Hans-Heinrich Dieter

Entfremdung Frankreich - Deutschland   (05.12.2022)

 

In einer vielfĂ€ltigen Krisenlage ist das VerhĂ€ltnis von Deutschland und Frankreich stark beschĂ€digt. Die Entfremdung auch im Rahmen der EU und in Sachfragen wird nur mĂŒhsam und kraftaufwĂ€ndig zu ĂŒberwinden sein. FĂŒr die EuropĂ€ische Union kommt diese Verstimmung in unserer krisengeschĂŒttelten Zeit sehr ungelegen. Denn gerade wo es im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg auf SolidaritĂ€t und gemeinsames Handeln ankommt, ist diese EU mehrfach gespalten in den wirtschaftsstĂ€rkeren Norden und den weniger leistungsstarken hochverschuldeten SĂŒden mit gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Die EU hat eine Euro-Zone und eine Reihe LĂ€nder mit eigener WĂ€hrung. Die FlĂŒchtlings- und Migrations-Krise hat die MitgliedslĂ€nder nachhaltig auseinanderdividiert und den Schengen-Raum brĂŒchig werden lassen. Und die effektive Sicherung der EU-Außengrenzen ist lĂ€ngst nicht gewĂ€hrleistet. Die EU hat nationalistisch orientierte und zunehmend autokratisch agierende Mitglieder wie Ungarn und das zunehmend deutschlandfeindliche Polen und ist mehrfach erpressbar. DarĂŒber hinaus sind die MitgliedslĂ€nder hinsichtlich des VerhĂ€ltnisses zum kriegsverbrecherischen Russland teilweise unterschiedlicher Auffassung und auch bei der BewĂ€ltigung der Energiekrise gehen die Meinungen auseinander. Und in dieser Lage hat der „deutsch-französische EU-Motor“ eine FehlzĂŒndung nach der anderen. Die EU sollte sich dieses Problems annehmen – doch das wird keine leichte Aufgabe sein, auch weil es die EU mit dem Narzisst Macron zu tun hat!

Der selbstverliebte Macron spielt sich gerne in seiner Rolle als PrĂ€sident der Grande Nation als „FĂŒhrer Europas“ auf. Dabei hĂ€lt er visionĂ€re Reden, die sich bei nĂ€herem Hinsehen als hochstaplerische Illusionen erweisen. Macron redete auch ĂŒber eine europĂ€ische strategische Autonomie und vergisst dabei, dass man dafĂŒr eine handlungsfĂ€hige EU mit der BefĂ€higung zur globalen MachtausĂŒbung braucht. Die EuropĂ€ische Union, und damit auch Europa, ist aber in einem bedauernswerten, ja geradezu mitleiderregenden Zustand - und Frankreich ist mitschuldig an dieser Lage. Macron geht es auch immer wieder um eine gesteigerte UnabhĂ€ngigkeit von den USA und er hat in diesem Zusammenhang die NATO schon fĂŒr „hirntot“ erklĂ€rt. Als einziges EU-Mitglied verfĂŒgt Frankreich aber nur ĂŒber vergleichsweise marginale NuklearfĂ€higkeiten, die den nuklearen US-Schutzschirm ĂŒber Europa in keiner Weise ersetzen können und mit nur einem FlugzeugtrĂ€ger nur ĂŒber stark eingeschrĂ€nkte InterventionsfĂ€higkeiten. Der Wille der Grande Nation zur Intervention - hauptsĂ€chlich in den ehemaligen französischen Kolonien - ist grundsĂ€tzlich vorhanden, die FĂ€higkeiten der Grande ArmĂ©e sind aber auch hier sehr begrenzt, wie das französische Versagen bei der TerrorismusbekĂ€mpfung in Mali dokumentiert. Und im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieg Putins hat Frankreich die Ukraine mit Waffenlieferungen und humanitĂ€rer Hilfe vergleichsweise sehr geringfĂŒgig unterstĂŒtzt. Auch in diesem Konflikt zeigt sich Macron eher als „Maulheld“!

Im Zusammenwirken mit Deutschland möchte Frankreich ganz offensichtlich die FĂŒhrung eines ungleichen Duos ĂŒbernehmen. Es missfĂ€llt den nationalistischen französischen Eliten wohl, dass Deutschland allein aufgrund seiner ökonomischen Bedeutung nicht mehr wie in den 60er und 70er Jahren das politische AnhĂ€ngsel Frankreichs ist und in bestimmten Konstellationen immer hĂ€ufiger eigene ökonomische Interessen formuliert. Und im Hinblick auf ökonomische Interessen verhĂ€lt sich Frankreich meist egoistisch, wie die französisch-deutsche Airbus-Zusammenarbeit und Zukunftsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) zeigen. Das ewige Gezerre zwischen deutschen und französischen RĂŒstungsherstellern hat deutlich gemacht, dass Frankreich Entwicklungskosten gern auf mehreren Schultern verteilen möchte, am Ende aber doch nur handfeste industrielle Eigen-Interessen zĂ€hlen. Vor diesem Hintergrund versteht man, dass der zunehmend autokratisch agierende StaatsprĂ€sident Macron die Absicht der Bundesregierung, zusammen mit Israel einen Luftabwehrschirm in Europa errichten zu wollen, als „uneuropĂ€isch“ geißelt. Frankreich nimmt Deutschland erkennbar ĂŒbel, dass sich die Teutonen nicht mehr so bereitwillig dem Grundsatz „La France premiĂšre!“ ergeben wollen. Und Frankreich nimmt Deutschland ĂŒbel, dass wir uns einer Fiskalunion widersetzen und eine Vergemeinschaftung der Schulden der MitgliedslĂ€nder nicht mittragen. Frankreich hĂ€tte die Konjunkturlokomotive Deutschland gerne als langfristige „Melkkuh“ verpflichtet.

PrĂ€sident Macron war 2016 angetreten mit dem Versprechen, Frankreich zu reformieren und die Finanzen endlich zu sanieren. Doch sein Elan wurde schnell gestoppt. Erst kam die Gelbwestenkrise, dann die Corona-Pandemie, schließlich der Ukraine-Krieg.

WĂ€hrend der Pandemie wollte Macron Frankreichs Wirtschaft „mit allen Mitteln“ retten. Paris hat schon vor einem Jahr begonnen, die steigenden Strompreise zu deckeln. Das ohnehin schon sehr hohe Staatsdefizit wird deshalb auch im nĂ€chsten Jahr wachsen. Erst in dieser Woche hat der Internationale WĂ€hrungsfonds (IWF) Paris erneut gerĂŒgt. Noch sind die Schuldenregeln in der Euro-Zone durch eine Notfallklausel ausgesetzt, weshalb Frankreich seinen Schuldenberg vorerst weiter vor sich herschieben kann. Mit einer Schuldenquote von 120 Prozent der jĂ€hrlichen Wirtschaftsleistung plĂ€diert es in BrĂŒssel schon lange fĂŒr die Neudefinition der Fiskalregeln.

Macron vergisst bei seinem selbstherrlichen Verhalten immer wieder, dass er eigentlich inzwischen eine „lame duck“ ist, denn er hat mit seiner Partei die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren und ist nur noch begrenzt handlungsfĂ€hig. Macron will in Europa ein AnfĂŒhrer sein und ist in Frankreich so schwach wie nie. Da sollte er eigentlich versuchen im GesprĂ€ch zu bleiben und nicht eigenhĂ€ndig die deutsch-französischen Regierungskonsultationen ins nĂ€chste Jahr vertagen. Weil Deutschland verstanden hat, dass sich Europa in Zeiten des Krieges eine deutsch-französische Verstimmung nicht leisten kann, ist die Ampel-Koalition um Versöhnung bemĂŒht. Erste Erfolge gibt es bei der Reaktion auf Bidens „Inflation Reduction Act“, der die europĂ€ische Wirtschaft stark benachteiligt. Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA mit kleinen Erfolgen Nachbesserungen des Gesetzes gefordert. Scholz, der einen Handelskrieg mit den USA um jeden Preis vermeiden will, hat sich angesichts von Wettbewerbsverzerrungen und einer drohenden Abwanderung deutscher industrieller Produktion offensichtlich auf die französische Seite geschlagen.

Und in dieser schwierigen Lage hat Macron bei seinem Staatsbesuch in den USA fĂŒr Verhandlungen mit Russland und eine neue europĂ€ische Sicherheitsarchitektur plĂ€diert: Er sagte, Europa mĂŒsse eine neue Sicherheitsarchitektur vorbereiten. Und „Einer der wesentlichen Punkte, auf die wir eingehen mĂŒssen, wie PrĂ€sident Putin immer gesagt hat, ist die Furcht, dass die NATO an die TĂŒren Russlands heranrĂŒckt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten. Dieses Thema wird Teil der Themen fĂŒr einen Frieden sein. Deswegen mĂŒssen wir ausarbeiten, wozu wir bereit sind, wie wir unsere Partner und Mitgliedstaaten schĂŒtzen, und wie wir Russland Garantien geben, sobald es an den Verhandlungstisch zurĂŒckkehrt.“

Mit solchen Aussagen zugunsten des Neo-Stalinisten und Kriegsverbrechers Putin erweckt der MöchtegernfĂŒhrer Europas, der die NATO schon einmal fĂŒr „hirntot“ erklĂ€rt hat, den Eindruck eigener geistiger BeschrĂ€nkung. Macron hat offensichtlich vergessen, dass es mit der Charta von Paris und der OSZE eine gesamteuropĂ€ische Sicherheitsarchitektur gibt, die allen Staaten Europas, auch Russland, umfangreiche Sicherheitsgarantien zusagt. Macron hat die sicherheitspolitische Entwicklung in Europa nicht verstanden oder vergessen, dass die NATO zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern sogar mit der NATO-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen fĂŒr Sicherheitsfragen geschaffen hat. Macron hat nicht realisiert, dass die europĂ€ische Sicherheit vor dem aggressiven und gegen das in Teilen kriegsverbrecherische Russland gewĂ€hrleistet werden muss. Er spaltet mit diesem europĂ€isch nicht abgestimmten Verhalten die EU und vertieft die GrĂ€ben innerhalb der EU, die eigentlich geschlossen werden sollten.

Macron wird mit Putin-Pudeligkeit nicht zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges beitragen – im Gegenteil, denn er wĂŒrde Putin in der Ansicht bestĂ€rken, dass er Recht hat! Frieden in Europa wird es nur geben, wenn die Verhandlungen durch die UNO, unterstĂŒtzt durch die EU, gefĂŒhrt und als Ergebnis die SouverĂ€nitĂ€t und Sicherheit der Ukraine garantiert werden. Die sicheren Rahmenbedingungen muss die NATO gewĂ€hrleisten.

Deswegen wird nur eine EU-NATO-Kooperation - zusammen mit den USA – mit werteorientierter, konsequenter, multilateral ausgerichteter und gemeinsamer Politik Erfolg haben und sich international gestaltend auswirken können. Und fĂŒr eine erfolgreiche EU-NATO-Kooperation muss sich die EU endlich strukturell reformieren und außenpolitisch handlungsfĂ€hig machen. Eine reformierte EU wird neben sich keinen selbsternannten „FĂŒhrer Europas“ – weder Macron noch Scholz – brauchen, sondern solidarische Mitgliedstaaten, die unsere Werte teilen und gemeinsam in Frieden und Freiheit leben wollen!

(05.12.2022)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

https://www.hansheinrichdieter.de/html/euvorderzerreissprobe.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/diedreibettler.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/macronundeuropa.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/hochstaplerischerillusionist.html

 

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte