Hans-Heinrich Dieter

Die chinesische Herausforderung   (07.07.2022)

 

Im neuen strategischen Konzept der NATO, dem Grundlagendokument fĂŒr politische und militĂ€rische Planungen, wird Russland als „grĂ¶ĂŸte und unmittelbarste Bedrohung fĂŒr die Sicherheit der VerbĂŒndeten und fĂŒr Frieden und StabilitĂ€t im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, wĂ€hrend die Welt- und MilitĂ€rgroßmacht China weit weniger scharf lediglich als „Herausforderung“ charakterisiert wird.

China hat eine rasante wirtschaftliche sowie militĂ€rische Entwicklung geleistet und ist ein wesentlicher, zunehmend aggressiver Machtfaktor im aktuellen KrĂ€ftedreieck USA-China-Russland. China rĂŒstet stĂ€ndig weiter auf und nutzt dazu den zweitgrĂ¶ĂŸten Verteidigungsetat hinter den USA. Und der inzwischen totalitĂ€re kommunistische Überwachungsstaat beabsichtigt nach Aussagen Xi Jinpings, bis 2049 zur grĂ¶ĂŸten MilitĂ€rmacht der Welt zu werden. DarĂŒber hinaus verfolgt China eine expansive und aggressive Außen- und Wirtschaftspolitik, erwirkt mit der Neuen Seidenstraße weitreichende wirtschaftliche sowie finanzielle AbhĂ€ngigkeiten auch von EU- und NATO-Mitgliedstaaten und wird zurecht in mehrfacher Hinsicht als herausfordernder „systemischer Rivale“ der westlichen Welt und damit auch der NATO und der EU eingeschĂ€tzt. Wie begegnet die westliche Welt nun dieser Herausforderung?

Die USA haben ihren außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkt schon unter PrĂ€sident Obama in den indo-pazifischen Raum verlegt, aber am Bekenntnis zur NATO festgehalten. Unter Trump hat sich das VerhĂ€ltnis der USA zur transatlantischen Verteidigungsgemeinschaft und zur EU deutlich verschlechtert, unter Beibehaltung der Interessen im Indo-Pazifik. PrĂ€sident Biden hat das VerhĂ€ltnis zur NATO wiederbelebt und die USA im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - im Zusammenwirken mit der NATO und der EU - als Haupt-Abschreckungsmacht gegen mögliche russische Aggressionen und als wichtigste UnterstĂŒtzungsmacht fĂŒr die Ukraine massiv und konsequent eingebracht. Und PrĂ€sident Biden hat sehr deutlich gemacht, dass der Artikel 5 des NATO-Vertrages, wonach ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat ein Angriff auf alle NATO-Mitglieder ist, und die Beistandszusage den USA „eine heilige Pflicht“ sei - so hat er zur GlaubwĂŒrdigkeit der NATO-Abschreckung gegenĂŒber Russland erheblich beigetragen.

Die USA sind ihrer Verantwortung gegenĂŒber der NATO und unserer Werteordnung gerecht geworden und werden sich auch weiterhin fĂŒr die Dauer des Ukraine-Krieges fĂŒr eine Zukunft Europas unter möglichst friedlichen Bedingungen einsetzen. Die USA haben aber ihre Politik im Hinblick auf China, auf Taiwan und auf die Erhaltung von Recht und Ordnung im Indo-Pazifik nicht geĂ€ndert. Die USA stehen mit China in einem harten wirtschaftlichen Konkurrenzkampf und angesichts der Weltmachtambitionen Chinas wird dieser totalitĂ€re kommunistische Überwachungsstaat auf lange Zeit die grĂ¶ĂŸte sicherheitspolitische Herausforderung bleiben. Und da die USA gemĂ€ĂŸ ihrer „National Defense Strategy“ nur in der Lage sind, bei Bedarf eine Großmacht zu besiegen, wird China auch Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Interesses sein mĂŒssen. Und deswegen bauen die USA ihr Engagement im indopazifischen Bereich bereits mit Indien, Australien und Japan aus.

Das bedeutet, dass die USA sich nach einem Ende des Ukraine-Krieges wieder stĂ€rker dem Indo-Pazifik und der Einhegung der Machtinteressen Chinas zuwenden werden und sich die NATO in Kooperation mit der EU sehr viel intensiver fĂŒr die operative militĂ€rische Abschreckung gegen eine mögliche russische Aggression in Europa verantwortlich zeigen muss. Die EU hat in die außenpolitische Verantwortung dieser sicherheitswahrenden Aufgabe hineinzuwachsen und die NATO muss mit hinreichend starken und einsatzfĂ€higen konventionellen StreitkrĂ€ften der sicherheitspolitischen Verantwortung - unter dem nuklearen Schirm der USA - gerecht werden. Das wird fĂŒr die EU und die NATO eine mittelfristig sehr anspruchsvolle politische Herausforderung darstellen, die umfangreiche KrĂ€fte und Mittel bindet!

Die ĂŒbrige westliche Welt, die EU und auch die NATO befassen sich noch nicht „ernsthaft“ mit der „Herausforderung“ China, denn man hat keinen Plan und keine Strategie entwickelt, weil das Ausmaß der AbhĂ€ngigkeit der EU und insbesondere auch der Exportnation Deutschlands von China durch den Ukraine-Krieg und die daraus folgende Energiekrise erst so richtig deutlich geworden ist. Insbesondere im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien ist die AbhĂ€ngigkeit besonders hoch. Nach einer Analyse der EU werden 65 Prozent der Rohstoffe fĂŒr Elektromotoren aus China importiert. FĂŒr Windturbinen und Photovoltaik-Anlagen liefert China 50 Prozent der erforderlichen Rohstoffe. Und China ist bei Seltenen Erden mit einem Marktanteil von 34 Prozent WeltmarktfĂŒhrer bei diesen fĂŒr erneuerbare Energien so wichtigen Komponenten. Und China agiert mit dem Neuen Seidenstraßenprojekt inzwischen als Infrastrukturinvestor in Europa, mit konkreten Folgen fĂŒr die EU und die NATO, denn 12 EU-MitgliedslĂ€nder haben sich schon in eine unterschiedlich starke AbhĂ€ngigkeit von China begeben. Ungarn und Griechenland sind zum Beispiel EmpfĂ€nger umfangreicher chinesischer Direktinvestitionen und haben aufgrund solcher AbhĂ€ngigkeiten gemeinsame Positionen der EU blockiert, die zum Ziel hatten, Kritik an der Menschenrechtslage in China zu Ă€ußern. Und es ist von sicherheitspolitischer Relevanz fĂŒr die „military mobility“ der NATO, wenn chinesische Staatskonzerne an ContainerhĂ€fen, FlughĂ€fen, sowie Autobahn- und Eisenbahnprojekten teilweise mehrheitsbeteiligt sind. Wir kommen in Europa also nicht umhin, China außen- wirtschafts- und sicherheitspolitisch stĂ€rker ins Visier zu nehmen – auch weil durch eine erkennbar verstĂ€rkte militĂ€rische Kooperation eine chinesisch-russische MilitĂ€rallianz in Zukunft nicht unwahrscheinlich ist. EU und NATO brauchen eine gemeinsame Strategie gegenĂŒber China, auch als Grundlage fĂŒr die wichtige zukĂŒnftige weitere Zusammenarbeit mit den USA.

Der NATO bereitet die wachsende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking sowie ihre „sich gegenseitig verstĂ€rkenden Versuche, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben,“ bereits „große Sorge“. Doch wie die China-Strategie der NATO genau aussehen soll, bleibt beim letzten NATO-Gipfel umstritten. Umso wichtiger ist es, die „gemeinsame Strategie gegenĂŒber China“ zusammen mit den USA umgehend zu erarbeiten und festzuschreiben, wo und wie die EU außenpolitisch und die NATO sicherheitspolitisch aktiv werden können und wollen, wenn der Ukraine-Krieg beendet ist. Die USA und vor allem auch die amerikanische Bevölkerung mĂŒssen erkennen, dass die EU zusammen mit der NATO ihre Anstrengungen fĂŒr die GewĂ€hrleistung von gesichertem Leben in Freiheit in Europa unter dem Nuklearschirm der USA deutlich verstĂ€rken und spĂ€ter aber auch bereit sein werden, die USA bei Bedarf im Indo-Pazifik gegen China militĂ€risch zu unterstĂŒtzen!

Die EU und die NATO mĂŒssen sich gemeinsam fĂŒr unsere Sicherheit stĂ€rker engagieren und fĂŒr die USA vertrauenswĂŒrdigere Partner auch fĂŒr die Lösung globaler Probleme werden!

(07.07.2022)

 

https://www.hansheinrichdieter.de/html/nato-zukunftsfaehig.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/europbeitragzurnato.html

 

 

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