Hans-Heinrich Dieter

 

Wenig schl├╝ssige Argumentation   (15.12.2012)

 

Seit einem Jahr mutma├čen und spekulieren Politiker sowie Medien ├╝ber das nahe Ende des Regimes Assad. Die Streitkr├Ąfte Syriens sollten nun schon mehrfach nicht mehr in der Lage sein, das Land zu kontrollieren. Man sieht Assad in der vermeintlichen "Endphase" und h├Ąlt ihn f├╝r unkalkulierbar.

In dieser Lage beschloss der Deutsche Bundestag am Freitag mit gro├čer Mehrheit die Entsendung von zwei Flugabwehrraketenstaffeln "Patriot" der Bundeswehr in den S├╝den der T├╝rkei.

Au├čenminister Westerwelle unterstrich, dass es sich um eine "rein defensive Ma├čnahme" handele und betonte, "Wenn man selber in einem B├╝ndnis ist, kann man nicht wegsehen, wenn ein anderer Partner um Hilfe bittet." Die Frage ist, ob denn die T├╝rkei tats├Ąchlich dringend Hilfe der NATO-Partner f├╝r rein defensive Ma├čnahmen braucht. Denn bisher hat die T├╝rkei lediglich ein Bedrohungsgef├╝hl entwickelt wegen - teilweise sicher auch verirrter - syrischer M├Ârser- und Artillerie-Granaten bei Gefechten in Grenzn├Ąhe. Die milit├Ąrisch starke Regionalmacht T├╝rkei kann sich durch Syrien nicht ernsthaft milit├Ąrisch bedroht sehen. Die T├╝rkei kann sich erst recht nicht durch ein Syrien bedroht f├╝hlen, das - Behauptungen zur Folge - milit├Ąrisch am Ende sein und dem die Munition langsam ausgehen soll. Welchen Sinn w├╝rde es au├čerdem f├╝r das Regime Assad machen, in einer schwierigen Lage einen Einmarsch der T├╝rkei - den das t├╝rkische Parlament auf Antrag der Regierung Erdogan ja bereits grunds├Ątzlich gebilligt hat - zu provozieren?  Welchen Sinn sollte es machen, aus einem nicht bew├Ąltigten B├╝rgerkrieg heraus den Nachbarn mit Raketen zu beschie├čen? Und der st├Ąndige Hinweis, dass Syrien auch ├╝ber Chemiewaffen verf├╝gt, macht die vermeintliche "Bedrohung" nicht realistischer.

Die "Patriots" sollen wohl vor allem der politischen "Abschreckung" oder auch der Einsch├╝chterung dienen. Im Bundestag wurde der Einsatz denn auch ├╝berwiegend als Ausdruck der B├╝ndnissolidarit├Ąt mit der T├╝rkei gerechtfertigt. Aber Solidarit├Ąt ist kein Wert an sich. Auch Solidarit├Ąt braucht eine sinnvolle Begr├╝ndung. Deutschland hat bisher nicht entschieden, welche sicherheits- und au├čenpolitischen Ziele ├╝ber die B├╝ndnis-Solidarit├Ąt hinaus verfolgt werden und unter welchen Bedingungen dieser Einsatz zu beenden ist. Das ist unzureichende Au├čen- und Sicherheitspolitik.

(15.12.2012)

 

 

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