Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Sicherheitsgarantien?   (31.03.2022)

 

Falls es zu einem Friedensvertrag der Ukraine mit Russland kommt, fordert der ukrainische Präsident Selenskij umfassende Sicherheitsgarantien anderer Staaten, um ein solches Abkommen krisenfest abzusichern.

Offensichtlich haben Scholz und Selenskij schon dar√ľber gesprochen. Es gibt dazu wohl noch keine konkrete deutsche Zusage. Bei dem letzten Gespr√§ch habe Selnskij, nach Aussage des Regierungssprechers Hebestreit, aber direkt gefragt, ob Deutschland im Fall eines Friedensschlusses bereit sei, Sicherheitsgarantien zu geben, ‚ÄěUnd der Bundeskanzler hat eine generelle Bereitschaft signalisiert.“

Das ist zwar sehr vage, aber wenn man wei√ü, dass Selenskij unter Sicherheitsgarantien Zusagen versteht, die so stark sind wie die Beistandsverpflichtungen im NATO-Vertrag, dann ist ein solches ‚ÄěBereitschaftssignal“ des deutschen Kanzlers geradezu anma√üend und weckt vollkommen falsche Hoffnungen.

Frankreich und die USA sind da realit√§tsbewusster und zur√ľckhaltender, obwohl sie f√ľr Sicherheitsgarantien weitaus mehr anzubieten h√§tten als Deutschland angesichts seiner au√üen- und sicherheitspolitischen Schw√§che. Und so meinte Paris, man wolle zun√§chst verstehen, was sich die Ukraine genau vorstelle an Sicherheitsgarantien. Und aus Washington hie√ü es, man k√∂nne derzeit noch nichts Genaueres zu Sicherheitsgarantien sagen.

Deutschland sollte sich seiner sicherheitspolitischen Schw√§che und seiner eingeschr√§nkten au√üenpolitischen Bedeutung ehrlich bewusst werden und alles daf√ľr tun, die sicherheitspolitische Schw√§che zu √ľberwinden und den Eindruck eines sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers nachhaltig zu korrigieren. Das verlangt politische Demut und gro√üe Kraftanstrengungen. Im Zusammenhang mit Sicherheitsgarantien f√ľr einen anderen Staat muss man immer damit rechnen, dass man in einer Krise immer auch zum ‚Äěmilit√§rischen Akteur“ wird und dazu sind wir angesichts der stark eingeschr√§nkten Einsatzf√§higkeit der deutschen Streitkr√§fte derzeit nicht in der Lage.

Deswegen ist das mit den Partnern nicht abgestimmte ‚ÄěBereitschaftssignal“ von Kanzler Scholz in Richtung Ukraine genauso falsch wie die Erkl√§rung Merkels, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatsraison. Verantwortungsbewusste Politiker sollten nur das zusagen, was sich auch erfolgreich in die Tat umsetzen l√§sst!

(31.03.2022)

 

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