Hans-Heinrich Dieter

NATO-Au├čenministertagung   (28.04.2013)

 

Da tagen am 23.04.2013 die NATO-Au├čenminister in Br├╝ssel und es gibt kein wesentliches Medienecho. Dabei wurden wichtige Themen er├Ârtert wie die Krise Nord-/S├╝dkorea, der B├╝rgerkrieg in Syrien und nat├╝rlich auch das Engagement der westlichen Gemeinschaft in Afghanistan ab 2015.

Zu Afghanistan erkl├Ąrte Au├čenminister Westerwelle, die internationale Gemeinschaft werde Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen nicht im Stich lassen. Zu Syrien meinte NATO-Generalsekret├Ąr Rasmussen, die Lage im Land verschlimmere sich und die Risiken eines regionalen ├ťbergreifens des Konflikts und m├Âgliche Folgen f├╝r die Sicherheit d├╝rften nicht ignoriert werden. Und zur Krise auf der koreanischen Halbinsel erkl├Ąrte Rasmussen, ÔÇ×wir m├╝ssen eine starke und gemeinsame Botschaft“ aussenden und Westerwelle erg├Ąnzte, jetzt sei ÔÇ×Deeskalation das Gebot der Stunde“.

Man muss davon ausgehen, dass die Au├čenminister auch substanzielle Gespr├Ąche gef├╝hrt und die au├čen- und sicherheitspolitischen Problemstellungen eingehend diskutiert haben. Zu Ergebnissen hat das aber offenbar nicht gef├╝hrt, sonst w├Ąren die Aussagen nicht so platt, d├╝rftig oder bekannt.

Die NATO-Strategie f├╝r Afghanistan ab 2015 ist noch in Arbeit, Deutschland wurde von den USA f├╝r seine fr├╝hen Vorschl├Ąge und Festlegungen hinsichtlich einer F├╝hrungsrolle in Nordafghanistan und einer Kontingentst├Ąrke von 600 bis 800 Soldaten gelobt, die Partnerstaaten wurden dadurch aber nicht positiv unter Handlungsdruck gesetzt, sondern warten weiterhin in der Deckung ab. Keine positive Entwicklung gemeinsamer politischer und humanit├Ąrer Unterst├╝tzung f├╝r Syrien, man ist sich einig, dass man hinsichtlich Waffenlieferungen an die syrische Opposition uneinig bleibt. Und Nordkorea wird an der ÔÇ×starken gemeinsamen Botschaft“ der NATO sehr wenig Interesse zeigen. Also, au├čer Tagen ist wenig gewesen.

Dabei haben die Au├čenminister auch mit dem russischen Au├čenminister Lawrow im Rahmen des NATO-Russland-Rates getagt und im Verh├Ąltnis von NATO und Russland sind viele Fragen offen und die Zusammenarbeit ist stark verbesserungsbed├╝rftig. Bei der Bek├Ąmpfung des Terrorismus scheint es erste gemeinsame Projekt├╝berlegungen zu geben. Wichtiger w├Ąre aber, dass Reste von Kalter-Krieg-Denken ├╝berwunden beziehungsweise eine Reanimation solchen Denkens verhindert w├╝rden. Aber die Zeiten f├╝r gemeinsame politische Fortschritte sind mit dem Russland des ÔÇ×lupenreinen Demokraten“ Putin auch sehr ung├╝nstig. Die NATO muss politisch erfolgreicher werden.

(28.04.2013)

 

 

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