Hans-Heinrich Dieter

ZurĂŒck zur Wehrpflicht?   (06.07.2020)

 

Die neue Wehrbeauftragte Högl hat im Zusammenhang mit der aktuellen Extremismus-Diskussion der Bundeswehr im Allgemeinen und den Soldaten des Kommando SpezialkrĂ€fte im Besonderen ĂŒbel nachgeredet, ohne fĂŒr ihre Behauptungen Fakten und Beweise aufzeigen zu können. Und weil sie offensichtlich glaubt, sich profilieren zu mĂŒssen, schlĂ€gt sie im Zusammenhang mit dem KSK eine Problemlösung vor: „Wenn es eine HĂ€ufung von FĂ€llen gibt, brauchen wir im Rahmen des Möglichen mehr Transparenz, vielleicht eine geringere Dauer des Einsatzes in so einer Elitetruppe und vor allen Dingen noch viel mehr Personen, die bunt und vielfĂ€ltig sind.“ Hier kommt schon eine gehörige Portion von Unkenntnis und Unverstand zum Ausdruck!

Nun schlĂ€gt Högl die WiedereinfĂŒhrung der Allgemeinen Wehrpflicht vor und will damit offensichtlich die Bundeswehr „bunter“ und „vielfĂ€ltiger“ machen sowie Rechtsradikalismus in den StreitkrĂ€ften entgegenwirken. Dieser Vorschlag Högls stĂ¶ĂŸt in Politik und Medien auf breite Ablehnung. Die SAARBRÜCKER ZEITUNG, das Hausblatt der Verteidigungsministerin, fasst das ganz gut zusammen: „So richtig es ist, braunem Gedankengut in der Truppe den Garaus zu machen, so sehr ist die Wehrbeauftragte dabei ĂŒber das Ziel hinausgeschossen. Nötig sind eine gute politische Bildung und eine innere FĂŒhrung, die falsch verstandener Kameradschaft keinen Freiraum lĂ€sst. Darauf sollte Högl ihre Energie verwenden, anstatt fruchtlose Debatten zu befeuern.“

Högl hat ihr selbstgestecktes Profilierungsziel erneut verfehlt und gezeigt, dass sie die erforderlichen Sachkenntnisse fĂŒr eine erfolgreiche BewĂ€ltigung ihrer Aufgaben noch nicht erwerben konnte. Und die SPD hat gezeigt, dass sie mit der Personalauswahl Högl ausschließlich parteitaktische Interessen verfolgt hat, ohne das Wohl der Bundeswehr im Auge zu haben! Selbst die weit linksaußen angesiedelten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans erkannten den Fehler und erklĂ€rten, die Wehrpflicht sei kein Mittel, um rechtsextremistischen VorfĂ€llen in der Bundeswehr vorzubeugen: „Die Wehrpflicht gehört zu den immer wiederkehrenden Themen und steht nicht im Zusammenhang mit der gefĂ€hrdeten Demokratiefestigkeit einzelner Bereiche der Bundeswehr, die nie mit Wehrpflichtigen besetzt worden sind …“ Und auch der beste Kandidat fĂŒr den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht die Wehrpflicht-Idee skeptisch. Er meint, man könne ĂŒber die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht trefflich diskutieren: „Aber die ohne Zweifel notwendige BekĂ€mpfung des Rechtsradikalismus reicht als BegrĂŒndung dafĂŒr nicht aus.“

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht in alter Form. Sie will den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern und kĂŒndigt in diesem Zusammenhang einen neuen Freiwilligendienst - unter dem Titel „Dein Jahr fĂŒr Deutschland“ - in der Bundeswehr an, der eine sechsmonatige militĂ€rische Grundausbildung sowie daran anschließende heimatnahe Reserve-EinsĂ€tze beinhalten soll. Bei der Ablehnung der WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht durch AKK ist sicher richtig, dass fĂŒr die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht Kasernen und Kreiswehrersatz-Ă€mter wieder aufgebaut und aktiviert werden mĂŒssten. Außerdem wĂŒrden fĂŒr die neuen Grundwehrdienstleistenden die Ausbilder sowie die Bewaffnung und AusrĂŒstung fehlen. Die Milliarden, die das alles verschlingen wĂŒrde, werden dringend fĂŒr die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nach NATO-Kriterien bis 2031 gebraucht – und das muss das vorrangige Interesse der Bundeswehr und ihrer Ministerin sein! Der Nachteil der noch unausgegoren wirkenden, konkret schwer vorzustellenden Gedanken von AKK ist allerdings, dass auch hier immense Kosten entstehen wĂŒrden, die mit dem dringenden Sanierungsbedarf fĂŒr die Bundeswehr nicht in Einklang zu bringen sind. Der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wĂ€re durch das „Jahr fĂŒr Deutschland“ auch nicht gedient!

Blicken wir zurĂŒck und bewerten unsere Erfahrungen. Die Wehrpflicht wurde am 01.07.2011 ĂŒberhastet ausgesetzt, ohne dass die Rahmenbedingungen fĂŒr den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr eindeutig geregelt waren. Über das Aussetzen der Wehrpflicht wurde unzureichend informiert und die Konditionen fĂŒr den freiwilligen Dienst wurden mangelhaft kommuniziert, auch weil es noch kein stimmiges Konzept gab und Maßnahmen zur AttraktivitĂ€tssteigerung noch nicht entschieden oder noch nicht wirksam waren. Das Aussetzen der Wehrpflicht wurde also im Schnelldurchgang mitten in die Planungen fĂŒr die Neuausrichtung der Bundeswehr hinein realisiert und so zu einer zusĂ€tzlichen Belastung, anstatt eine Übergangszeit im Einklang mit der Einnahme einer neuen Struktur zu verfĂŒgen. Fehler ĂŒber Fehler!

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland aber auch sehr lange halbherzig und nicht hinreichend gerecht gehandhabt. Auch deswegen wurde im Zusammenhang mit der verĂ€nderten sicherheitspolitischen Lage nach der Vereinigung und mit den damals stark reduzierten Mobilmachungserfordernissen immer hĂ€ufiger und mit Recht die Sinnfrage gestellt. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hatte zudem den Grundwehrdienst in Richtung Sinnlosigkeit verkĂŒrzt und ad absurdum gefĂŒhrt. Man verlangte von den jungen StaatsbĂŒrgern einen militĂ€risch unsinnigen und sicherheitspolitisch nicht zu begrĂŒndenden, zu kurzen Wehrdienst. Diese schweren Fehler in der politischen Handhabung der ĂŒberhasteten Maßnahme  haben sich sehr negativ auf die EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr ausgewirkt, denn die StreitkrĂ€fte haben in der Folge nicht genug und vor allem auch nicht die qualitativ richtigen Freiwilligen verpflichten können. Und die Verankerung der Bundeswehr in die Gesellschaft wurde auch brĂŒchig. Ob eine nun wiederbelebte Wehrpflicht diese Probleme lösen wĂŒrde, darf stark bezweifelt werden.  

Denn in unserer Gesellschaft ist das Interesse an der Bundeswehr sehr wenig ausgeprĂ€gt und, wenn es gut geht, durch "freundliches Desinteresse" gekennzeichnet. In Deutschland darf man Soldaten ungestraft „potenzielle Mörder“ nennen. Die Berichterstattung in den meisten Medien konzentriert sich auf Negativaspekte, auf Skandale und Fehlleistungen von Soldaten.

Die politische Leitung unter von der Leyen hat das Vertrauen der Soldaten nachhaltig verspielt. Die Bundeswehr wird auf regionaler und kommunaler Ebene eher als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen, denn als Organisation, in der es eine Ehre ist, zu dienen. Die Teilnahme der Soldaten der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan wird durch die Mehrheit der Bevölkerung negativ beurteilt, mehrheitliche SolidaritĂ€t ist von dieser Gesellschaft fĂŒr Soldaten derzeit nicht zu erwarten. Die Haltung der Gesellschaft der Bundeswehr gegenĂŒber ist indifferent. Die Bundeswehr genießt in der Gesellschaft nicht die Anerkennung, die sie verdient. Ein Wiederbeleben der Wehrpflicht wird die mehrheitlich sicherheitspolitisch ungebildete und desinteressierte deutsche Gesellschaft nicht Ă€ndern! DarĂŒber darf man auch nicht aus dem Auge verlieren, dass sich Rechtsradikalismus zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt hat.

Die einzig sinnvolle Maßnahme wĂ€re aus meiner Sicht deswegen die EinfĂŒhrung einer allgemeinen Dienstpflicht fĂŒr alle Frauen und MĂ€nner, die in der Bundeswehr oder in sozialen und gemeinschaftsdienlichen Einrichtungen erfĂŒllt werden muss. Diese Dienstpflicht darf ein Jahr nicht unterschreiten, muss gerecht organisiert und von der Gesellschaft akzeptiert werden. Ob die derzeit verantwortlichen Politiker in der Lage sein werden, die erforderliche öffentliche Diskussion sachorientiert zu fĂŒhren, intensiv zu informieren und bĂŒrgernah zu kommunizieren, um die erforderliche nachhaltige gesellschaftliche SolidaritĂ€t zu erzeugen, muss sich zeigen. Ob eine solche sinnvolle und einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung förderliche Maßnahme angesichts unserer wirtschaftlichen Lage und starken Überschuldung realisierbar wĂ€re ist fraglich!

ZurĂŒck zur Wehrpflicht? Diese sicherheitspolitische Diskussion ist wichtig, darf aber nicht zur Sommerlochprofilierung missbraucht werden!

(06.07.2020)

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte