Hans-Heinrich Dieter

Säbelrasseln der NATO?   (23.05.2014)

Auf die Frage, wie die NATO auf Russlands aggressive und völkerrechtswidrige Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt reagieren soll, gibt es wenig konkrete Antworten, aber viele – oft ideologisch geprägte - Meinungen.

Immerhin haben wir es mit einer neuen Sicherheitslage in Europa zu tun. Russland will ganz offensichtlich nicht mehr Teil einer europäischen Friedensordnung sein. Russland versteht sich offenbar nicht mehr als Partner der NATO und der Europäischen Union, denn Russland verhält sich wie ein Gegner. Russland ist bereit, für neoimperialistische Ziele das Völkerrecht zu verletzen und die Neutralität sowie die Integrität der Ukraine zu missachten und schreckt vor der Annexion eines Teils des ukrainischen Staatsgebietes nicht zurück.

Unter diesen Umständen kann die NATO-Russland-Grundakte nicht mehr Richtschnur sicherheitspolitischen Handelns sein und solche Rahmenbedingungen erfordern geradezu ein Aussetzen aller Aktivitäten des NATO-Russland-Rates und sicherheitspolitische Reaktionen der NATO im Einklang und als Verstärkung unserer westlichen, werteorientierten Politik im Umgang mit der neuen Sicherheitslage und dem Ukraine-Konflikt.

In der NATO-Russland-Grundakte ist vereinbart, dass die NATO im Rahmen der NATO-Osterweiterung keine Kampftruppen und keine Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten stationieren wird. Daran hat sich die NATO gehalten. Der NATO-Oberkommandierende, General Breedlove, hat vor einiger Zeit die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in den osteuropäischen Mitgliedsländern befürwortet, um NATO-Beistandsversprechen gegenüber den neuen Mitgliedern - den baltischen Staaten und Polen – glaubhaft einzulösen. Dazu gibt es natürlich noch keinen Konsens der NATO-Mitgliedstaaten. Deswegen wird es wohl zunächst bei zusätzlichen militärischen Ãœbungen und bei verstärkter Absicherung des Luftraumes der baltischen Staaten bleiben.

Die NATO muss aber Planungen vorantreiben, die eine Intensivierung solcher Aktivitäten - bis hin zur dauerhaften Stationierung von Kampftruppen – kurzfristig möglich machen, wenn die russische Politik und das berechtigte Sicherheitsbedürfnis unserer osteuropäischen NATO-Mitglieder das erforderlich machen. Wenn es zum Beispiel im Ukraine-Konflikt nicht zu einer diplomatischen Lösung kommt und eindeutig erkennbar wird, dass Russland militärische Mittel einsetzt, um weiter offensiv in der Ukraine vorzugehen, dann ist es durchaus vorstellbar, dass die NATO auf eine solche Provokation reagiert und tatsächlich dauerhaft Kampfverbände in den neuen Mitgliedsstaaten stationiert. Bis zum NATO-Gipfel im September 2014 wird das westliche Verteidigungsbündnis allerdings grundsätzliche Ãœberlegungen anstellen müssen über erforderliche Änderungen der Sicherheitspolitik gegenüber Russland und über Auswirkungen solcher Änderungen auf die NATO-Strategie. Und zweifellos müssen die NATO-Mitgliedstaaten ernsthaft darüber nachdenken, wie die jahrelangen Versuche, die militärische Zusammenarbeit und die Rüstungskooperation zu intensivieren, endlich in konkretes Handeln umgesetzt werden können, um mit vertretbaren Ausgabensteigerungen die militärischen Fähigkeiten der Allianz deutlich zu steigern.

Bei allen berechtigten Aktivitäten der NATO muss Grundsatz bleiben, dass die politische Krise in der Ukraine politisch gelöst werden muss und nicht als militärische Konfrontation wahrgenommen werden sollte. Es ist aber wichtig, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht in Frage gestellt wird, dass es keine weiteren Abspaltungen geben wird. Deswegen muss Putin vor weiteren Völkerrechtsbrüchen abgeschreckt und das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten mit Grenzen zu Russland gestärkt werden. Dazu muss die NATO sicherheitspolitische Beiträge leisten. Die Überprüfung der Reaktionsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Stationierung der NATO- Truppen sowie die Überarbeitung entsprechender Einsatzpläne sind solche Beiträge.

Folgerichtig hat sich Verteidigungsministerin von der Leyen schon am Anfang des Ukraine-Konfliktes für eine stärkere Rolle der Nato ausgesprochen: "Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt". Dafür hat sie sich natürlich herbe Kritik der Gutmenschen, Putinversteher und linken Medien eingehandelt. Aber Polen und die baltischen Staaten kennen die Russen aus Sowjetzeiten sehr genau und sie verfolgen die Politik Putins illusionslos, mit nüchternem Blick und berechtigtem Argwohn. Deswegen geht es hier nicht um NATO-Säbelrasseln und Umzingelung des russischen Imperiums. Es geht darum deutlich zu machen, dass die NATO nicht zusehen darf, kann und will, wenn die Souveränität und die Integrität des Staatsgebietes eines NATO-Verbündeten gefährdet wird. Der Artikel 5 des NATO-Vertrages ist da eindeutige Richtlinie. Entsprechende Abschreckungsmaßnahmen müssen glaubhaft sein sowie verstärkt werden können und das erfordert gegebenenfalls eine stärkere Präsenz von NATO-Truppen auf dem Territorium unserer osteuropäischen Partner.

Und weil die ost- und südosteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten ihren russischen Nachbarn so gut kennen, haben sie auch kein Verständnis für planlos, beliebig und willfährig wirkende deutsche Außenpolitik. Diese Verbündeten glauben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht, wenn er behauptet: "Gleichzeitig wissen unsere Partner, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen - und das nicht nur bei gutem Wetter", denn sie „wissen“ es eben nicht und vertrauen uns immer weniger.

Und noch weniger Verständnis haben unsere aufmerksamen Bündnispartner für „elder Lobbyisten“ wie Altkanzler Schröder, der sich aus schnöden Geschäftsinteressen ungebeten glaubt, in die deutsche Außenpolitik zum Vorteil Putins einmischen zu können. Das gilt auch für „elder statesmen“ wie Altkanzler Schmidt, der die durch Putins aggressive Politik veränderte europäische Sicherheitslage nicht verstehen will und wenig werteorientiert weitreichendes „Verständnis“ für Putin und die vermeintlich berechtigten russischen Interessen äußert. Es gilt aber auch für andere sehr alt aber auch sehr unwichtig gewordene Politiker wie Egon Bahr, die unter allen Umständen an der inzwischen gescheiterten deutschen SPD-Ostpolitik festhalten wollen. Solche „Politiker“ beeinträchtigen das Vertrauen in Deutschland als europäischer und NATO-Partner zusätzlich.

(23.05.2014)

nach oben

zurück zur Seite Klare Worte