Hans-Heinrich Dieter

Mutige StaatsbĂŒrger   (23.07.2013)

 

BundesprĂ€sident Gauck hat beim Gelöbnis der 500 Bundeswehrsoldaten am 20.Juli 2013 vor dem Reichstag keine große Rede gehalten, entsprechend lau ist das Medienecho.

Er hat am Gedenktag des militĂ€rischen Widerstandes gegen Hitler den Soldaten aber ins Stammbuch geschrieben, sie sollten "nicht nur Befehle ausfĂŒhren, sondern kritisch mitdenken und fĂŒr ihre Überzeugungen in Wort und Tat einstehen". Diese Forderung richtet er an die Soldaten aller Dienstgrade, ganz besonders aber an die Vorgesetzten. BundesprĂ€sident Gauck appelliert an die "StaatsbĂŒrger in Uniform" und wiederholt damit Forderungen, die vor ihm schon BundesprĂ€sident Köhler öffentlich erhoben hat.

Das Staatsoberhaupt fordert von den Soldaten MilitĂ€rcourage, eine noch seltener geĂŒbte Tugend als Zivilcourage. Dabei sind Mut und auch Tapferkeit Teil erfolgreicher BerufsausĂŒbung. Aber auch Offiziere halten sich mit öffentlichen Äußerungen normalerweise sehr zurĂŒck, schon weil das Soldatengesetz eine gewisse ZurĂŒckhaltung auferlegt. Fehlende öffentliche Äußerung ist zusĂ€tzlich sicher dadurch begrĂŒndet, dass Offiziere sich nicht in ĂŒberhitzte, teilweise wenig an realen Sachverhalten orientierte politische Debatten hineinziehen lassen wollen, der Hierarchie der militĂ€rischen Verantwortung vertrauen und mit gelegentlich falschem VerstĂ€ndnis des Primats der Politik die Verantwortung fĂŒr öffentliche Äußerungen ausschließlich den Politikern zuordnen. Bei Generalen kommt hinzu, dass sie dem § 50 Soldatengesetz unterliegen und bei missliebigen Äußerungen unter dem Vorwand des Vertrauensverlustes ohne Angabe von GrĂŒnden in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.

Außerdem ist es im MilitĂ€r durchaus nicht unĂŒblich, Soldaten, die MissstĂ€nde aufzeigen oder das System, die politische Leitung bzw. die militĂ€rische FĂŒhrung kritisieren und Korrekturen fordern, hinter vorgehaltener Hand als Wichtigtuer, Nestbeschmutzer oder Denunzianten anzusehen. Dabei wird allerdings ĂŒbersehen, dass verantwortungsbewusste PflichterfĂŒllung vom StaatsbĂŒrger in Uniform geradezu verlangt, MissstĂ€nde, die die AuftragserfĂŒllung beeintrĂ€chtigen, aufzuzeigen und nötigenfalls auch öffentlich anzuprangern, wenn Abhilfe offenbar nicht anders zu erreichen und der „Dienstweg“ ausgeschöpft ist. Der BundesprĂ€sident fordert also nicht viel mehr als gute, an der FĂŒhrungsphilosophie der Bundeswehr orientierte PflichterfĂŒllung.

Der Generalinspekteur ist als Oberbefehlshaber der StreitkrĂ€fte dem Minister fĂŒr die Bundeswehr verantwortlich. Er ist diesbezĂŒglich in höchstem Maße sachkundig und kann als militĂ€rischer Berater des Ministers und der Bundesregierung die Sachverhalte in den Politischen Rahmen einordnen. Warum kommt der Generalinspekteur nicht hĂ€ufiger, wenn nötig auch kritisch, zu Wort. Die Inspekteure sind die obersten Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine sowie von der StreitkrĂ€ftebasis und vom SanitĂ€tsdienst. Warum erhalten sie nicht vom Minister den Auftrag, Sachverhalte oder auch Probleme aus ihren Verantwortungsbereichen zu erlĂ€utern oder zu kommentieren? Die Bundeswehr hat hervorragende Fachleute, warum sollen die immer nur aufschreiben, was die Politiker sagen sollten, und nicht selbst ihr Thema vor der Öffentlichkeit militĂ€risch verantworten? Die meist treffende Antwort ist, man lĂ€sst sie offensichtlich nicht, sie dĂŒrfen nicht!

Theoretisch unglaublich aber praktisch wahr! Verteidigungs-StaatssekretĂ€r StĂ©phane Beemelmans hat 2012 in einem internen Vermerk festgestellt, dass “gegenĂŒber einer direkten Kommunikation der Inspekteure in den politisch-parlamentarischen Raum ein grundsĂ€tzlicher Vorbehalt” bestehe. Gut, dass die Obleute aller Fraktionen im Bundestag dagegen mit Erfolg protestiert haben. Schade, dass man nichts von einem eigenen förmlichen Antrag der Inspekteure auf weitere Teilnahme an den Sitzungen des Verteidigungsausschusses und auf die Möglichkeit zur direkten Kommunikation mit den Parlamentariern gehört hat. MilitĂ€rcourage ist in der Bundeswehr durch jahrelange Überinterpretation und auch falsches VerstĂ€ndnis des Primats der Politik leider stark verkĂŒmmert. Der Maulkorb musste dann durch eine persönliche ErklĂ€rung von Beemelmans vor dem Verteidigungsausschuss zurĂŒckgenommen werden. Wenn es um ihr Recht auf Information geht, kann man sich auf die Parlamentarier verlassen.

Damit die richtige und wichtige Forderung des BundesprÀsidenten also nicht als Teil einer Sonntagsrede im Winde verweht, sollte das Staatsoberhaupt die nÀchste gute Gelegenheit ergreifen und die Forderung an Politiker und Volksvertreter formulieren, dass sie die Soldaten zu Wort kommen lassen, zu Stellungnahmen auffordern und sich auch berechtigter Kritik stellen.

Wenn man mutige Spitzen-StaatsbĂŒrger in Uniform nicht zu Wort kommen lĂ€sst, beschneidet man sie in ihrer WĂŒrde und behindert sie in Wahrnehmung der Verantwortung fĂŒr ihre Soldaten und die AuftragserfĂŒllung, besonders im Einsatz.

(23.07.2013)

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte