Hans-Heinrich Dieter

Antiwestliche Allianz   (08.07.2022)

 

Die westlichen Demokratien haben China als ÔÇ×Herausforderung“ erkannt, sehen inzwischen in der aufstrebenden Weltmacht einen ÔÇ×systemischen Rivalen“ und haben sehr vorsichtig begonnen, die bisher stark untersch├Ątzte Abh├Ąngigkeit von China zu reduzieren. Wie hat sich das entwickelt?

Die Vetomacht China blockiert in letzter Zeit geradezu regelm├Ą├čig zusammen mit der Vetomacht Russland Resolutionen des Weltsicherheitsrates und macht so die UNO handlungsunf├Ąhig. China unterst├╝tzt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus taktischen Gr├╝nden nicht, arbeitet aber sonst eng mit Russland zusammen. Der Neo-Stalinist Putin will m├Âglichst gro├če Teile der Sowjet-Union regenerieren und ein russisches Sowjetreich wieder von einer ÔÇ×Regionalmacht“ zu einer Weltmacht entwickeln – in diesem Zusammenhang will er auch die Ukraine zu einem Teil des neuen Russlands machen. Der kommunistische Diktator Xi verfolgt eine ├Ąhnliche Politik im s├╝dchinesischen Meer und betrachtet Taiwan als abtr├╝nnige Provinz, die m├Âglichst bald in das chinesische Weltreich einverleibt werden soll. China ist gegen├╝ber Taiwan fortw├Ąhrend aggressiv und wird von den USA derzeit noch in Schach gehalten – au├čerdem gibt die Geschlossenheit der westlichen Welt und die zunehmende internationale Isolierung Russlands China sicherlich zu denken und h├Ąlt Xi von weitergehenden Aggressionen gegen├╝ber Taiwan zur├╝ck. Und auch mit seiner Initiative f├╝r eine ÔÇ×Neue Seidenstra├če“ hat Xi weltweit sehr gro├čen Einfluss gewonnen. Das Programm, das wirtschaftliche und finanzielle Abh├Ąngigkeiten von China erwirken soll, erstreckt sich ├╝ber das Gebiet der Seidenstra├če von vor 2000 Jahren, also Asien, Afrika und Europa, und hat sich aber auch bis nach Lateinamerika ausgedehnt. Diese Abh├Ąngigkeiten wirken sich teilweise bereits politisch negativ aus, zum Beispiel auf die Geschlossenheit der EU.

Xi Jinping tritt zwar freundlich auf, ist aber den westlichen Demokratien nicht wirklich freundlich verbunden. Schon vor Beginn des G 7-Gipfels der 7 wichtigsten Industrienationen in Elmau war Chinas Pr├Ąsident Xi in Peking virtueller Gastgeber des BRICS-Gipfels der 7 wichtigsten Schwellenl├Ąnder Brasilien, Russland, Indien, China und S├╝dafrika. Und das B├╝ndnis versucht gerade, sich um Staaten wie Indonesien und Argentinien zu erweitern.

Der BRICS-Gipfel hat dem virtuell zugeschalteten Aggressor Putin reichlich Gelegenheit gegeben, die USA, die EU und die NATO zu kritisieren und zu verunglimpfen. Xi Jinping sagte in seiner Er├Âffnungsrede: ÔÇ×Die Ukraine-Krise ist ein Alarmsignal f├╝r die Welt“ … denn der Westen ÔÇ×missbrauche Sanktionen“, um seine ÔÇ×Hegemonie“ zu behalten. Die f├╝nf BRICS-Staaten sollten ÔÇ×Verantwortung ├╝bernehmen“ und sich f├╝r ÔÇ×Gleichheit und Gerechtigkeit“ in der Welt einsetzen, einseitigen Sanktionen m├╝sse man sich entgegenstellen. Die russische Kriegsf├╝hrung kritisierte Xi mit keinem Wort. So konnten Putin und Xi ihre ÔÇ×unanfechtbare Freundschaft“ demonstrieren und gleichzeitig zeigen, welch m├Ąchtige Freunde dem V├Âlkerrechtsverletzer Putin den R├╝cken st├Ąrken und die westlichen Sanktionen durch verst├Ąrkten Handel unterlaufen - russisches ├ľl flie├čt jetzt nach China, Indien importiert russische Kohle. Und die BRICS-Staaten wussten nat├╝rlich, dass die G 7 Indien, Indonesien, Senegal, S├╝dafrika und Argentinien als Gastl├Ąnder eingeladen haben, und nutzten die Gelegenheit, insbesondere Indien und S├╝dafrika vor der Teilnahme am Gipfel in Elmau zu indoktrinieren. Damit nicht genug, denn die BRICS-Staaten wollen auch den UN-Sicherheitsrat ver├Ąndern und fordern in ihrer gemeinsamen ÔÇ×Pekinger Erkl├Ąrung“, die Rolle von Brasilien, Indien und S├╝dafrika innerhalb der Vereinten Nationen zu st├Ąrken. Es wurde ganz offensichtlich, dass der BRICS-Gipfel als Gegengipfel einer ÔÇ×antiwestlichen Allianz“ zelebriert wurde. Die chinesische Parteizeitung ÔÇ×Global Times“ sieht das so: ÔÇ×Die G 7 repr├Ąsentieren das 20. Jahrhundert, BRICS die Zukunft des 21. Jahrhunderts!“

Putin und Xi Jinping d├╝rften sich gemeinsam auf einen h├Ąrteren Kurs gegen den Westen verst├Ąndigen. Xi bezeichnete Putin j├╝ngst als seinen ÔÇ×besten Freund und Kollegen“. Und dabei entsteht eine sehr m├Ąchtige antiwestliche Allianz aufstrebender Wirtschaftsnationen mit Xi Jinpings China an der Spitze. Wir kommen in Europa also nicht umhin, China au├čen-, wirtschafts- und sicherheitspolitisch st├Ąrker ins Visier zu nehmen. Und auch Deutschland muss seine Chinapolitik ├╝berpr├╝fen. Ein Beispiel ist die Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland zahlte dem von der OECD (Organisation f├╝r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) als Entwicklungsland eingestuften China im Jahr 2017 630 Millionen Euro Entwicklungshilfe – und in dieser H├Âhe wird auch heute noch unterst├╝tzt. So sollen in den vergangenen vierzig Jahren deutsche Entwicklungshilfen in H├Âhe von fast 10 Milliarden Euro an China geflossen sein. Solches Geld k├Ânnte zuk├╝nftig vern├╝nftiger angelegt werden

Die USA, die EU und die NATO m├╝ssen eine gemeinsame Strategie entwickeln, die in Alternativen M├Âglichkeiten aufzeigt, wie die Zusammenarbeit mit China in Zukunft gestaltet werden sollte und wie dabei wirtschaftliche und finanzielle Abh├Ąngigkeiten von China mittelfristig reduziert werden k├Ânnen.

(08.07.2022)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/chinesischeherausforderung.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte