Hans-Heinrich Dieter

Gemeinsame EU-Politik   (28.08.2014)

 

Endlich auch mal wieder ein positiver Termin im Kanzleramt in Berlin. Auf Einladung der Bundesregierung tagen Vertreter von acht Balkanstaaten. Sie beraten ├╝ber eine Auss├Âhnung ihrer L├Ąnder und die Ann├Ąherung an die EU. Vertreten sind die Staats- und Regierungschefs sowie die Au├čen- und Wirtschaftsminister von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Bundeskanzlerin Merkel leitet die Tagung, unterst├╝tzt durch Au├čenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel. An den Beratungen nimmt auch der scheidende EU-Kommissionspr├Ąsident Barroso teil.

Die Staats- und Regierungschefs sowie die Minister der Balkanstaaten erkennen sicher in der Konferenz ein neues Kapitel in der Geschichte des Balkans und hoffen auf eine verst├Ąrkte Dynamik f├╝r die Region – haupts├Ąchlich im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung und m├Âglichst baldige EU-Beitritte f├╝r die Staaten im Anw├Ąrterstatus. Und diese ma├čgeblichen Politiker erkennen sicher auch die starke Rolle Deutschlands und seiner Kanzlerin in der EU und sind daher dankbar f├╝r die Ausrichtung der Konferenz. Trotzdem werden sich die Teilnehmer vom Balkan fragen, warum nicht die Europ├Ąische Union eine solche wichtige Tagung ausrichtet sowie leitet und warum lediglich der scheidende EU-Kommissionspr├Ąsident Barroso teilnimmt und nicht die Au├čenbeauftragte der EU sowie die zust├Ąndigen EU-Kommissare. Denn einzelne EU-Mitgliedstaaten k├Ânnen f├╝r die Zukunftsgestaltung der EU nicht das Gewicht und die Bedeutung entwickeln wie die Wertegemeinschaft und ihre Entscheidungstr├Ąger insgesamt. Als Kommissionspr├Ąsident w├╝rde ich mir das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. Als Au├čenbeauftragte w├╝rde ich mich d├╝piert und als zust├Ąndige EU-Kommissare von Deutschland ├╝bergangen f├╝hlen. Aber die EU hat keine herausragenden Pers├Ânlichkeiten als Entscheidungstr├Ąger und hat bisher auch noch kein Konzept f├╝r gemeinsame Politik.

Augenblicklich sind wir von be├Ąngstigenden Krisen umgeben. Und jede einzelne Krise ist zu komplex um sie durch Nationalstaaten l├Âsen zu k├Ânnen. Mehr denn je sind nicht EU-B├╝rokratismus und bevormundende Erbsenz├Ąhlerei gefragt sondern gemeinsame EU-Politik.

In der Ukraine-Krise hat die Europ├Ąische Union ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geschlossen und zu einer gemeinsamen Sanktionspolitik gegen├╝ber Russland gefunden. Da reicht es nicht, dass Frau Ashton bei dem Minsk-Gipfel einfach nur dabei ist und von nicht mehr spricht, als von einer positiven Gespr├Ąchsatmosph├Ąre. Die EU muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und mit dem Gewicht der Mehrheit ihrer Mitglieder gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik machen. Deswegen sollten ÔÇ×Friedensgespr├Ąche“ zwischen den Konfliktparteien durch die EU im Zusammenwirken mit der OSZE in die Wege geleitet oder zumindest begleitet werden und nicht en passant – und auch deswegen erfolglos - stattfinden wie jetzt beim Treffen der Eurasischen Zollunion in Minsk.

In der Irak-Krise haben die EU-Au├čenminister getagt und die EU hat als ├Ąu├čerst d├╝rftiges Ergebnis festgehalten, dass Waffenlieferungen in den Nordirak erlaubt seien. Auch hier gibt es keine abgestimmte Politik der EU. Denn wenn die EU Verantwortung ├╝bernehmen will, dann m├╝sste auch sie Ziele definieren, Konzepte entwerfen und auf dieser Grundlage milit├Ąrische Unterst├╝tzung und Waffenlieferungen koordinieren, damit nicht jeder europ├Ąische Nationalstaat das liefert, was er gerade er├╝brigen kann, und jeder ohne Gesamtplan vor sich hin unterst├╝tzt. Wenn die Bek├Ąmpfung der Terrormiliz IS Erfolg haben soll, ist gemeinsame Au├čen- und Sicherheitspolitik gefragt und keine innenpolitisch motivierten, hektischen nationalen Alleing├Ąnge. Dar├╝ber hinaus m├╝ssten die Aktivit├Ąten der EU und ihrer Mitglieder nat├╝rlich mit den USA, die als einzige in der Lage sind, in der derzeitigen Krisenlage wirkungsvoll milit├Ąrisch zu unterst├╝tzen, abgestimmt werden. Das gilt auch f├╝r den Gaza-Konflikt, denn Israel ist nicht durch europ├Ąische Nationalstaaten sondern – wenn ├╝berhaupt - nur durch die UN, die USA und die EU in Richtung Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenl├Âsung zu bewegen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben milit├Ąrisches Eingreifen im Rahmen der Ukraine-Krise ausgeschlossen. Die NATO wird milit├Ąrisch nur dann direkt aktiv, wenn die Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages zu erf├╝llen ist. Die Vereinten Nationen sind im Sicherheitsrat paralysiert und zunehmend wirkungsarm. Die USA sind aufgrund ihrer innenpolitischen Situation und Finanzlage nur noch eingeschr├Ąnkt bereit und in der Lage, als Weltpolizist wirksam zu werden. Die europ├Ąischen Nationalstaaten sind mehr oder weniger in strukturpolitischen und wirtschaftlichen Krisen verstrickt und nicht in der Lage, eigenst├Ąndig und entscheidend zu Krisenbew├Ąltigungen beizutragen. Wenn die Staaten Europas sich in unserer globalisierten Welt auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte in Krisen stabilisierend einbringen wollen, dann geht das mit Aussicht auf Erfolg nur gemeinsam. Wenn wir uns als Wertegemeinschaft verstehen und unsere Werte sowie unser Leben in Freiheit erhalten wollen, dann m├╝ssen wir uns angesichts der zahlreichen asymmetrischen Bedrohungen gemeinsam daf├╝r engagieren. Das geht nur mit gemeinsamer EU-Politik. Dazu m├╝ssen nationale Egoismen ├╝berwunden werden, au├čen- und sicherheitspolitische Kompetenzen an die EU ├╝bertragen und die leistungsf├Ąhigsten Politiker in Verantwortung gestellt werden. Das bedeutet auch, dass es in der Zukunft kein Proporzdenken und kein Postengeschachere geben darf, sondern einen Leistungswettbewerb der Qualifiziertesten, Erfahrensten und Durchsetzungsf├Ąhigsten geben muss. Europa ist zwar wirtschaftlich immer noch leistungsstark, aber Europa ist zunehmend eine Minderheit, die auf Dauer nur gemeinsam stark und ├╝berlebensf├Ąhig sein wird.

Die derzeitige, gef├Ąhrliche Krisenf├╝lle bietet Europa die M├Âglichkeit, mutig in die Zukunft zu denken und zu handeln. Europa muss zu einer gemeinsamen EU-Politik finden. Europa muss Konzepte f├╝r eine gemeinsame Au├čen-und Sicherheitspolitik entwerfen. Die EU muss zusammen mit der OSZE und der NATO eine Russlandstrategie entwickeln. Die EU muss zusammen mit der NATO eine gemeinsame Verteidigungspolitik entwerfen und gestalten. Die EU muss das gemeinsame Gewicht der Mitglieder in die Vereinten Nationen einbringen und langfristig eine neue Struktur des Weltsicherheitsrates erwirken.

Wenn nicht jetzt - angesichts der vielen auch uns betreffenden Krisen - wann dann?

(28.08.2014)

 

 

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