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Hans-Heinrich Dieter |
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Deutsche Sicherheitsgarantien? (31.03.2022)
Falls es zu einem Friedensvertrag der Ukraine mit Russland kommt, fordert der ukrainische Präsident Selenskij umfassende Sicherheitsgarantien anderer Staaten, um ein solches Abkommen krisenfest abzusichern. Offensichtlich haben Scholz und Selenskij schon darüber gesprochen. Es gibt dazu wohl noch keine konkrete deutsche Zusage. Bei dem letzten Gespräch habe Selnskij, nach Aussage des Regierungssprechers Hebestreit, aber direkt gefragt, ob Deutschland im Fall eines Friedensschlusses bereit sei, Sicherheitsgarantien zu geben, „Und der Bundeskanzler hat eine generelle Bereitschaft signalisiert.“ Das ist zwar sehr vage, aber wenn man weiß, dass Selenskij unter Sicherheitsgarantien Zusagen versteht, die so stark sind wie die Beistandsverpflichtungen im NATO-Vertrag, dann ist ein solches „Bereitschaftssignal“ des deutschen Kanzlers geradezu anmaßend und weckt vollkommen falsche Hoffnungen. Frankreich und die USA sind da realitätsbewusster und zurückhaltender, obwohl sie für Sicherheitsgarantien weitaus mehr anzubieten hätten als Deutschland angesichts seiner außen- und sicherheitspolitischen Schwäche. Und so meinte Paris, man wolle zunächst verstehen, was sich die Ukraine genau vorstelle an Sicherheitsgarantien. Und aus Washington hieß es, man könne derzeit noch nichts Genaueres zu Sicherheitsgarantien sagen. Deutschland sollte sich seiner sicherheitspolitischen Schwäche und seiner eingeschränkten außenpolitischen Bedeutung ehrlich bewusst werden und alles dafür tun, die sicherheitspolitische Schwäche zu überwinden und den Eindruck eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers nachhaltig zu korrigieren. Das verlangt politische Demut und große Kraftanstrengungen. Im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien für einen anderen Staat muss man immer damit rechnen, dass man in einer Krise immer auch zum „militärischen Akteur“ wird und dazu sind wir angesichts der stark eingeschränkten Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte derzeit nicht in der Lage. Deswegen ist das mit den Partnern nicht abgestimmte „Bereitschaftssignal“ von Kanzler Scholz in Richtung Ukraine genauso falsch wie die Erklärung Merkels, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatsraison. Verantwortungsbewusste Politiker sollten nur das zusagen, was sich auch erfolgreich in die Tat umsetzen lässt! (31.03.2022)
Bei Interesse lesen Sie auch: https://www.hansheinrichdieter.de/html/naiv-pazifistischesd.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/dtsicherheitsstrategie.html https://www.hansheinrichdieter.de/html/schwachesdeutschland.html
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