Hans-Heinrich Dieter

US-Amerikaner verhandeln mit Taliban  (19.06.2011)

 

Nach Aussage Karzais am Samstag in Kabul haben „FriedensgesprĂ€che" begonnen, die gut laufen.

Westlichen Diplomaten zur Folge befinden sich die wohl von den USA initiierten Verhandlungen zur Beendigung des jahrelangen Konflikts allerdings erst im Anfangsstadium. Wie soll das auch anders sein?

Die Taliban hingegen bestreiten bisher jegliche Verhandlungen. Ihre Vorbedingung fĂŒr Verhandlungen ist der vollstĂ€ndige Abzug aller "Besatzer". Und gerade an diesem Wochenende haben die islamistischen Extremisten afghanistan-weit ihre AnschlĂ€ge und Operationen unbeeindruckt und erfolgreich fortgesetzt.

Welche QualitĂ€t haben "FriedensgesprĂ€che" a la Karzai, wenn der Krieg seitens der Taliban unverĂ€ndert und ungehindert weitergeht? Da stellt sich doch die Frage: Welche Art Taliban werden das sein, die an den Verhandlungen teilnehmen, und wen vertreten sie, welches Verhandlungsmandat haben diese Vertreter von welcher legitimierten AutoritĂ€t, mit welchem Ziel werden diese Vertreter der Islamisten und Fundamentalisten an den Verhandlungen teilnehmen, wie groß ist die Verhandlungsbereitschaft und wie stark wird der Wille zu Kompromissen oder gar zu einer Aussöhnung ausgeprĂ€gt sein? Die Kernfrage ist, ob die Richtigen mit am Tisch sitzen.

Und wenn diese "FriedensgesprĂ€che" gemĂ€ĂŸ Karzai "gut laufen", dann ist es interessant, einmal die Interessen der Verhandlungsparteien gegenĂŒberzustellen. Die westliche Staatengemeinschaft will gesichtswahrend aus innen- und finanzpolitischen GrĂŒnden den Afghanistaneinsatz so schnell wie möglich, aber auf jeden Fall im entschiedenen Zeitplan, beenden und ein möglichst weitgehend stabilisiertes Afghanistan sich selbst ĂŒberlassen. Die Taliban wollen das Land wie vor 2001 mit eiserner Hand und entsprechend ihrer islamistischen und fundamentalistischen Vorstellungen regieren. Die "Marionette Karzai" und seine korrupte Administration sind fĂŒr die Taliban wohl eher Randfiguren in solchen Verhandlungen. Kaum vorzustellen, dass das schon im "Anfangsstadium" gut lĂ€uft.

Die unverminderte OperationstĂ€tigkeit der Taliban wĂ€hrend der "FriedensgesprĂ€che" lĂ€sst eher darauf schließen, dass die wirklich entscheidungsbefugten aktiven TalibanfĂŒhrer noch nicht an den Verhandlungstisch gebracht wurden. Warum sollten die weiterhin hinreichend erfolgreichen islamistischen Extremisten auch politische ZugestĂ€ndnisse machen, wenn sie nur zu warten brauchen, bis die internationalen Truppen abgezogen sind und sie mit den korrupten und unterwanderten Sicherheitsstrukturen und mit den instabilen politischen Institutionen leichtes Spiel haben?

Die Aussagen von Karzai sind in diesem Zusammenhang relativ unwichtig. Von ausschlaggebender Bedeutung sind die reale Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan und die Einstellung der afghanischen Bevölkerung zu den Taliban. Wenn jetzt im Sommer/Herbst die ersten Regionen in die Verantwortung afghanischer Institutionen und SicherheitskrĂ€fte ĂŒbergeben und die ersten westlichen Kampftruppen abgezogen werden, ist der "Friedenswille" der Taliban leicht festzustellen. Wenn die Taliban das möglicherweise entstehende Sicherheits-Vakuum ausfĂŒllen und die in afghanische Verantwortung entlassenen Regionen wieder unter ihre Kontrolle bringen, dann wissen wir sicher, dass die Falschen am Verhandlungstisch gesessen oder richtige ein falsches Spiel gespielt haben. Dann ist es an der westlichen Staatengemeinschaft, ihrerseits eine Verhandlungsposition zurĂŒckzugewinnen, die Aussicht auf Erfolg gibt. Das wird mit ausgedĂŒnnten militĂ€rischen KrĂ€ften dann sehr schwer werden.

Schwierige politische Sachverhalte lassen sich hĂ€ufig auf einfache menschliche Verhaltensweisen zurĂŒckfĂŒhren. Am Ende eines Krieges diktiert der Sieger die Friedensbedingungen, der Verlierer hat kaum Verhandlungsspielraum. WĂ€hrend eines Krieges bietet die ĂŒberlegene Kriegspartei Verhandlungen an, um die Kriegsziele ohne weiteren Aufwand möglichst weitgehend zu erreichen. Oder die unterlegene Kriegspartei bittet um Verhandlungen, um einer drohenden Niederlage glimpflich zuvorzukommen. Die westliche Staatengemeinschaft ist aber im Hinblick auf die Zielsetzungen nicht die ĂŒberlegene Kriegspartei und die Taliban sind weit davon entfernt unterlegen zu sein.

Die westliche Staatengemeinschaft ist unter Druck. Die Taliban haben Zeit, können die Entwicklung abwarten und geschickt in ihrem Sinne militÀrisch und gesellschaftlich gestalten.

Das sind keine guten Rahmenbedingungen fĂŒr erfolgreiche Verhandlungen, wenn die entscheidenden Taliban ĂŒberhaupt teilnehmen.

Der deutsche UN-Botschafter Wittig, der dem Komitee vorsaß, das jĂŒngst beschlossen hat, die Sanktionen gegen Taliban und Al Qaida voneinander zu trennen, erklĂ€rte, dass der Sicherheitsrat dadurch ein starkes Signal des Vertrauens und der UnterstĂŒtzung fĂŒr den Frieden und die VersöhnungsbemĂŒhungen der afghanischen Regierung gesendet habe. Das sind starke Worte. Da bleibt zu hoffen, dass die afghanische Regierung endlich solchem Vertrauen gerecht wird. Die Entwicklung der realen Lage der afghanischen Bevölkerung wird letztendlich den Wert solcher starken Worte dokumentieren.

(19.06.2011)

 

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