Hans-Heinrich Dieter

Kampf gegen IS   (14.08.2014)

 

Die Naivit√§t vieler deutscher Politiker und Journalisten hinsichtlich der Bek√§mpfung der Terrormiliz ‚ÄěIslamischer Staat“ (IS) ist bemerkenswert. Von dem sehr sp√§ten aber umso abrupter ausgebrochenen moralischen Impetus hingerissen, einen V√∂lkermord an den Jesiden verhindern zu wollen, reden sie mit viel medialem Get√∂se und Selbstdarstellungen - gegen deutsche Gesetze und Richtlinien - unkoordinierten, noch an keinem Bedarf orientierten deutschen Waffenlieferungen an nicht genau definierte Gruppierungen der Kurden das Wort und nehmen hin, dass so Waffen in die H√§nde einer B√ľrgerkriegspartei oder auch in die H√§nde der kurdischen Terror-Organisation PKK fallen. Das Ganze wirkt ein wenig so wie Klein-Fritzchen sich den Kampf gegen den Terror vorstellt. Aber um den erfolgreichen Kampf gegen IS scheint es bei solch laienhaftem Verhalten auch nicht zu gehen, sondern um die Beruhigung des schlechten Gewissens.

Der Kampf gegen islamistischen Terror beginnt damit, dass man die Gefahr, die von der dschihadistisch-salafistischen Terrororganisation IS, die derzeit im Irak und in Syrien operiert, ernst nimmt, die Gefahr analysiert, die Bereitschaft der EU und der westlichen Welt, m√∂glichst gemeinsam gegen den Terror vorzugehen, weckt, gemeinsame Konzepte daf√ľr entwickelt, koordiniert nachrichtendienstlich t√§tig wird, die IS einer st√§ndigen Drohnenaufkl√§rung unterzieht, gezielte T√∂tungen von F√ľhrungspersonal der IS vorbereitet, Spezialkr√§fte f√ľr Krisenlage bereith√§lt und ein Instrumentarium f√ľr gemeinsames, koordiniertes Handeln schafft. Diese wichtigen Grundlagen sind bisher nicht gelegt.

Als die Terrormiliz IS, damals noch ISIS, begann ihre Interessen im syrischen B√ľrgerkrieg zu verfolgen, haben die westlichen Entscheidungstr√§ger diese Terroristen als eine von vielen mehr oder weniger radikalen Rebellengruppen gesehen und wenig beachtet. Waffenlieferungen in der fr√ľheren Phase des Syrienkrieges w√§ren auch an IS gegangen. Andere Staaten in der Region haben IS entweder direkt als Sponsoren und Geldgeber unterst√ľtzt oder eher indirekt gew√§hren lassen, um Assad zu schaden. Die Gefahr, die von Anfang an von IS ausging, wurde nicht erkannt und die Chancen einer fr√ľhzeitigen Bek√§mpfung wurden dementsprechend vertan.

Als IS im Nordirak angriff, wurde die westliche Welt durch die Brutalit√§t und Grausamkeit dieser islamistischen Bestien aufgeschreckt. Man war entsetzt, dass im Namen Allahs solche massenhaften Verbrechen ver√ľbt wurden und sah das Ganze zun√§chst als Problem des Irak an. Die irakischen Streitkr√§fte haben denn auch den Vormarsch auf Bagdad zun√§chst gestoppt. Die USA mit Interessen, Verbindungen, Verantwortung und nachrichtendienstlichem Engagement im Irak haben als erste, wenn auch ein wenig halbherzig agiert, um nicht in den irakischen B√ľrgerkrieg hineingezogen zu werden. Die europ√§ischen Staaten haben die Entwicklung der Terrorismusszene auch im Irak verschlafen, auf die USA verwiesen und sind erst aufgewacht, als V√∂lkermord an den Jesiden drohte. Mit den USA hat nur Gro√übritannien humanit√§re Hilfe per Lufttransport abgestimmt, Kanzlerin Merkel hat nach einer Woche die USA f√ľr die Luftunterst√ľtzung gegen die IS gelobt, gro√üartig! Auf EU-Ebene war nichts zeitgerecht abgestimmt, eine gemeinsame Vorgehensweise wurde nicht vereinbart, geschweige denn die Koordination der Hilfen, von humanit√§r bis milit√§risch. Dementsprechend geb√§rden sich die europ√§ischen Staaten mit ihren Politikern wie ein H√ľhnerhaufen, der sich ungeordnet etwas herauspickt, was ihm gerade passt, und hektisch herumh√ľpft. In Folge werden die vorwiegend sowjetisch ausger√ľsteten Kurden als B√ľrgerkriegspartei ohne Absprache mit der Staatsgewalt des Irak alle m√∂glichen westlichen Waffen und milit√§rische Ausr√ľstung bekommen, an denen sie nicht ausgebildet sind und f√ľr die m√∂glicherweise keine nachhaltige Logistik aufgebaut werden kann. Dabei besteht an Infanteriewaffen wohl kein Mangel. Was die Kurden brauchen sind schwere Bewaffnung, Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen. Solches Ger√§t ist weder schnell bereitzustellen, noch kann eine vern√ľnftige Ausbildung in dieser Krisensituation gew√§hrleistet werden.

Dar√ľber hinaus ist IS nicht durch die Kurden alleine aufzuhalten, sondern nur durch koordinierte Operationen mit den irakischen Streitkr√§ften und unterst√ľtzt durch die Regionalm√§chte. Das erfordert gro√üe politische Anstrengungen, denn hier w√§re es erforderlich, Saudi Arabien, Katar und auch andere Golfstaaten dazu zu bringen, die F√∂rderung der IS einzustellen, die sunnitischen Milizen m√ľssten dazu gebracht werden, die IS nicht mehr gew√§hren zu lassen und mit den irakischen Streitkr√§ften gegen die IS vorzugehen. Dazu m√ľssten die sunnitischen Milizen in die irakischen Streitkr√§fte eingebunden werden. Der Iran m√ľsste unter eindeutigen Bedingungen daf√ľr gewonnen werden, in einer Krise an der Seite der irakischen Streitkr√§fte und unter Kontrolle der USA gegen die IS einzugreifen. Die eine oder andere solcher Ma√ünahmen wurde sicher von den USA eingeleitet. Von einer gemeinsamen Politik der westlichen Welt unterst√ľtzt durch die internationale Staatengemeinschaft unter F√ľhrung der UN kann noch keine Rede sein.

Wenn der Kampf gegen den IS-Terror irgendwann durch die Staatengemeinschaft mit Aussicht auf Erfolg aufgenommen werden soll, dann reichen sicherheitspolitische und milit√§rische Ma√ünahmen nicht aus. Islamischem Fundamentalismus, Dschihadismus und Salafismus jeglicher Spielart muss mit Hilfe der muslimischen B√ľrger und Gemeinden in den westlichen Staaten der Boden entzogen werden. Islamisten muss unter Nutzung des rechtlichen Spielraums das Handwerk gelegt und Terroristen m√ľssen unsch√§dlich gemacht werden. Dar√ľber hinaus muss die internationale Staatengemeinschaft islamistische Organisationen in Problemstaaten wie Libyen und Afghanistan st√§ndig √ľberwachen, um ein m√∂gliches Festsetzen des IS in failing states und instabilen L√§ndern schon im Ansatz zu verhindern. Wenn IS, Al-Qaida, Al-Shabab, Boko Haram und andere Terror- und Verbrecherbanden sich erst einmal festgesetzt haben und in der Lage sind, die Bev√∂lkerung in gro√üem Stil durch Terror in Geiselhaft zu nehmen, sind sie nur sehr schwer und mit immensem Aufwand zu bek√§mpfen, wenn √ľberhaupt noch.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist im Irak noch lange nicht gestoppt und inzwischen im Norden der syrischen Provinz Aleppo zu einer strategisch wichtigen Region nahe der t√ľrkischen Grenze vorger√ľckt. IS n√§hert sich der NATO und die T√ľrkei, die die IS bisher offenbar in Grenzn√§he gew√§hren lie√ü, ist m√∂glicherweise bald zum Handeln gezwungen. Die EU-Au√üenminister werden morgen zu einem Sondertreffen in Br√ľssel zusammenkommen. Dabei wollen die EU-Staaten √ľber die Bedingungen diskutieren, unter denen Waffenlieferungen im Irak-Konflikt erlaubt sind. Es ist zu bezweifeln, dass diese Diskussionen erfolgreich und zeitgerecht zum Kampf gegen IS beitragen, denn dabei geht es noch nicht um Koordination und gemeinsames Handeln, sondern um die rechtlichen Rahmenbedingungen. Unkoordinierte Waffenlieferungen k√∂nnen nur ein kleiner Beitrag zur L√∂sung des Problems sein und geraten m√∂glicherweise in die falschen H√§nde. Der Kampf gegen die Terrormiliz IS muss von der internationalen Staatengemeinschaft und von der EU viel grunds√§tzlicher, umfassender und verantwortungsvoller aufgenommen werden. Im Irak kann derzeit als √úbergangsl√∂sung nur massive Luftunterst√ľtzung der US-Streitkr√§fte zeitgerecht gegen IS helfen. Diese Luftunterst√ľtzung sollte bei Bedarf durch Luftstreitkr√§fte der NATO-Staaten verst√§rkt werden.

Die Gewalt und das Chaos in Libyen √ľberfordert aktuell Armee und Polizei. Libyen l√§uft Gefahr, in den Status eines failed state abzurutschen. Es ist bereits erkennbar, dass IS mit ersten Gewehren bei Fu√ü steht, um ein Kalifat im Maghreb zu errichten. Das libysche Parlament hat deshalb die internationale Gemeinschaft um ein Eingreifen gebeten. Es gibt kaum ein treffenderes Beispiel f√ľr unkontrollierte und deswegen unverantwortliche westliche Waffenlieferungen an die falschen Rebellen mit den jetzt deutlich werdenden katastrophalen Auswirkungen.

Es ist hohe Zeit, dass sich die UN des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus annehmen und dabei von der westlichen Welt sowie m√∂glichst auch von allen Veto-M√§chten des Sicherheitsrates engagiert unterst√ľtzt werden.

(14.08.2014)

 

 

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