Hans-Heinrich Dieter

Anspruch und Realit├Ąt   (24.09.2014)

 

Die Terrororganisation ÔÇ×Islamischer Staat“ (IS) ist auf dem Vormarsch in Nordsyrien und im Irak. Die M├Ârderbanden stehen kurz vor der syrisch-t├╝rkischen Grenze und im Norden Bagdads, setzen sich in St├Ądten sowie D├Ârfern fest, nehmen dort die Bev├Âlkerung in Geiselhaft und sch├╝chtern sie durch ein breites Spektrum von terroristischen und islamistischen Verbrechen ein oder treiben sie massenhaft in die Flucht. Der Vormarsch der islamistischen Barbaren muss so schnell wie m├Âglich gestoppt werden, die internationale Staatengemeinschaft muss Zeit gewinnen, um sich f├╝r wirksame und nachhaltige Gegenma├čnahmen zu organisieren.

Luftoperationen gegen die von den M├Ârderbanden f├╝r F├╝hrung und Logistik genutzte Infrastruktur sowie gegen Milit├Ąr- und Ausbildungslager und Hauptwaffensysteme sind das Mittel der Stunde. Die USA erweisen sich als handlungsf├Ąhige F├╝hrungsmacht und f├╝hren Luftschl├Ąge im Irak und jetzt auch in Syrien durch. Frankreich unterst├╝tzt die USA dabei im Irak. F├╝nf arabische Staaten unterst├╝tzen die USA bei Luftschl├Ągen in Syrien. Selbst Assad scheint offenbar die Luftschl├Ąge gegen IS in Syrien nicht mehr unbedingt als Verletzung der Souver├Ąnit├Ąt Syriens anzusehen. Gro├čbritannien bereitet sich auf Luftschl├Ąge vor und braucht dazu noch die Zustimmung des Unterhauses. Da bildet sich eine Kernallianz innerhalb der internationalen Koalition gegen IS, die bereit ist, unter Inkaufnahme von Risiken zu handeln, um den Vormarsch der IS zu stoppen oder zu verlangsamen.

Deutschland hingegen spricht davon, ÔÇ×ein gro├čes Ma├č an Verantwortung im Nordirak“ ├╝bernommen zu haben und betont, die Bundesregierung erhalte gro├čen Respekt f├╝r die Entscheidung, die kurdischen Sicherheitskr├Ąfte mit Waffen auszur├╝sten. Dies sei eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung gewesen. Eine Beteiligung an der Luftunterst├╝tzung allerdings oder gar ein Einsatz von Soldaten im Irak ÔÇ×kommt f├╝r uns nicht in Frage", so der vielredende Steinmeier.

Wie wird denn nun dieses vermeintlich gro├če ÔÇ×Ma├č an Verantwortung im Nordirak“ durch Deutschland wahrgenommen? Die mit insgesamt rund 30 Tonnen Lebensmitteln und sechs Tonnen medizinischem Material beladenen ersten Transall der Bundeswehr waren am 16.08.2014 vom schleswig-holsteinischen Hohn aus gestartet. Bei einem planm├Ą├čigen Zwischenstopp im t├╝rkischen Incirlik verz├Âgerte sich ihr Weiterflug nach Erbil. Gr├╝nde waren nach Angaben der Bundeswehr zun├Ąchst eine fehlende Genehmigung und anschlie├čende Probleme mit dem Flugplan. Offenbar war Deutschland nicht in der Lage, entsprechende Absprachen zeit- und formgerecht mit der Zentralregierung in Bagdad zu treffen.

Jetzt sitzen die ersten sieben Milit├Ąrausbilder der Bundeswehr f├╝r die Kurden im Nord-Irak in Bulgarien fest, weil sie bisher keine Einreisegenehmigung f├╝r den Irak erhalten haben. Ende letzter Woche konnten die Fallschirmj├Ąger schon nicht planm├Ą├čig abfliegen, weil die daf├╝r vorgesehene Transall-Transportmaschine defekt war. Die Ausbilder werden wohl nach der ersten Waffenlieferung im Nordirak eintreffen, denn die ist f├╝r heute mittels einer niederl├Ąndischen Transportmaschine vorgesehen. Der Teufel steckt h├Ąufig im Detail aber von verantwortungsbewusster und professioneller Planung und Organisation kann da nicht wirklich die Rede sein. Die internationale Gemeinschaft wird – sicher teilweise atem- und wortlos – aufmerksam beobachten, mit wie vielen Pannen die mehr als 600 Tonnen milit├Ąrische Ausr├╝stung und Bewaffnung der Bundeswehr in den Nordirak gebracht werden und mit welchen deutschen T├╝cken und Zeitverz├Âgerungen das brave Kontingent von insgesamt 40 Fallschirmj├Ągerausbildern und Sanit├Ątern zu k├Ąmpfen haben wird, um seinen Auftrag im Rahmen des zeitkritischen Kampfes gegen den IS gut auszuf├╝hren. Bisher hat Deutschland mehr geredet als erfolgreich gehandelt! Gesteigerte internationale Verantwortung in der Au├čen- und Sicherheitspolitik muss aber in verantwortungsbewusstes erfolgreiches Handeln umgesetzt werden k├Ânnen. Da ist im Hinblick auf Deutschland derzeit Skepsis angebracht.

Zwischen Reden auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz und realer Politik in Berlin gibt es naturgem├Ą├č Unterschiede. Aber der Bundespr├Ąsident, der Au├čenminister und die Verteidigungsministerin haben Erwartungen geweckt und werden von den europ├Ąischen und internationalen Partnern an ihren Worten gemessen und Deutschland im Hinblick auf die geweckten Erwartungen nun m├Âglicherweise als zu leicht befunden werden, weil die politischen Voraussetzungen und die milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten f├╝r ein st├Ąrkeres internationales Engagement noch nicht hinreichend geschaffen sind.

Am Beispiel der deutschen Marine werden unsere Defizite derzeit besonders deutlich. Die Marine hat ein schwerwiegendes Personalproblem und kann deswegen einige Schiffe nicht einsetzen. Alle 22 Sea Lynx-Hubschrauber sind derzeit nicht einsatzf├Ąhig. Ein Teil dieser Helikopter f├╝r Luftraum├╝berwachung und U-Jagd sind eventuell 2015 wieder einsatzbereit. Von den noch ├Ąlteren 21 Sea King-Hubschraubern sind derzeit nur drei einsatzklar. Davon sind zwei noch einige Wochen mit dem Einsatzgruppenversorger "Berlin" unterwegs, ein Hubschrauber steht f├╝r Rettungseins├Ątze zur Verf├╝gung. Die Fregatte ÔÇ×L├╝beck“ ist Anfang der Woche zu einem Atalanta-Einsatz gegen Piraten im Golf von Aden ausgelaufen, ohne die zwei Sea Lynx, die unverzichtbarer Teil voller Gefechtstauglichkeit sind. F├╝r den Atalanta-Einsatz will sich die Marine zun├Ąchst mit dem Seeaufkl├Ąrer "P-3C Orion" behelfen. Und neue Helikopter vom Typ MH90 sind fr├╝hestens 2018 zu erwarten. Diese Lage der Marine kann man zumindest problematisch nennen.

Die Lage bei der deutschen Luftwaffe sieht nicht viel rosiger aus. Die Transportflieger-Flotte ist stark veraltet und wird trotzdem von Deutschland immer wieder gerne als Beitrag f├╝r internationale Eins├Ątze angeboten. F├╝r solche Aufgaben hat die Bundeswehr insgesamt 57 - allerdings ├╝ber 50 Jahre alte - Transall-C-160-Maschinen. Nach einem Bericht zur Materiallage vom August sind davon 35 nicht oder nur bedingt einsatzf├Ąhig. Eine deutliche Besserung der Lage ist nicht zu erwarten, denn aufgrund der langen Betriebslaufzeiten der Transalls sind viele Ersatzteile nicht mehr verf├╝gbar. Deswegen ist es der Luftwaffe sicher sehr peinlich, dass die UN bei der MALI-Mission MINUSMA wegen unzureichender Einsatztauglichkeit auf die zwei deutschen Transall verzichtet hat, gleichzeitig ist die Lutwaffe wohl ganz froh, dass diese zwei Flieger nicht auch noch abgestellt werden m├╝ssen. In dieser schwierigen Lage behilft sich die Bundeswehr mit Leasing-Antonovs eines russisch-ukrainischen Unternehmens. Ob f├╝r die Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak oder die Bundeswehrmission in Zentralafrika, ├╝berall greift man auf teure Mietflugzeuge zur├╝ck. Und der Airbus-Konzern ist mit der Auslieferung des neuen Transportflugzeugs der Bundeswehr vier Jahre in Verzug. Ende November soll die erste von insgesamt 53 bestellten Maschinen endlich ausgeliefert werden – allerdings mit stark eingeschr├Ąnkten F├Ąhigkeiten. F├╝r Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre neue R├╝stungsstaatssekret├Ąrin Suder bleibt also viel zu tun. Mit blumigen Worten vom angestrebten ÔÇ×professionellen R├╝stungsmanagement“ und einer ins Auge gefassten Zusammenarbeit mit einer "R├╝stungsindustrie 4.0" ist es nicht getan.

Die Bundeswehr ist - und bleibt wohl angesichts der Schuldenbremse - unterfinanziert, da kommt es leicht zwischen dem guten Willen, dem sehr schnellen Wort und erfolgreichem Handeln zu erheblichen Diskrepanzen. Die deutsche Gesellschaft muss sich entscheiden, in welcher Quantit├Ąt und Qualit├Ąt sie zuk├╝nftig Staatsb├╝rger in Uniform haben will, die n├Âtigenfalls f├╝r die Erhaltung unserer Werte, f├╝r Sicherheit und f├╝r unser Leben in Frieden und Freiheit, m├Âglicherweise vermehrt im internationalen Rahmen eingesetzt werden sollen. Dementsprechend m├╝ssen mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden, insbesondere wenn Deutschland - wie angek├╝ndigt - mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik ├╝bernehmen will.

Bei der kommenden UN-Vollversammlung wird Deutschland von Au├čenminister Steinmeier vertreten sein. Er wird bei seiner Rede am Samstag wohl auch eine zuk├╝nftige Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ansprechen. Sollte Deutschland irgendwann in eine solche Verantwortung genommen werden, dann m├╝ssen wir auch die Handlungsf├Ąhigkeit der erforderlichen politischen Instrumente gew├Ąhrleiten. Die Bundeswehr ist ein solches Instrument.

(24.09.2014)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte