Hans-Heinrich Dieter

Fortschritt (16.12.2010)
 
Zum ersten Mal nach neun Jahren Einsatz am Hindukusch legt die Bundesregierung am 13.12.2010 einen Fortschrittsbericht Afghanistan zur Unterrichtung des deutschen Bundestages vor. Au√üenminister Westerwelle betonte im Rahmen seiner Regierungserkl√§rung am 16.12.2010, dass ‚Äědie Bundesregierung den Einsatz einer schonungslosen Analyse unterzogen“ habe. Das habe auch zum Abschied vom Bild des Entwicklungshelfers in Uniform gef√ľhrt.
 Der Bericht macht sehr deutlich, dass Afghanistan-Fortschritte insbesondere in der Regierungsf√ľhrung unzureichend sind, die Sicherheit der Bev√∂lkerung noch deutlich verbessert werden muss, aber im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung durchaus beachtliche Fortschritte, insbesondere im Bildungswesen und in der Gesundheitsversorgung, zu verzeichnen sind.
Alle Akteure vor Ort sind sich einig, dass der Konflikt in Afghanistan milit√§risch allein nicht zu l√∂sen ist und die Sicherheitspr√§senz von Ma√ünahmen politischer Konfliktbew√§ltigung begleitet werden muss. Die Bem√ľhungen um Verst√§ndigung und um politischen Ausgleich mit den radikalislamistischen Taliban haben begonnen. Wichtig ist allerdings, dass in dem Bericht betont wird, dass dabei ‚Äěnicht verhandelbare rote Linien gelten: Gewaltverzicht, Losl√∂sung vom Terrorismus und Anerkennung des Verfassungsrahmens“.
Auf der Grundlage dieses Fortschrittsberichtes erkl√§rte Au√üenminister Westerwelle, dass die √úbergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Kr√§fte schrittweise ab 2011 in den ersten Provinzen erfolge, um ab 2014 dann keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan stationiert zu haben. Die absehbar langsamen Fortschritte erfordern aber die Unterst√ľtzung der internationalen Gemeinschaft f√ľr Afghanistan auch √ľber diesen Zeitraum hinaus.
Es ist nicht alles schlecht in Afghanistan, aber die Fortschritte in den Feldern Regierungsf√ľhrung, Sicherheit und Entwicklung bleiben doch deutlich hinter den Erwartungen zur√ľck.
Der eigentliche Fortschritt in der deutschen Sicherheitspolitik wird dadurch erzielt, dass sich die christlich-liberale Bundesregierung erstmals der Aufgabe unterzieht, das deutsche Engagement in Afghanistan anhand von Kriterien einer umfassenden und kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Und es ist auch ein echter Fortschritt, dass dieser Afghanistan-Bericht unter Federf√ľhrung des Ausw√§rtigen Amtes unter intensiver Mitwirkung der Bundesministerien des Inneren, der Verteidigung sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung entstanden ist. Eine solche real-vernetzte sicherheitspolitische Anstrengung ist neu in Deutschland.
Nicht neu war die Diskussion nach der Regierungserkl√§rung im Bundestag. Der Fortschrittsbericht wurde nur in kleinen Teilen thematisiert. Vielleicht waren die 100 Seiten auch zu viel f√ľr viele Parlamentarier. Wer sich mit dem Bericht befasst hat, wird durchaus erkennen, dass man mit der Bekanntgabe von Zeitpunkten f√ľr den Beginn des Abzuges verantwortlich und an der konkreten Lage orientiert umgehen muss. Aber mit Auseinandersetzung in der Sache l√§sst sich nun einmal keine unsachliche Oppositionspolitik √† la Gabriel machen. Und da fordert dann auch der SPD-Politiker und fr√ľhere Staatsminister im Ausw√§rtigen Amt Gernot Erler von der Regierung eine selbstkritische √úberpr√ľfung und eine unabh√§ngige Beurteilung des deutschen Einsatzes.
 
Solche Forderungen stellt ein SPD-Au√üenpolitiker, der genau wei√ü, dass weder der Au√üenminister Fischer einer rot-gr√ľnen Regierung noch Au√üenminister Steinmeier der schwarz-roten Koalition in der Lage waren, einen Fortschrittsbericht zu verfassen. Vielmehr hat Fischer das Engagement in Afghanistan nach einer unzureichenden Beurteilung der politischen Lage verantwortungslos blau√§ugig begonnen und Steinmeier hat das Engagement besch√∂nigend und sch√∂nf√§rbend fortgesetzt sowie die Bev√∂lkerung unwahr informiert. Keiner dieser Minister hat die federf√ľhrende Verantwortung wahrgenommen und das deutsche Engagement im Sinne vernetzter Sicherheitspolitik gestaltet. Herr Erler hat an diesen politischen Fehlleistungen ma√ügeblichen Anteil. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD hatte offenbar auch keine Zeit, den Bericht auszuwerten, denn dann w√§re ihm ja aufgefallen, dass die Bundesregierung bereits bei der Erstellung der Themen und Kriterien des Fortschrittsberichtes externen Sachverstand zu Rate gezogen hat und dass wissenschaftliche Expertise auch bei einer √∂ffentlichen Anh√∂rung des Ausw√§rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages am 23.11.2010 zu Rate gezogen wurde.
Herr Erler weiß um die Schwäche seiner Oppositionsargumentation, deswegen bietet er auch im Hinblick auf die anstehende Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Januar 2011 die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten an.
Wenn man im Bundestag in der Sache wieder zum Konsens der Demokraten finden w√ľrde, w√§re auch das ein Fortschritt.
(16.12.2010)
 
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