Hans-Heinrich Dieter

Deutsche Sicherheitsstrategie   (21.03.2022)

Der Neo-Stalinist Putin musste seine jahrelangen Aggressionen in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine steigern, damit Deutschland endlich angemessen reagiert und nun mit der EU sowie der NATO – und damit auch mit den USA – zusammen agiert! Deutschland hat seine Streitkräfte über Jahre kaputtgespart und sich zu einem sicherheitspolitischen Zwerg entwickelt, der jahrelang nur „trittbrettfahrend mitmachen“ wollte. Deutschland hat sich in den knapp 16 Jahren mit großen Koalitionen unter der schlechten „Führung“ Merkels zu einem Sanierungsfall entwickelt, der zwar ständig und vollmundig moralische Ansprüche stellt, aber zunehmend weniger ernst genommen wird. Deutschland ist in der heutigen Verfassung nicht in der Lage, globale Herausforderungen zu bewältigen und seine äußere Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland braucht die Europäische Union und die NATO, einschließlich der nuklearen Garantien durch die USA!

Durch den Russland-Konflikt aus dem naiv-pazifistischen Dornröschenschlaf gerüttelt, will die Bundesrepublik nun in Europa und in der NATO eine stärkere Führungsrolle übernehmen: „Wir sind die stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union, wir sind im Rahmen der NATO mit den Amerikanern zusammen eine der stärksten Wirtschaftsnationen. Und das bedeutet dann auch, dass wir eine besondere Verantwortung übernehmen.“ Und das gelte auch mit Blick auf die Sicherheit der osteuropäischen Nachbarn, die noch unmittelbareren Kontakt zum Krieg in der Ukraine hätten, fügt sie noch mutig hinzu.

Und dann erklärte Baerbock im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die deutsche Bereitschaft zu einem stärkeren internationalen Engagement für Frieden und Sicherheit und kündigte eine sicherheitspolitische Neuaufstellung Deutschlands an. Hierzu soll – in engem Zusammenwirken mit NATO und der EU - eine deutsche Sicherheitsstrategie entwickelt werden, um Deutschland zukünftig gemeinsam mit der EU und im Rahmen der NATO selbst verteidigen zu können. Das sind starke Ziele und aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sowie militärischen Fähigkeiten Deutschlands und der unzureichenden außen- und sicherheitspolitischen Kompetenzen der EU sehr aufwendige, kostspielige und auch langfristige Vorhaben, deren Realisierung eine immense Kraftanstrengung mit sich bringen wird. Es ist sehr erfreulich, dass der sicherheitspolitische Gartenzwerg und Trittbrettfahrer Deutschland sich einer solchen Verantwortung endlich stellen will!

Bisher hat Deutschland keine außenpolitischen Ziele und Interessen definiert und kann daher keine außenpolitischen Strategien entwickeln. Seit Peter Struck feststellte, dass die „Freiheit Deutschlands auch am Hindukusch“ verteidigt wird – ohne allerdings den eingesetzten deutschen Truppen einen Kampfauftrag geben zu lassen und sie für erfolgreiche Auftragserfüllung im Kampf gegen Taliban-Terroristen auszurüsten – spricht die deutsche Politik von vernetzter Außen- und Sicherheitspolitik, ohne dass die unfähigen federführenden Außenminister solche Politik realisiert hätten. Seit der Wiedervereinigung ist Deutschland souverän, ohne jemals in diesem Sinne erwachsen geworden zu sein. Das sollte der größten Wirtschaftsnation der EU sehr peinlich sein!

Deswegen ist es erfreulich, dass die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt hat, noch in diesem Jahr eine „umfassende nationale Sicherheitsstrategie“ vorzulegen – erarbeitet mit den auch zuständigen Ministerien unter Federführung des Auswärtigen Amtes. Daraus könnte endlich ein vernetzter Ansatz werden. Und darüber hinaus soll auch noch eine China-Strategie in Arbeit genommen werden. Da Frau Baerbock sich bisher viel besser, geradliniger, bestimmter und konsequenter eingebracht hat als Kanzler Scholz, darf man noch zuversichtlich sein.

Es muss aber realistisch berücksichtigt werden, dass Deutschland in seinem derzeitigen sicherheitspolitischen Zustand und in seiner dramatischen energiepolitischen Abhängigkeit von Russland auf längere Zeit in Europa und in der NATO keine stärkere Führungsrolle wird übernehmen können, auch wenn wir noch „stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union“ sind. Wir müssen viel leistungsfähiger sowie „wehrhafter“ werden und die NATO-Vereinbarungen auch wirklich einhalten - um so viel verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen!

Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass nationale Alleingänge vermieden werden. Eine „deutsche Sicherheitsstrategie“ muss daher in engem Zusammenwirken mit der EU, die gerade in Brüssel ein Sicherheitskonzept berät, und inhaltlich mit der NATO, die in diesem Sommer auf ihrem Gipfel in Madrid ein neues „strategisches Konzept“ beschließen will, eng abgestimmt werden. Denn wenn wir im Zusammenhang mit der aktuellen Russland-Krise nicht verstanden haben, dass die Sicherheit Europas auf lange Zeit von der NATO und dem nuklearen Schutzschirm der USA abhängt, wann dann?

Und wenn Deutschland eine Führungsrolle übernehmen will, dann bei den Bemühungen um eine außen- und sicherheitspolitische EU-NATO-Kooperation. Das heißt: Wir müssen tatkräftig realistische Lösungen unterstützen, die der Zukunft der EU und der Handlungsfähigkeit der NATO – einschließlich des unverzichtbaren Sicherheitsgaranten USA – dienen. Wir müssen wieder ein geachteter, glaubwürdiger und zuverlässiger Partner bei der Gewährleistung unserer gemeinsamen Interessen und Sicherheit werden. Das wird nur gelingen, wenn wir uns engagiert und mutig in die EU und in die NATO einbringen und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr so schnell wie möglich wiederherstellen! Und wir sollten tatsächlich in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Mut zeigen und dazu auch definieren, was wir außenpolitisch wirklich wollen.

Nur mit werteorientierter, konsequenter, multilateral ausgerichteter und gemeinsamer Politik wird eine EU-NATO-Kooperation - zusammen mit den USA – Erfolg haben und international wieder ernst genommen werden!

Deutschland muss kraftvoll versuchen, zur außen- und sicherheitspolitischen Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit, sowohl der EU als auch der NATO, beizutragen. „Eine deutsche Sicherheitsstrategie“ wäre ein wertvoller Beitrag!

(21.03.2022)

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