Hans-Heinrich Dieter

Putinj├╝nger   (22.12.2014)

 

Die bayerische Musikerin und Kaberettistin Lizzy Aumeier ist r├╝cksichtslos, ungeniert und deftig gerade raus. In der Sendung Querk├Âpfe des Deutschlandradios fragte sie k├╝rzlich sinngem├Ą├č: Was passiert, wenn man Putin in den Arsch tritt? Und sie kannte auch gleich die Antwort: Schr├Âder holt sich einen Nasenbeinbruch. Wenn man sich den j├╝ngsten anma├čenden und peinlichen Aufruf voller Klischees, Plattit├╝den und unversch├Ąmter Ratschl├Ąge von 60 mehr oder weniger Prominenten unserer Republik zu Gem├╝te f├╝hrt, bekommt man Angst um eine ganze Reihe von Nasen.

Die SPD ist offenbar besonders gef├Ąhrdet. SPD-Au├čenminister Steinmeier machte als J├╝nger von Altkanzler und Gazprom-Lobbyist Schr├Âder wie so h├Ąufig den Anfang bei Putinversteher-Politik. Ungeachtet der Richtlinie von Kanzlerin Angela Merkel hat er die Sanktionen jetzt infrage gestellt, indem er die Sorge ├Ąu├čerte, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere. Steinmeier achtet offenbar das Erbe der Ostpolitik Willy Brandts h├Âher als die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und treibt lieber einen neuen Keil in die Gro├če Koalition als dass er Putin entt├Ąuscht. Und angesichts des starken Rubel-Verfalls mehrt sich in der SPD sowie bei Wirtschaftsvertretern Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland. Da m├Âchte Parteichef Gabriel nicht abseits stehen und meint, es d├╝rfe nicht darum gehen, "Russland auf die Knie zu zwingen. Deshalb ist die Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu versch├Ąrfen, falsch." Der SPD-Au├čenpolitiker Rolf M├╝tzenich hat nun f├╝r ein schrittweises Zur├╝ckfahren der Sanktionen gegen Russland pl├Ądiert: "Sollten in den kommenden Wochen die Waffenruhe in der Ostukraine, eine nachpr├╝fbare Umsetzung der Minsker Vereinbarung und eine sicherheitspolitisch verl├Ąssliche Atmosph├Ąre hergestellt werden k├Ânnen, m├╝ssen auch die Sanktionen nach und nach ├╝berpr├╝ft und zur├╝ckgenommen werden." Schlie├člich seien die Sanktionen kein Selbstzweck. Auch der fr├╝here SPD-nahe NATO-Milit├Ąrausschussvorsitzende Kujat hat vor einer weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands durch Sanktionen des Westens gewarnt. Ein Konflikt sei nur l├Âsbar, "wenn der Gegner rational handlungsf├Ąhig ist", meint er, denn eine Gro├čmacht wie Russland bestrafen zu wollen, f├╝hre in die Irre.

SPD-Politiker sind angesichts der von Russland betriebenen Destabilisierung der europ├Ąischen Sicherheitsarchitektur durch neo-imperialistische Gro├črusslandpolitik, der Destabilisierung der Ukraine und der ungenierten, v├Âlkerrechtswidrigen Annexion der Krim geradezu gef├Ąhrlich, weil sie trotz der von Putin aufgek├╝ndigten Partnerschaft in der deutschen und europ├Ąischen Ostpolitik die Spaltung deutscher Politik betreiben und damit die fragile Einigkeit Europas in dieser schwierigen Phase der Sicherheitspolitik gef├Ąhrden. Gabriel gibt sich als gef├Ąhrlicher neuer "Genosse der Bosse", wenn er sich eher von profitorientierten Wirtschaftsinteressen leiten l├Ąsst als von werteorientierter Europapolitik. Der SPD-Au├čenpolitiker M├╝tzenich, der anderen unterstellt, sie betrieben Sanktionen als egoistischen Selbstzweck, l├Ąsst sich - wie Steinmeier - von Wunschbildern leiten und ├╝bersieht beflissentlich reales politisches Handeln Putins. Und Kujat unterstellt, entgegen der Analyse von Fachleuten, dass die Destabilisierung Russlands haupts├Ąchlich durch Sanktionen des Westens verursacht sei. Dabei ├╝bersieht er gerne, dass die russische Wirtschaft seit etwa sieben Jahren stagniert und haupts├Ąchlich unter der selbstverschuldeten ├Âkonomischen Strukturschw├Ąche leidet. Die von Putin und der Nomenklatura im Kreml "verlachten" moderaten Sanktionen des Westens tragen lediglich zur Versch├Ąrfung der durch Putins Reformunf├Ąhigkeit verursachten Krise bei und k├Ânnen doch eine "Gro├čmacht" nicht auf die Knie zwingen.

Wunschbilder sind sch├Ądlich in der Politik. Deswegen hat der Vorsitzende des Ausw├Ąrtigen Ausschusses im Bundestag, R├Âttgen, recht, wenn er feststellt, die Sanktionen gegen Russland m├╝ssten so lange bestehen bleiben, "wie sich an dem Grund ihrer Verh├Ąngung nichts ge├Ąndert hat". Und es zeichnet sich nicht ab, dass Putin seine Ukraine-Politik ├Ąndern wird. Putin hat schon mehrfach den vagen Anschein geweckt, dass er auf der Grundlage des Minsker Abkommens im Sinne einer friedlichen Entwicklung handeln will - immer ohne sein Wort zu halten. Das Minsker Abkommen verlangt eine Waffenruhe, die Entmilitarisierung einer Zone entlang der Frontlinie vom 19. September, den Abzug ausl├Ąndischer sowie vor allem russischer K├Ąmpfer und die Kontrollhoheit f├╝r die Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das ist f├╝r den notorischen L├╝gner Putin offenbar zu viel, denn Moskau demonstriert beharrlich die fehlende Bereitschaft, in einen realen Dialog ├╝ber die Ukraine einzusteigen. Nur in der Propaganda und verbal zeigt sich Moskau friedfertig, schiebt aber die Verantwortung f├╝r den Ukraine-Konflikt immer auf jeweils gerade passende westliche B├Âsewichter wie die NATO und neuerdings auch auf die "Entspannungsgegnerin Merkel". Russland will keine Deeskalation. Russland wird nicht in eine Politik durch den Westen getrieben oder gezwungen. Russland macht Politik mit dem Ziel eines neuen Gro├črussland, koste es was es wolle.

Angesichts solcher russischer Politik sollten selbst deutsche Putinversteher in Erkl├Ąrungsschwierigkeiten kommen. Die unzureichend werteorientierten Putinj├╝nger und unsicheren Kantonisten bringt das von ihrem Kurs allerdings nicht ab. Ihnen ist es offenbar egal, dass es keinen Hauch von Wahrscheinlichkeit daf├╝r gibt, dass Putin Zugest├Ąndnisse macht, wenn die Sanktionen gelockert werden, und sie sind gegen├╝ber einem irrational und unberechenbar handelnden Putin beliebig und unterw├╝rfig, nur damit er nicht noch unversch├Ąmter und ungenierter droht.

Deutschland hat zusammen mit Europa allen Grund, angesichts der Politik des unberechenbaren und auch nicht vertrauensw├╝rdigen Putin, die bisherige Sanktionspolitik konsequent und unbeirrt fortzusetzen. Nur wenn Europa sich nicht auseinanderdividieren l├Ąsst, nur wenn Deutschland mit einer Stimme spricht, und nur wenn wir erkennbar bereit sind, f├╝r unsere Werte und Vertragsverpflichtungen konsequent einzustehen, bleiben wir f├╝r den unberechenbaren Gro├črussen Putin berechenbar. Nur einem einigen, starken und konsequenten Europa gegen├╝ber, das politisch mit den USA an einem Strang zieht, wird Russland m├Âglicherweise dann Zugest├Ąndnisse machen, wenn die russischen Verh├Ąltnisse sich zu stark nachteilig entwickeln. Wenn wir Schw├Ąche zeigen, wird Putin das ausnutzen und wir m├╝ssen dann unter m├Âglicherweise noch schlechteren politischen Vorzeichen in Europa leben.

(22.12.2014)

Lesen Sie zum Thema auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/grossrusseputin.html

 

 

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