Hans-Heinrich Dieter

Engagement in Afghanistan   (03.02.2014)

 

Bei der M├╝nchner Sicherheitskonferenz hat die Zukunft Afghanistans nur eine nachgeordnete Rolle gespielt. Dabei sind die Entscheidungen f├╝r ein Engagement der internationalen Staatengemeinschaft nach 2014 f├╝r das afghanische Volk von lebenswichtiger Bedeutung.

Die amerikanischen Entscheidungen ├╝ber Gr├Â├čenordnung und Qualit├Ąt des US-Engagements ab 2015, auf die die westlichen Partner - auch Deutschland - dringend als Grundlage f├╝r ihre Planungen warten, sind abh├Ąngig von der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA, das den Status der US-Truppen – einschlie├člich ihrer rechtlichen Immunit├Ąt - und die Rahmenbedingungen ihres Einsatzes nach 2014 festlegt. Das Abkommen ist fertig verhandelt, die Loja Jirga hat dem Abkommen zugestimmt und seine Unterzeichnung bis Ende 2013 beschlossen. Der afghanische Pr├Ąsident Hamid Karsai verweigert aber die Unterschrift mit dem Hinweis darauf, dass die amerikanischen Truppen das Leben und die Sicherheit des afghanischen Volkes aus seiner Sicht nicht respektieren.

Der afghanische Pr├Ąsident geht noch weiter. Jetzt unterstellt er, dass der Terroranschlag der Taliban auf ein Restaurant in Kabul von den USA inszeniert worden sei, wie andere Attentate und Anschl├Ąge gegen Einrichtungen der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte auch. Das ist ungeheuerlich und ein H├Âhepunkt im Zerw├╝rfnis zwischen Karsai und der US-Administration. Die USA sind emp├Ârt und entsetzt, wirksame politische Ma├čnahmen wurden bisher nicht ergriffen.

Dabei war angek├╝ndigt, dass die US-Truppen bei Nichtunterzeichnung des Abkommens bis Ende 2013 ihre Truppen m├Âglicherweise bis Ende 2014 komplett abziehen werden, ohne Folgemission und ohne die ins Auge gefasste finanzielle Unterst├╝tzung. Und ohne ein Sicherheitsabkommen und ohne die USA wird es auch keine NATO-Folgemission geben. Die zivile Seite der internationalen Staatengemeinschaft wird aufgrund der dann nicht zu garantierenden Sicherheit f├╝r Hilfsorganisationen die ins Auge gefasste umfangreiche Unterst├╝tzung in der ÔÇ×Transitionsdekade“ bis 2024 nicht leisten k├Ânnen. Inzwischen haben wir Februar, wertvolle Planungs- und Organisationszeit f├╝r die Folgemission Resolut Support ist verstrichen und die USA lassen sich von Karsai weiter an der Nase herumf├╝hren.

Deutschland ist bisher bereit, ab 2015 f├╝r zwei Jahre im Norden Afghanistans weiterhin F├╝hrungsverantwortung f├╝r Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskr├Ąfte im Rahmen Resolut Support zu ├╝bernehmen und will daf├╝r 600 bis 800 Soldaten bereitstellen. Ab 2017 will sich Deutschland mit 200 bis 300 Soldaten in der Region Kabul in die NATO-Operation einbringen. Voraussetzung f├╝r einen solchen Einsatz sind eine formelle Einladung der afghanischen Regierung an Deutschland, ein afghanisch-deutsches Truppenstatut und nat├╝rlich eine entsprechende UN-Resolution. Bedingung f├╝r den Einsatz deutscher Soldaten ist au├čerdem eine ÔÇ×ausreichende Sicherheitslage“. Auch Deutschland wartet bisher dem├╝tig und unterw├╝rfig ab, um zu reagieren und mitzumachen, wenn die USA einen Vertragsabschluss erreichen. Dabei m├╝sste der politische Geduldsfaden l├Ąngst gerissen sein. Das alles passt ├╝berhaupt nicht zur neuen Rolle Deutschlands in der Au├čen- und Sicherheitspolitik und zu unserem angek├╝ndigten verst├Ąrkten internationalen Engagement.

Deutschland hat in Afghanistan ein besseres Ansehen als die USA und m├╝sste - nach R├╝cksprache mit den USA - das direkte Gespr├Ąch mit Karsai suchen und dabei sehr deutlich machen, dass Deutschland in K├╝rze parlamentarisch ├╝ber die Folgemission entscheiden muss und sich an Resolut Support, einschlie├člich der ins Auge gefassten Bereitstellung finanzieller Mittel sowie der Unterst├╝tzung durch deutsche Hilfsorganisationen, nicht beteiligen kann, wenn bis Ende Februar 2014 das Sicherheitsabkommen mit den USA, als Voraussetzung f├╝r ein umgehend auszuhandelndes afghanisch-deutsches Truppenstatut, nicht unterzeichnet ist. Deutschland sollte diese Forderung auf der Grundlage des neuesten Fortschrittsberichtes mit deutlicher Kritik an der Lage in Afghanistan verkn├╝pfen.

Danach hat Kabul die Reformversprechen f├╝r bessere Regierungsf├╝hrung, den Kampf gegen die grassierende Korruption oder f├╝r eine Verbesserung der Menschenrechtslage nicht erf├╝llt. Von einer ÔÇ×ausreichende Sicherheitslage“ kann nicht die Rede sein, die Entwicklung gestaltet sich vielmehr negativ. Die Bedingungen f├╝r die Gew├Ąhrung der von der internationalen Staatengemeinschaft zugesagten 16 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern und weiteren 5 Milliarden pro Jahr f├╝r die Unterst├╝tzung der Sicherheitskr├Ąfte sind nicht erf├╝llt, weil die 17 Kernziele f├╝r effizientes Regierungshandeln nur zu einem Drittel ann├Ąhernd erreicht sind. Deutschland geh├Ârt bei den Zahlungen an Afghanistan nach den USA zu den gr├Â├čeren Gebern. Berlin hat 430 Millionen Euro j├Ąhrlich an Entwicklungshilfe versprochen, weitere 150 Millionen Euro sollen in den Topf f├╝r die Erhaltung der Armee flie├čen, vorausgesetzt Afghanistan erf├╝llt die Zusagen. Jetzt ist es an der Zeit, Karsai deutlich zu machen, in welchem Umfang er mit seiner korrupten und unf├Ąhigen Regierung versagt hat und um welche Betr├Ąge die Zahlungen reduziert werden, bis wirkliche Fortschritte nachweislich erzielt werden. Wenn Deutschland keine Bedingungen stellt und Worten keine Taten in Form von Sanktionen folgen l├Ąsst, dann wird das in der muslimischen Welt als Schw├Ąche ausgelegt, die man unbedingt ausnutzen muss. Mit Drehungen am Geldhahn werden h├Ąufig - insbesondere in hoch-korrupten Staaten - die besten Ergebnisse erzielt, allerdings nicht von politischen Schw├Ąchlingen.

Wie sagte der Bundespr├Ąsident: ÔÇ×Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner fr├╝her, entschiedener und substantieller einbringen.“ Hier ist eine wichtige Gelegenheit, Verantwortung zu ├╝bernehmen und Afghanistan zur Verantwortung zu ziehen.

Und in dieser Gemengelage verlangt der neue Bundesentwicklungsminister M├╝ller in einem Gespr├Ąch mit der Deutschen Presse-Agentur f├╝r die deutschen Hilfsorganisationen in Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen einen Schutz durch die Bundeswehr. Die Sicherheit der insgesamt mehr als 2.000 Helfer m├╝sse Priorit├Ąt haben, sagte M├╝ller. Der CSU-Politiker hat sich mit seinen Kollegen noch nicht intensiv austauschen k├Ânnen und kennt offenbar die Rahmenbedingungen und die Planungen f├╝r Resolut Support noch nicht. M├╝ller wei├č noch nicht, dass Bedingung f├╝r den Einsatz deutscher Soldaten und f├╝r Hilfsorganisationen eine ÔÇ×ausreichende Sicherheitslage“ ist, die durch die afghanischen Kr├Ąfte garantiert werden muss.

 

Das ist ein gutes Beispiel daf├╝r, wie dringend "vernetzte Au├čen- und Sicherheitspolitik" in reales Handeln umgesetzt werden muss, bevor wir "politische Zukunftsmusik" so richtig ernst nehmen k├Ânnen.  

(03.02.2014)

 

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