Hans-Heinrich Dieter

Ein guter deutscher Onkel   (19.03.2013)

 

Medienberichten zur Folge hat Bundesverteidigungsminister de Maizière bei seinem gestrigen Besuch in Bamako dem malischen Übergangspräsidenten Traoré langfristige Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zugesagt.

Die Zuständigkeiten sind eigentlich klar und die Rahmenbedingungen sind entschieden. Der Bundestag hat Ende Februar Umfang und Dauer der deutschen Beteiligung an der EU-Mission in Mali beschlossen. Die EU-Ausbildungs-Mission soll am 2. April starten und ist auf 15 Monate befristet. Da fragt man sich, aufgrund welcher Entscheidung der deutsche Verteidigungsminister solche langfristigen Zusagen macht. Denn über die Zukunft der EU-Mission wird die EU entscheiden und das deutsche Parlament über Umfang, Qualität und Dauer eines über die jetzigen Mandate hinaus erforderlichen deutschen Beitrages.

Da sollte sich Minister de Maizière etwas zurückhalten und nicht als "guter deutscher Onkel" auftreten und im Alleingang zusagen, dass die Bundeswehr die malischen Streitkräfte langfristig unterstützen und die Mission so lange dauern wird, wie nötig.

Bei den sonst vagen und unklaren Interviewaussagen des Ministers wird außerdem deutlich, dass der Bundestag nicht auf der Grundlage einer stimmigen Lageanalyse und einer eindeutigen sicherheitspolitischen Zielsetzung über die Mali-Mandate der Bundeswehr entschieden hat. Der Bundestag hat vielmehr bisher nur unzureichend diskutiert und elementare Fragen noch nicht beantwortet: was wollen wir mit welchen Kräften bis wann zusammen mit unseren Partnern erreichen? Welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik zusammen mit der EU bei der Bekämpfung des Terrorismus und des Islamismus in der Sahel-Zone? Bis wann will man hinreichend malische Pionierkräfte ausgebildet haben und wie lange wollen wir sanitätsdienstlich und logistisch unterstützen? Was ist die angestrebte Gesamtdauer des Einsatzes und damit das ins Auge gefasste Ende des deutschen Engagements in Mali?

(19.03.2013)

 

 

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