Hans-Heinrich Dieter

 

Effektive Bek├Ąmpfung somalischer Piraten II   (18.04.2012)

 

Seit 2008 versucht die Europ├Ąische Union, Handelsschiffe am Horn von Afrika mit Kriegsschiffen auf hoher See vor Piratenangriffen zu sch├╝tzen. Die Operation Atalanta , an der auch Deutschland beteiligt ist, war bisher allerdings sehr wenig erfolgreich. Die somalischen Piraten wurden weder abgeschreckt noch wurde die Piraterie einged├Ąmmt. Die Seegebiete vor Somalia sind vielmehr weiter das gef├Ąhrlichste Piraten-Revier der Welt. 2011 griffen die somalischen Verbrecher 230 Schiffe an, 26 davon konnten gekapert und entf├╝hrt werden.

Die somalischen Piraten lassen sich mit ihren kleinen Booten und ihrer leichten Bewaffnung von den auf hoher See kreuzenden, waffenstarrenden Fregatten der internationalen Marinen nicht einsch├╝chtern. Denn Piraterie vor Somalia ist aus Sicht der cleveren und mutigen Piraten wenig risikobehaftet und ├╝beraus chancenreich. Sie operieren meist von Strandabschnitten oder von Piraten-Mutterschiffen aus. So sind sie logistisch gut organisiert und flexibel in ihrer Taktik. Die Piratenf├╝hrer sitzen an Land in K├╝stenstreifen, die der staatlichen Kontrolle entzogen sind. So f├Ąllt es den Piraten relativ leicht, die Gro├čm├Ąchte zu blamieren und Piraterie relativ unbehelligt als lukratives Gesch├Ąft zu betreiben.

Es war deswegen sehr gut, dass die EU zumindest planerisch die Initiative ergriffen hat, um das ├ťbel ÔÇ×Piraterie vor Somalia“ effizienter zu bek├Ąmpfen. Nachdem 2010 bereits beschlossen worden war, aktiver gegen Piraten-Mutterschiffe auf hoher See vorzugehen, wurden nun von der EU Pl├Ąne zur "Zerst├Ârung von Piratenlogistik am Strand" erarbeitet. Nun m├╝ssen die Einsatzrahmenbedingungen der Teilnehmerstaaten abgestimmt und die rechtlichen Grundlagen f├╝r die Anwendung von milit├Ąrischer Gewalt auf somalischem Boden geschaffen werden. Nach den EU-Pl├Ąnen sollen die Teilnehmerstaaten ihren Kampf gegen die Piraten auch am "Strand" f├╝hren d├╝rfen. Unter Strand versteht die EU hier K├╝stenabschnitte mit einer Tiefe bis zu 2.000 Meter ins Land hinein. Geplant sind demnach vorwiegend Lufteins├Ątze gegen die Logistik und St├╝tzpunkte der Piraten an Land oder auch Beschuss von Booten, Waffenlagern, Treibstofftanks und anderen Einrichtungen der Seer├Ąuber in Strandabschnitten von Kriegsschiffen aus. Dazu will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bundes-Kabinett heute das daf├╝r erforderliche neue Mandat f├╝r die Bundeswehr beschlie├čen, um es zur Abstimmung an den Bundestag weiterzuleiten.

In der Vergangenheit wurden die Mandate f├╝r Auslandseins├Ątze der Bundeswehr erfreulicherweise im Bundestag mit gro├čer Mehrheit beschlossen. Danach sieht es im Falle der Erweiterung des Atalanta-Mandates nicht aus, denn die Opposition lehnt das Vorhaben offenbar mehr oder weniger geschlossen ab, weil sie - sehr allgemein und schwammig - die Risiken einer Ausweitung der Piraterie-Bek├Ąmpfung auf K├╝stenabschnitte f├╝r vielf├Ąltig und f├╝r zu gro├č h├Ąlt. Dabei zeigt allein die Begrenzung auf nur zwei Kilometer tiefe Strandabschnitte, und die Bek├Ąmpfung von definierten Zielen ausschlie├člich aus der Luft oder durch Beschuss von Schiffen aus, dass die EU bereits um deutliche Risikobeschr├Ąnkungen bem├╝ht war. Effektive Piratenbek├Ąmpfung ist allerdings ohne gewisse Risiken nicht vorstellbar.

Um Piraten wirklich effektiv zu bek├Ąmpfen, m├╝ssten alle legitimen Mittel genutzt werden. Die offensive Piratenjagd auf See m├╝sste verst├Ąrkt, Piratenmutterschiffe als logistische und Kommando-Basis m├╝ssten erfolgreicher unbrauchbar gemacht, Piraten-Material an von Piraten kontrollierten K├╝stenabschnitten sowie Piratenst├╝tzpunkte an Land m├╝ssten nicht nur aus der Luft und von See aus, sondern z. B. auch mit einer multinationalen Task-Force aus Spezialkr├Ąften, in unbegrenzter Tiefe angegriffen und Piraten am Auslaufen aus den bekannten Seer├Ąuberh├Ąfen sowie von Strandabschnitten gehindert werden. Hier wird deutlich, dass sich die EU nur zu einem Minimalansatz durchringen konnte.

Effektive Operationen zur nachhaltigen Bek├Ąmpfung der Piraterie sind nat├╝rlich nur sinnvoll, vertretbar und erfolgversprechend, wenn die erforderliche Anwendung von milit├Ąrischer oder polizeilicher Gewalt an Land im Zusammenwirken mit somalischen Verantwortungstr├Ągern geschieht und diese Ma├čnahmen begleitet werden von einer massiven politischen und finanziellen Aufbauhilfe f├╝r Somalia durch die internationale Staatengemeinschaft.

Piraterie darf nicht nur defensiv verh├╝tet, sondern Piraterie muss aktiv und offensiv verhindert werden! Bevor die Opposition die Atalanta-Mandatserweiterung pauschal ablehnt, sollte sie intensiv dar├╝ber nachdenken und diskutieren. Hoffentlich kommen die Volksvertreter nach an Inhalten orientierten Debatten mit gro├čer Mehrheit zu dem Schluss, dass Steuergelder sinnvoller und effizienter eingesetzt werden k├Ânnen, als f├╝r sehr wenig erfolgreiches Kreuzen auf hoher See mit Minimalstmandat. Die auch relativ geringf├╝gige Erweiterung der Bek├Ąmpfungsm├Âglichkeiten durch die Europ├Ąischen Union ist da ein guter und verantwortbarer Anfang.

(18.04.2012)

 

 

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