Hans-Heinrich Dieter

Ein guter deutscher Onkel   (19.03.2013)

 

Medienberichten zur Folge hat Bundesverteidigungsminister de Maizi√®re bei seinem gestrigen Besuch in Bamako dem malischen √úbergangspr√§sidenten Traor√© langfristige Unterst√ľtzung bei der Stabilisierung des Landes zugesagt.

Die Zust√§ndigkeiten sind eigentlich klar und die Rahmenbedingungen sind entschieden. Der Bundestag hat Ende Februar Umfang und Dauer der deutschen Beteiligung an der EU-Mission in Mali beschlossen. Die EU-Ausbildungs-Mission soll am 2. April starten und ist auf 15 Monate befristet. Da fragt man sich, aufgrund welcher Entscheidung der deutsche Verteidigungsminister solche langfristigen Zusagen macht. Denn √ľber die Zukunft der EU-Mission wird die EU entscheiden und das deutsche Parlament √ľber Umfang, Qualit√§t und Dauer eines √ľber die jetzigen Mandate hinaus erforderlichen deutschen Beitrages.

Da sollte sich Minister de Maizi√®re etwas zur√ľckhalten und nicht als "guter deutscher Onkel" auftreten und im Alleingang zusagen, dass die Bundeswehr die malischen Streitkr√§fte langfristig unterst√ľtzen und die Mission so lange dauern wird, wie n√∂tig.

Bei den sonst vagen und unklaren Interviewaussagen des Ministers wird au√üerdem deutlich, dass der Bundestag nicht auf der Grundlage einer stimmigen Lageanalyse und einer eindeutigen sicherheitspolitischen Zielsetzung √ľber die Mali-Mandate der Bundeswehr entschieden hat. Der Bundestag hat vielmehr bisher nur unzureichend diskutiert und elementare Fragen noch nicht beantwortet: was wollen wir mit welchen Kr√§ften bis wann zusammen mit unseren Partnern erreichen? Welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik zusammen mit der EU bei der Bek√§mpfung des Terrorismus und des Islamismus in der Sahel-Zone? Bis wann will man hinreichend malische Pionierkr√§fte ausgebildet haben und wie lange wollen wir sanit√§tsdienstlich und logistisch unterst√ľtzen? Was ist die angestrebte Gesamtdauer des Einsatzes und damit das ins Auge gefasste Ende des deutschen Engagements in Mali?

(19.03.2013)

 

 

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