Hans-Heinrich Dieter

Provokateur Putin   (14.11.2014)

 

Der neue NATO-Generalsekret√§r Stoltenberg ist weder als Militarist noch als "Falke" oder politischer Scharfmacher bekannt. In deutlichen Worten wirft er jetzt Putin vor, das erkennbare erneute Aufflackern des Konflikts in der Ukraine verursacht zu haben. Er begr√ľndet das durch aktuelle NATO-Beobachtungen, dass Russland erneut Waffen, Ausr√ľstung, Artillerie, Panzer und Raketen √ľber die Grenze in die Ukraine bringt, und sagt: "Pr√§sident Putin hat klar die Vereinbarungen zur Waffenruhe gebrochen und erneut die Integrit√§t der Ukraine verletzt." Auch die OSZE hat in den letzten Tagen in den Separatistengebieten immer wieder unmarkierte Milit√§rkonvois mit Panzern, Haubitzen und Raketenwerfern auf dem Weg aus √∂stlicher Richtung zu den Kampfgebieten beobachtet.

Als Reaktion auf die russischen Provokationen, den Bruch der Vereinbarung von Minsk und fortlaufender russischer V√∂lkerrechtsverletzungen, fliegt die NATO zus√§tzliche Patrouillen, rotiert deutlich mehr Truppen nach Osteuropa, organisiert eine neue und leistungsf√§higere schnelle Eingreiftruppe und erh√∂ht die Einsatzbereitschaft durch zus√§tzliche Man√∂ver. Das sind Signale, die Putin durchaus versteht und wohl auch von weitergehenden Aggressionen gegen die Ukraine abhalten. Die europ√§ische Union und Deutschland denken derweil laut √ľber die Lockerung oder R√ľcknahme von Sanktionen gegen Russland nach. Westliche wirtschaftliche Nachteile und auch Putins neue "Propagandawaffe" Gorbatschow zeigen ihre Wirkung.

Der britische Premier Cameron hingegen h√§lt Russlands Verhalten f√ľr "inakzeptabel" und droht mit sch√§rferen Sanktionen. Und der Vorsitzende im Ausw√§rtigen Ausschuss des Bundestages, R√∂ttgen, ist der Auffassung, dass es automatisch zu sch√§rferen Sanktionen kommen muss, wenn es weitere Milit√§rbewegungen von Russland aus in das Gebiet der Ostukraine geben sollte. Der estnische Verteidigungsminister Mikser hat jetzt von der NATO eine Politik der St√§rke gegen√ľber Russland gefordert. Der SZ sagte er: "Ich verstehe den Wunsch, um jeden Preis den Frieden zu bewahren. Nato-Staaten wollen keinen Krieg. Wenn man es mit einem Regime wie dem Putins zu tun hat, ist Schw√§che aber sehr viel provozierender als St√§rke." Deswegen begr√ľ√üt Mikser auch die rotierende Pr√§senz der NATO in den baltischen Staaten, um den Russen sowie Putin mit seinen "neoimperialistische(n) Ambitionen" deutlich zu machen, "dass ein Angriff auf Estland ein Angriff auf das B√ľndnis ist". Wichtig ist auch, dass Mikser den Vorwurf einer westlichen Mitschuld an der Eskalation in der Ukraine klar zur√ľckweist: "Ich glaube nicht, dass wir uns f√ľr V√∂lkerrechtsverletzungen verantwortlich machen sollten, die Putin begangen hat." Es ist gut zu wissen, dass es westliche Politiker gibt, die kein Verst√§ndnis f√ľr den aggressiven Provokateur Putin haben, die nicht naiv auf die russische Propaganda hereinfallen und die f√ľr unsere Wertegemeinschaft einstehen wollen.

Die unverbesserlichen "Putinversteher", die nun wiederholt fordern, dass man Russland ‚ÄěZugest√§ndnisse“ machen m√ľsse, Russland nicht noch mehr isolieren und in die Enge treiben d√ľrfe und die ‚Äěverletzte“ russische Seele verstehen m√ľsse, etc… sollten realistisch zur Kenntnis nehmen, dass Putin Europa und die westliche Welt ganz bewusst auch milit√§risch provoziert. Dazu r√ľstet Russland st√§rker auf als die Staaten der EU und der NATO, ausgenommen die USA. Russland bedroht durch sein politisches Verhalten seine westlich orientierten Nachbarn und versucht alles, ehemalige Sowjetrepubliken vor einer Westorientierung abzuschrecken, sogar mit Mitteln verdeckter Gewalt. Russland ber√ľcksichtigt die grundlegenden Werte der Europ√§ischen Union und der NATO nicht und macht so eine Partnerschaft derzeit unm√∂glich. Das Blockadeverhalten aus Prinzip als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat ist ein weiteres Indiz. Russland ist bereit, das V√∂lkerrecht aus Eigennutz zu verletzten und die Integrit√§t souver√§ner Staaten mit F√ľ√üen zu treten. Wenn die westliche Wertegemeinschaft R√ľckgrat und Ehre nicht verlieren will, darf sie dieses Verhalten Russlands nicht - mehr oder weniger achselzuckend oder gar verst√§ndnisvoll - hinnehmen.

Mit dem Bruch des V√∂lkerrechtes und der Missachtung der Souver√§nit√§t und Integrit√§t der Ukraine hat Russland sich au√üerhalb der Partnerschaft mit der westlichen Welt gestellt. Derzeit ist Putin nach eigenem Willen unser Gegner und ein Kriegstreiber, dem nur mit gemeinsamer und konsequenter Politik Einhalt geboten werden kann. Uneinigkeit, Willf√§hrigkeit, Unterw√ľrfigkeit, Anbiederung, Eigennutz und Selbstzweifel sind Ausdruck politischer Schw√§che.

Putin nutzt unsere Schw√§chen konsequent aus und wir haben Angst vor m√∂glicherweise negativen Auswirkungen einer konsequenten Verteidigung unserer Werte. F√ľr einen Aggressor ist Schw√§che in der Tat sehr viel provozierender als St√§rke.

(14.11.2014)

 

 

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