Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Sicherheitsstrategie   (21.03.2022)

 

Der Neo-Stalinist Putin musste seine jahrelangen Aggressionen in einen v├Âlkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine steigern, damit Deutschland endlich angemessen reagiert und nun mit der EU sowie der NATO – und damit auch mit den USA – zusammen agiert! Deutschland hat seine Streitkr├Ąfte ├╝ber Jahre kaputtgespart und sich zu einem sicherheitspolitischen Zwerg entwickelt, der jahrelang nur ÔÇ×trittbrettfahrend mitmachen“ wollte. Deutschland hat sich in den knapp 16 Jahren mit gro├čen Koalitionen unter der schlechten ÔÇ×F├╝hrung“ Merkels zu einem Sanierungsfall entwickelt, der zwar st├Ąndig und vollmundig moralische Anspr├╝che stellt, aber zunehmend weniger ernst genommen wird. Deutschland ist in der heutigen Verfassung nicht in der Lage, globale Herausforderungen zu bew├Ąltigen und seine ├Ąu├čere Sicherheit zu gew├Ąhrleisten. Deutschland braucht die Europ├Ąische Union und die NATO, einschlie├člich der nuklearen Garantien durch die USA!

Durch den Russland-Konflikt aus dem naiv-pazifistischen Dornr├Âschenschlaf ger├╝ttelt, will die Bundesrepublik nun in Europa und in der NATO eine st├Ąrkere F├╝hrungsrolle ├╝bernehmen: ÔÇ×Wir sind die st├Ąrkste Volkswirtschaft in der Europ├Ąischen Union, wir sind im Rahmen der NATO mit den Amerikanern zusammen eine der st├Ąrksten Wirtschaftsnationen. Und das bedeutet dann auch, dass wir eine besondere Verantwortung ├╝bernehmen.“ Und das gelte auch mit Blick auf die Sicherheit der osteurop├Ąischen Nachbarn, die noch unmittelbareren Kontakt zum Krieg in der Ukraine h├Ątten, f├╝gt sie noch mutig hinzu.

Und dann erkl├Ąrte Baerbock im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die deutsche Bereitschaft zu einem st├Ąrkeren internationalen Engagement f├╝r Frieden und Sicherheit und k├╝ndigte eine sicherheitspolitische Neuaufstellung Deutschlands an. Hierzu soll – in engem Zusammenwirken mit NATO und der EU - eine deutsche Sicherheitsstrategie entwickelt werden, um Deutschland zuk├╝nftig gemeinsam mit der EU und im Rahmen der NATO selbst verteidigen zu k├Ânnen. Das sind starke Ziele und aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sowie milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten Deutschlands und der unzureichenden au├čen- und sicherheitspolitischen Kompetenzen der EU sehr aufwendige, kostspielige und auch langfristige Vorhaben, deren Realisierung eine immense Kraftanstrengung mit sich bringen wird. Es ist sehr erfreulich, dass der sicherheitspolitische Gartenzwerg und Trittbrettfahrer Deutschland sich einer solchen Verantwortung endlich stellen will!

Bisher hat Deutschland keine au├čenpolitischen Ziele und Interessen definiert und kann daher keine au├čenpolitischen Strategien entwickeln. Seit Peter Struck feststellte, dass die ÔÇ×Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch“ verteidigt wird – ohne allerdings den eingesetzten deutschen Truppen einen Kampfauftrag geben zu lassen und sie f├╝r erfolgreiche Auftragserf├╝llung im Kampf gegen Taliban-Terroristen auszur├╝sten – spricht die deutsche Politik von vernetzter Au├čen- und Sicherheitspolitik, ohne dass die unf├Ąhigen federf├╝hrenden Au├čenminister solche Politik realisiert h├Ątten. Seit der Wiedervereinigung ist Deutschland souver├Ąn, ohne jemals in diesem Sinne erwachsen geworden zu sein. Das sollte der gr├Â├čten Wirtschaftsnation der EU sehr peinlich sein!

Deswegen ist es erfreulich, dass die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt hat, noch in diesem Jahr eine ÔÇ×umfassende nationale Sicherheitsstrategie“ vorzulegen – erarbeitet mit den auch zust├Ąndigen Ministerien unter Federf├╝hrung des Ausw├Ąrtigen Amtes. Daraus k├Ânnte endlich ein vernetzter Ansatz werden. Und dar├╝ber hinaus soll auch noch eine China-Strategie in Arbeit genommen werden. Da Frau Baerbock sich bisher viel besser, geradliniger, bestimmter und konsequenter eingebracht hat als Kanzler Scholz, darf man noch zuversichtlich sein.

Es muss aber realistisch ber├╝cksichtigt werden, dass Deutschland in seinem derzeitigen sicherheitspolitischen Zustand und in seiner dramatischen energiepolitischen Abh├Ąngigkeit von Russland auf l├Ąngere Zeit in Europa und in der NATO keine st├Ąrkere F├╝hrungsrolle wird ├╝bernehmen k├Ânnen, auch wenn wir noch ÔÇ×st├Ąrkste Volkswirtschaft in der Europ├Ąischen Union“ sind. Wir m├╝ssen viel leistungsf├Ąhiger sowie ÔÇ×wehrhafter“ werden und die NATO-Vereinbarungen auch wirklich einhalten - um so viel verlorenes Vertrauen zur├╝ckzugewinnen!

Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass nationale Alleing├Ąnge vermieden werden. Eine ÔÇ×deutsche Sicherheitsstrategie“ muss daher in engem Zusammenwirken mit der EU, die gerade in Br├╝ssel ein Sicherheitskonzept ber├Ąt, und inhaltlich mit der NATO, die in diesem Sommer auf ihrem Gipfel in Madrid ein neues ÔÇ×strategisches Konzept“ beschlie├čen will, eng abgestimmt werden. Denn wenn wir im Zusammenhang mit der aktuellen Russland-Krise nicht verstanden haben, dass die Sicherheit Europas auf lange Zeit von der NATO und dem nuklearen Schutzschirm der USA abh├Ąngt, wann dann?

Und wenn Deutschland eine F├╝hrungsrolle ├╝bernehmen will, dann bei den Bem├╝hungen um eine au├čen- und sicherheitspolitische EU-NATO-Kooperation. Das hei├čt: Wir m├╝ssen tatkr├Ąftig realistische L├Âsungen unterst├╝tzen, die der Zukunft der EU und der Handlungsf├Ąhigkeit der NATO – einschlie├člich des unverzichtbaren Sicherheitsgaranten USA – dienen. Wir m├╝ssen wieder ein geachteter, glaubw├╝rdiger und zuverl├Ąssiger Partner bei der Gew├Ąhrleistung unserer gemeinsamen Interessen und Sicherheit werden. Das wird nur gelingen, wenn wir uns engagiert und mutig in die EU und in die NATO einbringen und die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr so schnell wie m├Âglich wiederherstellen! Und wir sollten tats├Ąchlich in der Au├čen- und Sicherheitspolitik mehr Mut zeigen und dazu auch definieren, was wir au├čenpolitisch wirklich wollen.

Nur mit werteorientierter, konsequenter, multilateral ausgerichteter und gemeinsamer Politik wird eine EU-NATO-Kooperation - zusammen mit den USA – Erfolg haben und international wieder ernst genommen werden!

Deutschland muss kraftvoll versuchen, zur au├čen- und sicherheitspolitischen Handlungs- und Durchsetzungsf├Ąhigkeit, sowohl der EU als auch der NATO, beizutragen. ÔÇ×Eine deutsche Sicherheitsstrategie“ w├Ąre ein wertvoller Beitrag!

(21.03.2022)

 

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