Hans-Heinrich Dieter

Sinnvolles Sparpotenzial   (29.01.2013)

 

Heute legt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Jahresbericht 2012 vor. Es wird wie immer vornehmlich ein M├Ąngelbericht sein, ├╝ber die Bundeswehr im Umbruch und im Einsatz, diesmal ohne Wehrpflichtige. Mit Wegfall der Wehrpflicht f├╝r m├Ąnnliche deutsche Staatsb├╝rger stellt sich die Frage, warum wir ├╝berhaupt noch einen Wehrbeauftragten mit einem gro├čen b├╝rokratischen Apparat haben.

Der Wehrbeauftragte ÔÇ× ist Anwalt der Soldaten und zugleich ein wichtiges Hilfsorgan des Parlamentes bei der Kontrolle der Streitkr├Ąfte.“...ÔÇ×T├Ątig wird er auf Weisung des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses. Der Wehrbeauftragte   kann aber auch aus eigener Initiative heraus aktiv werden, wenn er Hinweise auf die Verletzung von Grundrechten von Soldaten oder von Grunds├Ątzen der Inneren F├╝hrung erh├Ąlt.“

Die m├Âglichst l├╝ckenlose Kontrolle der Streitkr├Ąfte war der deutschen Nachkriegs-├ľffentlichkeit immer von gro├čer Bedeutung, denn es mangelte grunds├Ątzlich an Vertrauen. Dabei ist die Einbindung der Bundeswehr in das demokratische System mit der Inneren F├╝hrung, die in den deutschen Streitkr├Ąften durchaus erfolgreich gelebt wird, inzwischen gut gelungen.

Die Mehrfachkontrolle ├╝ber die Streitkr├Ąfte wird nicht nur durch die j├Ąhrliche parlamentarische Entscheidung ├╝ber den Verteidigungshaushalt und eine eigenst├Ąndige Wehrverwaltung ausge├╝bt, sondern vornehmlich durch den Bundestag, den Verteidigungsausschuss und den Wehrbeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages bei der Aus├╝bung der parlamentarischen Kontrolle. Das Hilfsorgan Wehrbeauftragter wurde dabei immer auch als Ombudsmann f├╝r die Wehrpflichtigen verstanden. Die Allgemeine Wehrpflicht ist inzwischen ausgesetzt. 

Dar├╝ber hinaus hat sich einiges ver├Ąndert. Die Bundeswehr ist inzwischen eine Armee im Einsatz, die durch die Parlamentarier selbst st├Ąndig intensiv kontrolliert wird. Als Armee im Einsatz muss man die Streitkr├Ąfte inzwischen auch als staatliches Sicherheitsunternehmen mit hoheitlichen Aufgaben verstehen, in dem Freiwillige, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten Dienst tun. Die Belange dieser Soldaten werden auch durch den sehr aktiven Bundeswehrverband vertreten. Die Bundeswehr wird derzeit umgestaltet und hat jetzt einen Generalinspekteur, der Oberbefehlshaber der Streitkr├Ąfte ist. Dieser Oberbefehlshaber ist verantwortlich f├╝r die F├╝hrung der Bundeswehr auf der Grundlage der Wehrgesetze – in diesem Zusammenhang vornehmlich des Soldatengesetzes und der Wehrbeschwerdeordnung. Warum berichten der Verteidigungsminister und der verantwortliche Generalinspekteur nicht j├Ąhrlich ├╝ber die Lage der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag und werden auf der Grundlage dieses Berichtes von den Volksvertretern in die Pflicht genommen? 

Die Polizei oder die Feuerwehr haben auch keinen Ombudsmann im Deutschen Bundestag und es ist eigentlich an der Zeit anzuerkennen, dass die deutschen Streitkr├Ąfte insgesamt gute Arbeit f├╝r Deutschland leisten. Es ist Zeit f├╝r etwas mehr Vertrauen in die Bundeswehr.

Der derzeitige Wehrbeauftragte K├Ânigshaus ist – anders als sein Vorg├Ąnger Robbe - eine Pers├Ânlichkeit, die der Rolle eines neutralen Vermittlers, an der jeweiligen Sache orientiert, kompetent und ggf. auch mutig, gerecht wird und so das Vertrauen sowohl des Parlamentes als auch der Soldaten genie├čt. Er ist trotzdem in unserer heutigen Situation verzichtbar.

Das Hilfsorgan ÔÇ×Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages“ erh├Ąlt 75 % des Gehaltes eines Bundesministers. Dieses Geld kann man, zusammen mit den gro├čen finanziellen Aufwendungen f├╝r das sehr personalstarke b├╝rokratische Amt des Wehrbeauftragten, getrost einsparen.

(29.01.2013)

 

 

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