusammenarbeit nicht zu erwarten ist und der russische NATO-Botschafter, im Einklang mit Putins Wadenbei√üer Lawrow, gelegentliche Zusammenk√ľnfte ohnehin nur zu Propaganda nutzt? Putin und Russland verstehen nur konsequente Politik, die sich nachteilig auf Russland auswirkt.

Deswegen sind auch die Warnungen vor einer angeblichen Eskalationsdynamik, die die unverbesserlichen Putinversteher von der NATO und von der EU initiiert sehen, nicht wirklich ernst zu nehmen. Die Sowjetunion und dann Russland haben den Kalten Krieg eindeutig verloren. Russland wird einen neuen R√ľstungswettlauf mit den USA und der westlichen Welt angesichts seiner maroden Wirtschaft nicht gewinnen k√∂nnen. Russland wird wirklich harte Sanktionen der USA und der EU im Finanzwesen und im Wirtschaftsbereich nicht sehr lange aushalten k√∂nnen, ohne volkswirtschaftlich massiv zu verlieren. Die Versuche Russlands, zur Kompensation mit China st√§rker ins Gesch√§ft zu kommen, haben die Chinesen brutal ausgenutzt und Vertr√§ge geschlossen, die nur marginal zur Steigerung des russischen Nationalproduktes beitragen werden. Russland braucht l√§ngerfristig die EU f√ľr sein Wirtschaftswachstum und deswegen wird liebedienerisches permanentes und einseitiges Offenhalten von Gespr√§chskan√§len ohne positive Auswirkungen von Russland und von unseren osteurop√§ischen B√ľndnispartnern als Schw√§che ausgelegt, die Russland f√ľr sich nutzt und die in Polen und im Baltikum erhebliches Vertrauen kostet. Der Westen muss keine Angst vor einem neuen Kalten Krieg haben, wohl aber vor den destabilisierenden Auswirkungen auf die Sicherheit Europas, wenn man dem vertrauensunw√ľrdigen Putin nicht Einhalt gebietet.

Und Russland achtet nur eine konsequente NATO als zeitweiligen vor neo-imperialistischer Politik abschreckenden Gegner, wenn die NATO die dazu erforderlichen milit√§rischen F√§higkeiten auch glaubw√ľrdig zum Tragen bringen kann. Dazu geh√∂rt auch, dass die NATO-Mitglieder die vereinbarten R√ľstungsanstrengungen schultern und so zur Glaubw√ľrdigkeit und Geschlossenheit der NATO beitragen.

Die EU hat jetzt sch√§rfere Sanktionen beschlossen, will aber mit der Implementierung noch die Entwicklung der Waffenruhe in der Ukraine abwarten und Russland zum st√§ndig wiederholten Mal Zeit geben, seine Politik zu √§ndern und die Forderungen zur Beilegung der Krise mit der Ukraine zu erf√ľllen. Putin wird die Zeit der Waffenruhe nutzen und weitere Fakten hinsichtlich der ‚Äěneuen Staatlichkeit“ der Ostukraine im ‚ÄěNeuen Russland“ schaffen. Wenn Russland dann so viel Zeit gewonnen hat, dass die Fakten irreversibel sind, hat Putin gewonnen und die Ostukraine teilt das Schicksal mit der Krim. Dann braucht die EU die Sanktionen nicht mehr in Kraft zu setzen und kann zuschauen. Das w√§re zum Beispiel den √Ėsterreichern ohnehin lieber.

Da ist es schon wirkungsvoller wenn die NATO das Air-Policing im Baltikum verst√§rkt und Flottenman√∂ver im Schwarzen Meer abh√§lt. Noch besser w√§re es, wenn die NATO als Grundlage f√ľr zuk√ľnftiges Handeln eine mit der EU und den USA abgestimmte Russland-Strategie entwickeln w√ľrde, an der die Mitglieder unser Verteidigungsb√ľndnis messen k√∂nnten und durch die Russland vor sicherheitspolitisch gef√§hrlichem Verhalten gewarnt w√ľrde. Bis dahin ist noch ein langer Weg.

Bis dahin nutzt Putin konsequent unsere Schwächen aus und wir haben Angst vor möglicherweise negativen Auswirkungen einer konsequenten Verteidigung unserer Werte.

(09.09.2014)

 

 

 

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