Hans-Heinrich Dieter

Extremismus   (25.06.2014)

 

Am 18. Juni 2014 wurde der Verfassungsschutzbericht fĂŒr das Jahr 2013 von Bundesinnenminister Thomas de MaiziĂšre und Bundesverfassungsschutz-PrĂ€sident Hans-Georg Maaßen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Unsere Demokratie und unsere BĂŒrger werden vom Rechtsextremismus, der sich aus Fremdenhass nĂ€hrt, vom Linksextremismus, der auf der Antifa-Bewegung fußt, und vom islamischem Extremismus, der bei uns besonders im Salafismus deutlich wird, stark bedroht. Die grĂ¶ĂŸte Bedrohung geht - dem Verfassungsschutzbericht zufolge - von einem unkalkulierbaren islamischen Extremismus aus. Mit dem islamistischen Extremismus tut sich die deutsche Gesellschft schwer, denn wir fordern lieber die viel beschworene "Willkommenskultur" und fördern -richtigerweise - die Integrationspolitik, als dass wir uns mit dem teilweise religiösen Hass, der Indoktrination und der Agitation von Salafisten befassen, die sich der Integration verweigern und den islamischen Extremismus bewusst schĂŒren, gerade auch bei jugendlichen Muslimen. Die deutschen Behörden scheinen sich zunehmend der Problematik bewusst zu sein, wirken aber ziemlich verzagt, hilflos und auch aufgrund der NSU-AffĂ€re wenig selbstbewusst. Vielleicht trĂ€gt ja der Verfassungsschutzbericht dazu bei, eine an der RealitĂ€t orientierte Diskussion ĂŒber den Islam in Deutschland zu fĂŒhren und die Zukunft fĂŒr alle Beteiligten positiv zu gestalten.

Islamisten sind Teil des Islam, auch in Deutschland. Zum Islam gehören darĂŒber hinaus Salafisten, Dschihadisten und gewaltbereite Terroristen. In dem Zusammenhang sagt Innenminister de MaiziĂšre: „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug“. Verfassungsschutz-PrĂ€sident Maaßen sagt: "Die grĂ¶ĂŸte Bedrohung fĂŒr die innere Sicherheit ist der islamistische Terror". Denn in Deutschland zĂ€hlen 43.190 Menschen zum islamistischen Spektrum - 1,5 Prozent mehr als 2012. Alleine die Zahl von Personen mit salafistischen Motiven stieg von 4500 auf 5500. Das muss alarmieren und angesichts dieser Fakten kann man auch nicht zur Tagesordnung ĂŒbergehen.

Zum Islam gehören auch die Scharia, die Ungleichheit zwischen Mann und Frau, Zwangsheirat, Ehrenmorde und mittelalterliche Vorstellungen vom Gottesstaat sowie von Kalifaten, die mit unseren Vorstellungen von Demokratie nicht vereinbar sind. Deswegen kann der Islam auch nicht Teil Deutschlands sein, deswegen darf der Islam auch nicht dritte Religion Deutschlands werden und deswegen ist es gut, dass BundesprĂ€sident Gauck die unsinnigen Aussagen seines unfĂ€higen und zunehmend peinlichen VorgĂ€ngers im Amt korrigiert hat und klar feststellt: "Die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland." Er hĂ€tte besser noch prĂ€zisiert und gesagt, die Muslime, die sich integrieren wollen, die Schul- und BerufsabschlĂŒsse anstreben und ganz bewusst als deutsche StaatsbĂŒrger mit uns zusammen leben wollen, sind sehr willkommener Teil Deutschlands.

Denn zur RealitĂ€t des Islam in Deutschland gehört leider auch, dass die tĂŒrkischstĂ€mmigen MitbĂŒrger am schlechtesten von allen Immigranten integriert sind. Von allen SchĂŒlern und Auszubildenden haben tĂŒrkischstĂ€mmige junge Menschen mit großen statistischen Mehrheiten keinen Abschluss, lediglich Hilfsarbeiter-qualitĂ€ten, und sind auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar. Dementsprechend hoch ist die Belastung unserer Sozialsysteme durch diesen Bevölkerungsanteil.

Zur RealitĂ€t des Islam in Deutschland gehört es auch, dass junge Muslime zunehmend radikalisiert werden und es insbesondere in Brennpunktschulen zunehmend zu auch gewaltbegleitetem Mobbing von deutschstĂ€mmigen SchĂŒlern und zur Verunglimpfung deutscher SchĂŒlerinnen ohne Kopftuch als "Schlampen" und "Huren" kommt. Das allerdings ist nicht nur ein deutsches Problem, denn gleiche Erfahrungen machen Frankreich und England sowie die skandinavischen Staaten. In England bekĂ€mpft man derzeit eine Aktion "trojanisches Pferd", durch die muslimische Bevölkerungsteile versuchen, ganze Stadtteile mit ihren Bildungseinrichtungen im islamischen Sinne zu dominieren und zu indoktrinieren. Die ĂŒber Jahre gelobte und gelebte "Diversity" (Multikulti) scheint auch in England grundlegend gescheitert zu sein. Das Problem im Zusammenhang mit Extremismus ist, dass islamische Gruppierungen oder Bevölkerungsteile sich radikalisieren und dies wiederum Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit fördert sowie "rechtspopulistischen" Parteien enormen Zulauf verschafft, wie im Zusammenhang mit der Europawahl in mehreren europĂ€ischen Staaten leidvoll zu erfahren war. Extremismen stimulieren sich gegenseitig und steigern damit die Gefahr fĂŒr die Gesellschaft. Deswegen mĂŒssen wir auch in Deutschland unter Nutzung aller rechtlich gebotenen Mittel gegen Extremismus vorgehen und das bedeutet auch eine enge Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten in Europa und den USA.

Extremismus fĂŒhrt zu BĂŒrgerkriegen, Religionskriegen und Terrorismus, daraus erwachsen FlĂŒchtlingsströme. Die UN-Vollversammlung hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag fĂŒr FlĂŒchtlinge ausgerufen. Dieser Tag wird in vielen LĂ€ndern von AktivitĂ€ten und Aktionen begleitet, um auf die besondere Situation und die Not von 42,5 Millionen FlĂŒchtlingen aufmerksam zu machen. Andere Statistiken sprechen sogar von ĂŒber 50 Millionen FlĂŒchtlingen weltweit. Die meisten FlĂŒchtlinge kommen aus Afghanistan, gefolgt von Syrien mit aktuell 2,87 Millionen. Jetzt kommen FlĂŒchtlinge aus dem Irak dazu. Die Mehrzahl der globalen FlĂŒchtlinge kommt aus muslimischen LĂ€ndern. Eine Studie spricht in Deutschland von muslimischen Migranten aus 49 HerkunftslĂ€ndern. Gerade erst hat die Innenministerkonferenz beschlossen, weitere 10.000 FlĂŒchtlinge aus Syrien aufzunehmen und Entwicklungsminister MĂŒller hat eine Ausweitung der FlĂŒchtlingshilfe fĂŒr den Nahen Osten angekĂŒndigt: "Wir sollten Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde der EU fĂŒr Frieden und Entwicklung investieren." Daran soll sich Deutschland maßgeblich beteiligen. Die Belastung der europĂ€ischen Volkswirtschaften durch die wachsende Zahl von FlĂŒchtlingen ist sehr real.

Auch wenn der Nahe Osten derzeit als Krisenregion die meisten FlĂŒchtlinge hervorbringt, ist der Terrorismus seit Jahren eine der Hauptursachen fĂŒr FlĂŒchtlingsbewegungen. Die somalische Islamistenmiliz Al Schabaab verĂŒbt immer wieder AnschlĂ€ge im Nachbarland Kenia und fordert den Abzug der kenianischen Truppen aus Somalia. Die Extremistengruppe Boko Haram kĂ€mpft im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias fĂŒr einen islamistischen Staat. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 2000 Menschen bei Angriffen der Islamisten getötet. Terroristen der Boko Haram entfĂŒhren MĂ€dchen, um sie dauerhaft der Bildung zu entziehen. In der Zentralafrikanischen Republik bekriegen sich Christen und Muslime aufs Blutigste. Die ehemaligen Seleka kĂ€mpfen gegen die Anti-Balaka und die zentralafrikanischen Muslime gegen das französische MilitĂ€r. Und diese Konflikte werden durch die instabilen und krisengeschĂŒttelten Nachbarn Sudan, SĂŒdsudan und Kongo stark beeinflusst. Die Terroristen-Gruppierungen in Mali und in der Sahelzone wirken sich destabilisierend auf ganz Nordafrika aus und die Muslimbruderschaften haben in Tunesien und Ägypten die DemokratisierungsbemĂŒhungen stark beeintrĂ€chtigt. Diese vom Islamismus und Terror bestimmte Gemengelage treibt viele Menschen in die Flucht.

In Afghanistan hatten die Taliban vor 2001 eine mittelalterliche Schreckensherrschaft errichtet und nach 2001 durch islamistischen Terrorismus die Bevölkerung in Angst und Schrecken gehalten. Heute ĂŒben die Terroristen vorwiegend in den lĂ€ndlichen Regionen Afghanistans Gewalt gegen die SicherheitskrĂ€fte und die Bevölkerung aus und haben sich in der gebirgigen Region Pakistans an der Grenze zu Afghanistan mit anderen VerbĂŒndeten von Al Kaida verschanzt. Von dort aus greifen sie Ziele in beiden LĂ€ndern an. Deswegen plant die pakistanische Armee eine Großoffensive gegen die radikalen Islamisten. Mindestens 430.000 Menschen sind bereits in benachbarte Regionen und auch nach Afghanistan geflohen.

Der syrische BĂŒrgerkrieg hat sich zunehmend zu einem Religionskrieg verfeindeter islamischer religiöser Gruppen unter massiver Einflussnahme von nicht-syrischen islamistischen Terrorgruppierungen entwickelt. Der sich abzeichnende irakische BĂŒrgerkrieg ist schon seit lĂ€ngerer Zeit ein Religionskrieg, hauptsĂ€chlich zwischen Schiiten und Sunniten. Die FlĂŒchtlingsströme verstĂ€rken sich. Das sind zutiefst islamische und sehr arabische Probleme, die grundlegend nur durch eine möglichst gemeinsame Kraftanstrengung der islamischen und arabischen Welt gelöst werden können. Die muslimische Welt ficht heute die Religionskriege des europĂ€ischen Mittelalters aus und durchlebt hoffentlich bald eine Phase der AufklĂ€rung. Leider zeigen sich die Gesellschaften im Nahen Osten bisher unfĂ€hig, ihre Probleme zu lösen, ohne die Gesellschaften anderer Kulturkreise massiv mit den Auswirkungen ihrer antidemokratischen, fundamentalistischen, hasserfĂŒllten religiösen Auseinandersetzungen zu belasten. Wir mĂŒssen deswegen mit den Problemen leben und versuchen, die negativen Auswirkungen auf unsere Lebensweise zu begrenzen.

Aus dem jĂŒngsten Verfassungsschutzbericht geht hervor, dass in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalttaten verĂŒbt wurden. 2013 haben demnach fremdenfeindliche Übergriffe um 20,4 Prozent zugenommen. Alarmierend ist, dass Rechtsextreme versuchen, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und dadurch fĂŒr ihre Ziele zu nutzen, dass sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schĂŒren. Die verantwortlichen Politiker dĂŒrfen deswegen reale Probleme nicht schönreden und verdrĂ€ngen, sondern die Ängste der BĂŒrger ernst nehmen und durch konkrete Abhilfen Vorurteile abbauen. Sonst schaukeln sich die Extremismen gegenseitig hoch und der Rechtsextremismus hat Zulauf.

Das Problem betrifft alle europĂ€ischen Staaten, wenn auch mit unterschiedlicher IntensitĂ€t. Deswegen mĂŒssen die europĂ€ischen Staaten die zunehmende islamische Einwanderung und RĂŒckwanderungen von Dschihadisten aus den Konfliktregionen mit prĂ€ventiven rechtlichen Maßnahmen begleiten, die möglichst vereinheitlicht sein sollten. In Deutschland mĂŒssen wir gemeinsam mit den Gruppierungen und VerbĂ€nden gemĂ€ĂŸigter Muslime die verbesserte Integration muslimischer MitbĂŒrger fordern und fördern sowie islamischen Extremismus und Terrorismus im Zusammenwirken mit Europa und den USA mit allen gebotenen rechtlichen Mitteln engagiert bekĂ€mpfen.

(25.06.2014)

 

 

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