Hans-Heinrich Dieter

„Flucht“ aus Afghanistan?   (25.06.2011)

 

PrĂ€sident Barack Obama hatte angekĂŒndigt, von Juli 2011 an die ersten US-Soldaten wieder nach Hause zu holen. Solche politischen RĂŒckzugstermine waren und sind nicht an der konkreten Sicherheitslage der afghanischen Bevölkerung orientiert, sie dienen nur den amerikanischen innenpolitischen BedĂŒrfnissen und den unrealistischen Vorstellungen von Karzai. Obama hĂ€lt sich nun in großem Stil an seine AnkĂŒndigungen. Aber was innenpolitisch klug sein mag, muss sicherheitspolitisch nicht unbedingt viel Sinn ergeben.

Die „betroffenen“ MilitĂ€rs, Generalstabschef Mullen und ISAF-Befehlshaber Petraeus haben – natĂŒrlich mit allem schuldigen Respekt – deutliche Kritik geĂŒbt und ihrer Sorge ĂŒber den ĂŒbereilten RĂŒckzug Ausdruck verliehen. Sie hatten den Beginn des RĂŒckzuges aufgrund der immer noch sehr fragilen Lage mit erheblich weniger Truppen empfohlen.

Der Vorsitzende des NATO-MilitĂ€rausschusses, Admiral Di Paola, soll die Rede Obamas zum Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan als „sehr gut“ gelobt haben, sĂŒdeuropĂ€ische MilitĂ€rdiplomaten sind halt etwas ĂŒberschwĂ€nglich. Er sagt aber zwei AtemzĂŒge spĂ€ter „Ich hoffe, dass es keinen Wettlauf gibt.“ Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Der „Wettlauf“ kĂŒndigt sich nun mehr oder weniger vorsichtig an. Andere Teilnehmerstaaten, wie Frankreich, haben sich beeilt, selbst die ersten TeilrĂŒckzĂŒge anzukĂŒndigen. Außenminister Westerwelle begrĂŒĂŸt die Rede Obamas ausdrĂŒcklich, denn sie leite "einen Politikwechsel in Richtung einer politischen Lösung" ein. Der deutsche Außenminister tut so, als ob die USA und die internationale Staatengemeinschaft jemals eine „rein militĂ€rische Lösung“ verfolgt hĂ€tten und zeigt damit nicht gerade nachhaltiges VerstĂ€ndnis fĂŒr die Entwicklung in Afghanistan.

Bevor der Außenminister im Hinblick auf beschleunigte deutsche RĂŒckzugsmöglichkeiten zu euphorisch werden kann, erinnert Verteidigungsminister de MaiziĂšre an das Afghanistan-Mandat des Deutschen Bundestages, das der Bundesregierung lediglich zugesteht, alle sicherheitspolitisch vertretbaren SpielrĂ€ume zu nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und die eigenen Truppen sowie die erzielten Fortschritte nicht gefĂ€hrdet werden. Wenn die Bundesregierung dieses Mandat ernst nimmt und wenn der Bundestag sich selbst treu bleibt, dann gibt es fĂŒr den RĂŒckzug deutscher Truppen, insbesondere Kampftruppen, auch nach der Rede Obamas, wenig Spielraum. Und wenn es um die geplante Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Regionen, beginnend in 2011, geht, dann ist das ein Prozess, der nicht sofort sondern erst in Jahresfrist Kampftruppen freisetzt. Wenn ĂŒberhaupt 2011 schon Spielraum entsteht, dann wird er mit dem RĂŒckzug der ersten 33.000 US-Soldaten noch geringer, denn die Erfolge im Kampf gegen die Taliban im Norden Afghanistans und die spĂŒrbare leichte Verbesserung der Sicherheitslage war nur durch die massive personelle und materielle UnterstĂŒtzung sowie offensive BekĂ€mpfung der Taliban durch die Amerikaner möglich. Da kann man die Lage kaum treffender beschreiben als General a.D. Egon Ramms, der in der SĂŒddeutschen sagt: "Wenn die Amerikaner im Norden abziehen, dann stehen die Deutschen mit ziemlich kurzen Röckchen da."

Deswegen ist ein sicherheitspolitisch schwieriger Herbst vorhersehbar. Die SPD verlangt einen „verbindlichen Fahrplan“ fĂŒr den RĂŒckzug und die GrĂŒnen einen „konkreten Abzugsplan“. Die Linke kann wie immer vernachlĂ€ssigt werden. Es springt einen förmlich an, wie unverantwortlich solche Oppositions-Forderungen sind. Unverantwortlich sind solche populistischen Aussagen, weil sie reflexartig, ohne die reale Lage in Afghanistan zu berĂŒcksichtigen, einer innenpolitisch orientierten amerikanischen Maßnahme kritiklos folgen und weil jeder „konkrete Abzugsplan“ den Taliban in die HĂ€nde spielt sowie unweigerlich die sehr ĂŒberschaubar erzielten Fortschritte und die eigene Truppe gefĂ€hrdet. Aber was schert die Opposition schon „das Mandat des Bundestages von gestern“. Aber es geht ja immer noch um eine verantwortbare und nachhaltige „Übergabe in Verantwortung“. Diese Verantwortung Deutschlands verbietet jeden „Fluchtgedanken“ insbesondere mit Blick auf die reale Lage in Afghanistan.

Wenn Außenminister Westerwelle einen Politikwechsel „in Richtung einer politischer Lösung" sieht, dann bleibt festzustellen, dass militĂ€rische Erfolge im Hinblick auf die Stabilisierung der Sicherheitslage durch die erkennbare desolate politische Situation verhindert werden. Die Regierung ist teilweise in korrupten HĂ€nden, das DrogengeschĂ€ft ist nicht nennenswert reduziert, die administrativen Strukturen sind nur unzureichend arbeitsfĂ€hig. Die islamistischen Taliban sind in der Lage, die teilweise korrupte Politik fĂŒr ihre Ziele zu nutzen und SicherheitskrĂ€fte zu unterwandern.

 In einer solchen politischen Situation ist es von geradezu eingeschrĂ€nkter Bedeutung mit welcher Art von Waffen die afghanischen StreitkrĂ€fte und Polizei ausgerĂŒstet sind und welche StĂ€rke und Ausbildungsstand sie haben, sie werden nicht in der Lage sein, die Sicherheit der Bevölkerung voll zu gewĂ€hrleisten. Von einer politischen Lösung ist Afghanistan also noch weit entfernt und es wird keine politische Lösung geben, die nicht hinreichend militĂ€risch abgesichert ist.

In dieser politischen Gemengelage hat die NATO eine noch ziemlich unvollstĂ€ndige Armee aufgebaut, die Afghanistan auf lĂ€ngere Zeit nicht verteidigen kann. Sie hat eine Polizei aufgebaut, die stĂ€ndig in verlustreiche KĂ€mpfe verwickelt wird, aber den Gesetzen noch nicht wirkungsvoll zur Geltung verhelfen und Verbrechen bekĂ€mpfen kann. Die schlecht bezahlten SicherheitskrĂ€fte sind anfĂ€llig fĂŒr Korruption, Abwerbung und Unterwanderung. Und in dieser Lage darf man Afghanistan weder in einen Terminplan pressen, noch darf man Verhandlungen mit den Taliban unabhĂ€ngig von der konkreten Sicherheitslage fĂŒhren, wenn man es ernst meint und Verhandlungserfolge will.

Das Signal Obamas darf einfach nicht als Ruf „Rette sich wer kann!“ mit Fingerzeig auf das grell erleuchtete Zeichen „Notausgang“ verstanden werden. Denn wer es einmal durch den Notausgang geschafft hat, den interessiert wenig was hinter der spĂ€ter geschlossenen TĂŒr passiert.

Hinter der – nach Abzug der internationalen Staatengemeinschaft - geschlossenen TĂŒr darf keine politische Situation herrschen, die einen sehr blutigen Machtkampf zwischen der Administration Karzai, den islamistischen Taliban, den Warlords und Clans geradezu unausweichlich macht und Afghanistan in die Zeit vor 2001 zurĂŒckwirft. Das dĂŒrfen wir weder dem afghanischen Volk noch uns selbst antun.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit großen Illusionen in Afghanistan engagiert, jetzt darf sie nicht unter Verbreitung von neuerlichen Illusionen und unter VortĂ€uschung falscher Tatsachen kapitulieren!

(25.06.2011)

 

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