Hans-Heinrich Dieter

Zahlen und Zeitpunkte (27.12.2010)

 

Die Zeit um Weihnachten und zwischen den Jahren ist politisch eine schwierige Zeit. Die Medien arbeiten stark reduziert und wie ein Hinterbänkler nutzt der Fraktionsvorsitzende der SPD die Flaute, um abgegriffene Themen unzureichend aufzuwärmen.

In einem Interview mit der Bild am Sonntag macht Steinmeier gleich mehrere "starke" Aussagen: "F√ľr die Zustimmung der SPD muss der Beginn des R√ľckzugs im Mandat enthalten sein"; er beklagt, dass Kanzlerin Merkel vom Krieg in Afghanistan gesprochen hat und meint sagen zu m√ľssen: "Die Kanzlerin hechelt mit ihrer Wortwahl dem Verteidigungsminister hinterher!" und bekr√§ftigt, dass die SPD einer Verl√§ngerung des Mandats nur zustimmen will, wenn das Kontingent bereits 2011 verkleinert wird. Und dann stilisiert er auch noch den angeblichen Streit zwischen Au√üen- und Verteidigungsminister im Hinblick auf Abzugsdaten hoch.

Worum geht es Steinmeier eigentlich. Der erste Fortschrittsbericht einer Bundesregierung seit Beginn des Afghanistanengagements vom 13.12. und die Regierungserkl√§rung des Au√üenministers vom 16.12.2010 enthalten deutliche Aussagen zu diesem Thema. Der Au√üenminister ist bereits in der Regierungserkl√§rung der SPD entgegengekommen. Steinmeiers diesbez√ľglichen Aussagen sind also nur als politischer Erpressungsversuch auf dem R√ľcken der Soldaten zu verstehen.

Wenn Steinmeier nicht m√∂chte, dass die Kanzlerin vom Krieg in Afghanistan spricht, will er nur das eigene Versagen als Au√üenminister im Hinblick auf eine realistische Lagebeurteilung in Afghanistan und die dementsprechend wahrheitswidrige Information der Bev√∂lkerung verschleiern. Und wenn Steinmeier den angeblichen Streit zwischen Westerwelle und zu Guttenberg bez√ľglich des Abzugstermins hochstilisiert, will er nur davon ablenken, dass in der Gro√üen Koalition das Ausw√§rtige Amt die Federf√ľhrung f√ľr den Afghanistaneinsatz √ľberhaupt nicht wahrgenommen hat und eine Zusammenarbeit zwischen ihm und Verteidigungsminister Jung nicht erkennbar war.

Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD die Weihnachtszeit f√ľr eine Analyse des Fortschrittsberichtes genutzt h√§tte, w√§re er vielleicht in der Lage gewesen, sich in der Sache einzulassen, √ľber Zahlen und Zeitpunkte hinaus. Aber dazu fehlt vielen unserer Politiker Interesse, Zeit und mithin Sachverstand. Es ist offenbar auch ein Privileg des Primats der Politik, oberfl√§chlich sein zu d√ľrfen.

Im Fortschrittsbericht heißt es zu einem möglichen Abzugstermin: "Im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung beabsichtigt die Bundesregierung, einzelne nicht mehr benötigte Fähigkeiten - soweit die Lage dies erlaubt - ab Ende 2011/2012 zu reduzieren." Und da ist aus gutem Grund von schrittweiser Reduzierung und nicht von einem quasi automatischen Abzug nach Fahrplan ab einem festgesetzten Datum die Rede. Die Bundesregierung lässt sich hier erfreulicherweise nicht in den sich abzeichnenden internationalen "Abzugsdaten-Wettbewerb" hineinziehen. Damit sollte sich Steinmeier auch in der Opposition verantwortungsbewusst auseinandersetzen.

Denn deutsches Handeln im Rahmen der internationalen Gemeinschaft muss verantwortliches und verantwortbares, am Wohl der afghanischen Bev√∂lkerung - und nicht nur an der Vermeidung von Gesichtsverlust - orientiertes Handeln sein. Der afghanischen Bev√∂lkerung ist nicht durch einen R√ľckzug unter Einhaltung innenpolitisch bestimmter "Fahrpl√§ne" gedient, sondern nur durch schrittweise √úbergabe der Verantwortung in afghanische Hand, wenn die Voraussetzungen daf√ľr wirklich und an definierten Kriterien messbar gegeben sind. Mit der Forderung nach einem festgezurrten Abzugstermin arbeitet Steinmeier einer "√úbergabe in Verantwortung" geradezu entgegen.

Denn die Lage auf dem Kriegsschauplatz Afghanistan ist insgesamt trotz erster Fortschritte generell nicht stabil. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zeigt aber erste Erfolge, die teilweise massiven Angriffe von Spezialkr√§ften gegen Taliban der oberen und mittleren F√ľhrungsebene wirken sich aus, im Norden Afghanistans gelingt es deutschen Truppen, zusammen mit Kr√§ften der Afghan National Army, die Initiative durch aktive Bek√§mpfung der Taliban schrittweise zu gewinnen. Teilweise erfolgreiche offensive Operationen von ISAF gegen die Taliban f√∂rdern geradezu die unabdingbare Gespr√§chs- und Verhandlungsbereitschaft, denn die Taliban wollen nicht unbedingt verlustreich k√§mpfen, sie wollen zur√ľck an die Macht in Afghanistan, zumindest aber wollen sie an zuk√ľnftigen Machtverh√§ltnissen beteiligt werden. Wenn die Taliban ihre Operationsplanung auf R√ľckzugsdaten und regional orientierte Abzugsfahrpl√§ne der Internationalen Staatengemeinschaft abst√ľtzen k√∂nnen, dann brauchen sie nicht zu verhandeln, dann werden sie eigene Operationen ausschlie√ülich gegen "weiche Ziele" f√ľhren und ISAF-Operationen m√∂glichst ausweichen, sie werden ihre Kr√§fte konsolidieren und versuchen, den R√ľckhalt in der Bev√∂lkerung durch eigene Hilfsprogramme zu st√§rken, um die Kontrolle √ľber nach Abzugsfahrplan von "Besatzern befreite" Gebiete Zug um Zug nach abgestimmtem Taliban-Fahrplan zu √ľbernehmen. Deswegen muss man mit der Bekanntgabe von Zeitpunkten f√ľr den Beginn des Abzuges sehr verantwortlich und an der konkreten Lage orientiert umgehen, auch um die eigene Truppe nicht zu gef√§hrden. Die deutschen Truppen brauchen vielmehr politische Rahmenbedingungen, um auf den letzten milit√§rischen Erfolgen aufbauen zu k√∂nnen, bis hin zu m√∂glicherweise erforderlichen, zeitlich begrenzten Truppenverst√§rkungen.

Und ob man es politisch will oder nicht, der Tod eines deutschen Entwicklungshelfers in der letzten Woche f√ľhrt uns erneut vor Augen, dass ohne sichere Rahmenbedingungen auch der zivile Aufbau in Afghanistan nicht gelingen kann. Und von sicheren Rahmenbedingungen f√ľr die √úbergabe der Verantwortung an afghanische Institutionen kann in den meisten Regionen Afghanistans noch nicht die Rede sein.

Wenn die SPD die Zustimmung zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes im Januar 2011 von nicht verantwortbaren Zugeständnissen abhängig machen will, dann sollte die christlich-liberale Mehrheit in diesem Falle auf den "Konsens der Demokraten" verzichten und mit der eigenen Mehrheit verantwortbare Afghanistanpolitik machen und diese Politik der Bevölkerung auch abseits von Talk-Shows ehrlich und plausibel erklären.

 

(27.12.2010)

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