Hans-Heinrich Dieter

Gro├črusse Putin   (11.12.2014)

 

Bundeskanzlerin Merkel steht zu ihrer inzwischen konsequenten Politik gegen├╝ber Russland und weist die ziemlich erb├Ąrmliche Kritik der eitlen, inzwischen sehr "alten" und nicht mehr in der politischen Realit├Ąt lebenden Vorg├Ąnger im Amt, Kohl und Schr├Âder, deutlich zur├╝ck. Sie k├Ânnte dar├╝ber hinaus Schr├Âder einmal ├Âffentlich darauf hinweisen, dass die sozialdemokratische "Wandel durch Handel"-Politik seiner Amtszeit ganz offensichtlich am gro├črussischen Nationalismus Putins gescheitert ist und dass er bei seinen ├Âffentlichen ├äu├čerungen seine gesch├Ąftliche Abh├Ąngigkeit von Putin ber├╝cksichtigen sollte, wenn er wieder glaubw├╝rdig werden will. Im Augenblick ist Schr├Âder genauso unglaubw├╝rdig wie sein Boss Putin.

Putins j├╝ngste Rede zur Lage der neuen russischen Nation macht die schwierige Situation deutlich, in die Putin Russland hineinman├Âvriert hat. Die russische Wirtschaft stagniert seit etwa sieben Jahren und leidet nun zus├Ątzlich unter den Sanktionen der westlichen Welt sowie unter der selbstverschuldeten ├Âkonomischen Strukturschw├Ąche. Der Rubel st├╝rzt immer weiter ab. Die russische Bev├Âlkerung leidet zunehmend unter den von Putin verordneten Gegensanktionen und durch die Teuerung der Lebenshaltung aufgrund der zunehmenden Schw├Ąche des Rubels. In dieser Lage hilft nur Opium f├╝r das Volk: stalinistische Propaganda und gro├črussischer Nationalismus. So ist zu verstehen, dass Putin die v├Âlkerrechtswidrige Annexion der ÔÇ×heiligen“ Krim zu einem geradezu sakralen Akt hochstilisiert, denn dar├╝ber hinaus hat er keine ÔÇ×guten“ Botschaften und Erfolge aufzuweisen. Noch reichen diese propagandistischen Streicheleinheiten der leidensf├Ąhigen russischen Volksseele. Putin wird aber bald ├╝berlegen m├╝ssen, wie er die selbstverschuldete zunehmende Isolation sinnvoll aufbrechen, wie er Glaubw├╝rdigkeit wiedererlangen und wann er seine selbstgew├Ąhlte Rolle als Gegner des Westens aufgeben und wieder als Partner akzeptiert werden will. Wenn Putin zu solchem politischem Handeln nicht f├Ąhig sein sollte, dann bleibt ihm nur, den von ihm wiederbelebten kalten Krieg mit dem Westen zu f├╝hren. Das kann f├╝r den Osten der Ukraine, f├╝r Moldawien/Transnistrien und Georgien/Abchasien/S├╝dossetien sowie f├╝r das Baltikum gef├Ąhrlich werden. Die Aussicht auf etwaige gro├črussische Erfolge ist allerdings schlecht, wenn der Westen an seinen Werten orientiert konsequent und gemeinsam unter Nutzung aller Mittel unterhalb der Schwelle zum hei├čen Krieg Putins neoimperialistischer Politik entgegenwirkt. Russland hat den letzten kalten Krieg verloren und leider daraus nicht nachhaltig gelernt. Putins Rede wird bei Kanzlerin Merkel die ├ťberzeugung gest├Ąrkt haben, dass sie mit ihrer konsequenten, werteorientierten Politik gemeinsam mit Europa richtig liegt.

Und die Kanzlerin h├Ąlt unbeirrt an ihrer Politik gegen├╝ber Russland fest, obwohl etwa 60 Prominente einen Aufruf  "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" unterzeichnet haben, in dem sie die Politik vor einer ÔÇ×D├Ąmonisierung“ Russlands warnen, ÔÇ×dem Westen“ die Schuld an der Krise zuweisen und unterstellen, die deutsche Regierung habe nicht alles unternommen, was in ihrer Kraft steht, um die drohende Eskalation zu vermeiden. Viel mehr muss man zu diesem peinlichen, anma├čenden Papier voller Klischees, Plattit├╝den und unversch├Ąmter Ratschl├Ąge eigentlich nicht sagen. Klaus von Dohnanyi hat inzwischen seine Unterschrift – peinlicherweise als ÔÇ×B├╝rofehler“ einer Sekret├Ąrin bezeichnet – zur├╝ckgezogen, er h├Ątte besser zugegeben, dass er ein solch peinliches Machwerk nun doch nicht mittr├Ągt, Mario Adorf wird es wohl egal sein, wenn er politisch f├╝r dumm gehalten wird, Eckhard Cordes hat haupts├Ąchlich Wirtschaftsinteressen im Kopf und muss nicht werteorientiert und politisch denken, Ex-Kanzler Schr├Âder hat wohl als Gazprom-Lobbyist im Sinne seines Bosses Putin unterschrieben, f├╝r Margot K├Ą├čmann reicht es m├Âglicherweise, wenn etwas nach Pazifismus riecht und Ex-Bundespr├Ąsident Roman Herzog hatte offenbar noch keine Zeit, sich inhaltlich mit dem auch von ihm unterzeichneten ÔÇ×Dokument“ auseinanderzusetzen. Schlimm ist, dass drei Politiker den Aufruf der Prominenten ins Leben gerufen haben, denen man eine solche, die politischen Realit├Ąten verdrehende oder verkennende Denkweise nicht zugetraut h├Ątte: der fr├╝here Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), Walther St├╝tzle (SPD) und die fr├╝here Bundestagsvizepr├Ąsidentin Antje Vollmer (Gr├╝ne). Um Aufmerksamkeit heischend scheuen eitle Charaktere manchmal auch vor Peinlichkeiten nicht zur├╝ck!

Der Pr├Ąsident des Deutschen Bundestages sollte diese peinlichen Unterzeichner eigentlich deutlich zurechtweisen, denn wenn sie sagen:ÔÇ×Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch ├╝ber die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, versch├Ąrft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen m├╝ssten.“, dann insinuieren sie, dass die Volksvertreter bisher dem Ernst der von Putin verursachten kriegerischen Situation nicht gerecht geworden sind und bisher offenbar der ihrer Friedenspflicht nicht vollst├Ąndig nachkommenden Bundesregierung nicht aufmerksam genug auf die Finger geschaut haben. Das sind bodenlose und unversch├Ąmte Vorhaltungen, die von ehrenwerten Parlamentariern nicht unkommentiert bleiben sollten. Und auch der Vorwurf an die Bundesregierung, sie baue nur Feindbilder auf und hantiere mit einseitigen Schuldzuweisungen ist frech, falsch, beleidigend und unversch├Ąmt. Die Kanzlerin sollte klar Stellung beziehen und der SPD-Au├čenminister sollte sich ├Âffentlich von diesem Aufruf distanzieren. Das wird ihm nicht leicht fallen, denn viele Unterzeichner sind SPD-Mitglieder. Und in der SPD sind ja auch viele Putinversteher wie die Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schr├Âder sowie Putinj├╝nger wie der ehemalige Ministerpr├Ąsident von Brandenburg, Platzeck, beheimatet, da wird die SPD mengenm├Ą├čig nur von ihrem Seniorpartner Die Linke in Th├╝ringen ├╝bertroffen.

"Niemand will Krieg", so falsch beginnt der Aufruf, denn diese Aussage verkennt, dass die v├Âlkerrechtswidrige Annexion der Krim ein russischer kriegerischer Akt war, der mit der fortgesetzten Verletzung der Souver├Ąnit├Ąt der Ukraine durch russische milit├Ąrische Besetzung anh├Ąlt. Der Aufruf verkennt – sicher bewusst – dass russische Truppen am B├╝rgerkrieg in der Ostukraine beteiligt sind, und dass Putin diesen Krieg will und bewusst unterst├╝tzt, um die Ukraine dauerhaft zu destabilisieren. Putin ist der Aggressor, Putin verfolgt unverbl├╝mt gro├črussische Ziele, Putin hat die Partnerschaft mit Europa aufgek├╝ndigt und f├╝hrt sich als Gegner Europas auf und unter solche aggressive Politik wollen die ÔÇ×Aufrufer“ offenbar einen Schlussstrich ziehen und Unrecht wie die Annexion der Krim im Grunde anerkennen, um des ÔÇ×lieben Friedens“ um jeden Preis willen. Und solches unverantwortliche politische Verhalten l├Ąsst sich nat├╝rlich besser rechtfertigen, wenn man Schuld zuweist. Mit am geschicktesten hat das der weit ├╝bersch├Ątzte Alt-Au├čenminister Genscher getan als er im Handelsblatt eine "bellizistische Ost-West-Debatte" gei├čelte und anf├╝gte: ÔÇ×Nat├╝rlich ist auch die Politik Moskaus nicht frei von Fehlern.“, was meint, dass die Hauptschuld f├╝r die Ersch├╝tterung der europ├Ąischen Sicherheitsarchitektur bei der europ├Ąischen Union und der NATO liegt und nat├╝rlich nicht bei Russland, dessen Sicherheitsinteressen zu wenig anerkannt, dessen ÔÇ×Einkreisungs├Ąngste“ nicht ernst genug genommen und dessen Einflussinteressen auf ehemalige Sowjetrepubliken von der europ├Ąischen Union und von der NATO vermeintlich unzureichend ber├╝cksichtigt werden.

Der Gro├črusse Putin hat bisher Erfolg, noch bei der indoktrinierten russischen Bev├Âlkerung und wohl noch lange bei all denen in Europa, die Putins aggressive, neo-imperialistische Politik sowie seine v├Âlkerrechtswidrigen kriegerischen Aktionen einfach klaglos und wertevergessen hinnehmen wollen, um die 25-j├Ąhrigen westlichen Bem├╝hungen um Entspannung und Ausgleich nicht als Misserfolg erscheinen zu lassen. Putin hat bisher Erfolge, weil er solche Schw├Ąchen konsequent ausnutzt und wir vielfach Angst vor m├Âglicherweise negativen Auswirkungen einer konsequenten Verteidigung unserer Werte haben. F├╝r einen Aggressor und Kriegstreiber wie Putin ist solche Schw├Ąche sehr viel provozierender als St├Ąrke.

Der Gro├črusse Putin hat Gott sei Dank zunehmend keinen Erfolg bei den verantwortungs- und wertebewussten Realpolitikern wie Bundeskanzlerin Merkel. Die wird es zum Wohle Deutschlands gelassen aushalten, dass ihre klare Aussage in Sydney als ÔÇ×Wutrede“ herabgew├╝rdigt wird und der eine oder andere sie als Feindin der Entspannungspolitik sieht.

(11.12.2014)

 

Lesen Sie zum Thema auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/provokateurputin.html

 

 

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