Hans-Heinrich Dieter

Macron und Europa   (26.04.2022)

 

Die Europ√§ische Union atmet auf – Macron hat die Stichwahl gegen Le Pen gewonnen, wenn auch weniger √ľberzeugend als 2017. Denn f√ľr viele Franzosen war es offensichtlich eine Wahl zwischen ‚ÄěPest und Cholera“. Daher hat eine gro√üe Zahl der W√§hler keine Stimme abgegeben. Macron hat in seiner ersten Amtszeit die Politikerverdrossenheit gesteigert und zur nachhaltigen Spaltung der franz√∂sischen Gesellschaft beigetragen. Wie die vielen Proteste – wie die der Gelbwesten - in Frankreich zeigen, ist Macron ein Pr√§sident entt√§uschter Hoffnungen und offensichtlich nur das ‚Äěkleinere √úbel“. Und die Tatsache, dass eine Rechtsextreme fast Pr√§sidentin Frankreichs geworden w√§re, muss insgesamt zu denken geben!

Vor Macron liegen schwer zu bew√§ltigende innenpolitische Aufgaben und in K√ľrze die Parlamentswahlen, die ihm einen Linksau√üen-Ministerpr√§sidenten bescheren k√∂nnten. Da muss man sich fragen, ob Pr√§sident Macron, der durchaus einen EU-Wahlkampf gef√ľhrt hat, seine europ√§ischen Visionen – teilweise Illusionen – voranbringen kann.

Macron hat im Januar 2022 in seiner etwas aufgeblasenen Art den Abgeordneten des EU-Parlamentes mit feierlicher Stimme verk√ľndet, dass er nach einer ‚Äěneuen Sicherheits- und Stabilit√§tsordnung“ auf dem europ√§ischen Kontinent strebe, Europa sei die ‚ÄěMacht des Ausgleichs“ und damit die ‚ÄěMacht der Zukunft“. EU-Pr√§sidentin von der Leyen ist da etwas realistischer, wenn sie sagt: ‚ÄěEuropa muss die Sprache der Macht lernen.“ Sie verschweigt aber dabei, dass Europa diesbez√ľglich erst am Anfang des Stimmbruchs steht! Vielleicht ist es diesbez√ľglich ganz gut, wenn Macron in n√§chster Zeit innenpolitisch stark gebunden ist und die franz√∂sische Ratspr√§sidentschaft bald endet.

Der v√∂lkerrechtswidrige russische Angriff hat die EU aufgeweckt und sehr deutlich gemacht, dass die Voraussetzung f√ľr eine ‚ÄěWeltmachtf√§higkeit Europas“ wie sie Macron offenbar vorschwebt, eine glaubhafte Wehrf√§higkeit und abschreckende Nukleare-Kapazit√§ten sind – und da zeigt sich die EU eher impotent! Denn w√§hrend Putin √ľber die 100.000 russischen Soldaten, die die Ukraine angegriffen haben, hinaus eine weitere Million aktiver Soldaten in der Hinterhand hat, besteht das wirklich einsetzbare milit√§rische NATO-Personal in Europa insgesamt nur aus 100.000 Soldatinnen und Soldaten. Und die milit√§rische Kompetenz der EU ist auf kleinere Kriseneins√§tze im UN-Auftrag beschr√§nkt. Da muss man den Realit√§ten ins Auge schauen und auch in den ‚ÄěSonntagsreden“ m√∂glichst bei der Wahrheit bleiben!

Die EU will besser werden und arbeitet deswegen an einer neuen Sicherheitsstrategie. Die EU will mit dieser Sicherheitsstrategie mittelfristig ihre Milit√§rpolitik besser koordinieren, innerhalb der NATO, aber durchaus auch unabh√§ngig vom gr√∂√üten NATO-Mitglied, den USA. Dieses Thema wird vom hochstaplerischen Illusionisten Macron schon seit November 2020 mit Verve gepuscht und von anderen EU-Illusionisten gest√ľtzt.

Dabei macht der aggressive Putin im Rahmen des Ukraine-Krieges doch sehr deutlich, wer welche Kompetenzen in die Abschreckung der Kriegsverbrecher, in die Krisenbew√§ltigung und m√∂glichst auch in eine Deeskalation einbringen kann. In Zeiten eines nuklearen Gleichgewichtes zwischen den Kriegsverbrechern und den westlichen Demokratien kann strategische Abschreckung nur durch die USA geleistet werden – Frankreich wird von Putin auch hinsichtlich seiner minimalen nuklearen F√§higkeiten nicht ernst genommen. Die nukleare Abschreckung durch die USA kann auf ‚Äěoperativer“ Ebene nur durch die NATO geleistet werden, indem sie NATO-Truppen in gef√§hrdeten Mitgliedstaaten verst√§rkt stationiert, Verteidigungssysteme in Stellung bringt und die See- und Luftstreitkr√§fte einsatzbereit verf√ľgbar macht. Das alles muss gegen√ľber einem m√∂glichen Aggressor in solcher St√§rke realisiert werden, dass er der NATO glaubt, wenn sie klar zum Ausdruck bringt, dass bei einem Angriff auf einen Mitgliedstaat alle 30 NATO-Mitglieder angegriffen sind und jeden Meter verteidigen werden. Die EU kann nur durch politische Ma√ünahmen zur Krisenbew√§ltigung und ggf. zur Deeskalation beitragen – wird aber von Russland noch nicht einmal als Verhandlungspartner ernst genommen.

In der Ukraine-Krise zeigt sich die EU geschlossen wie noch nie und erscheint deswegen handlungsf√§hig wie selten zuvor. Und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt es in Br√ľssel eine klare Arbeitsteilung. Die NATO k√ľmmert sich zusammen mit den USA um die Abschreckung und um die Freiheit sowie Sicherheit ihrer B√ľndnismitglieder – B√ľndnisverteidigung ist also derzeit ausschlie√üliche Aufgabe der NATO - w√§hrend auch die EU der Ukraine Waffen liefert und Russland mit Sanktionen unter Druck setzt sowie humanit√§re Hilfe f√ľr Vertriebene organisiert – mehr geht auch nicht, weil ja die milit√§rische Kompetenz der EU auf kleinere Kriseneins√§tze im UN-Auftrag beschr√§nkt ist.

Diese Zust√§ndigkeiten sind √ľber die Jahre gewachsen und erweisen sich in der Russlandkrise bisher als erfolgreich, obwohl auch deutlich wird, dass die westliche Welt in Teilen – haupts√§chlich in Deutschland – nur eingeschr√§nkt wehrf√§hig ist und Defizite behoben werden m√ľssen. Kurz, derzeit gibt es keine bessere Organisation f√ľr die B√ľndnisverteidigung der westlichen Welt als die NATO!

Das sollten wir alle einfach dankbar zur Kenntnis nehmen, alle unsere NATO-Verpflichtungen baldm√∂glichst erf√ľllen, die NATO-Streitkr√§fte modernisieren sowie kompatibler und zukunftsf√§hig machen und dar√ľber hinaus neue Herausforderungen wie Cyber-Abwehr und Kontrolle des Weltraums annehmen. Das erfordert zuk√ľnftig hohe Kraftanstrengungen der westlichen Welt. Wir brauchen keine Doppelstrukturen und wir m√ľssen uns mit Vernunft den politischen Realit√§ten stellen. Und wir sollten Macron und andere stoppen, wenn sie versuchen, aus dem bew√§hrten System auszubrechen.

Strategische Sicherheit k√∂nnen auf lange Zeit nur die USA mit ihrem Nuklearen Schutzschirm f√ľr Europa gew√§hrleisten. Die B√ľndnisverteidigung der westlichen Demokratien wird auf lange Zeit nur durch eine Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte aller 30 Mitgliedstaaten geleistet werden k√∂nnen, dazu m√ľssen alle Kraftanstrengungen geb√ľndelt werden. Da die Lage der Europ√§ischen Union n√ľchtern, sachlich begr√ľndet und realit√§tspolitisch orientiert leider als desolat bezeichnet werden muss, sollten alle Anstrengungen einer grundlegenden Reform der EU zur Erlangung einer konkreten au√üenpolitischen Handlungsf√§higkeit gelten. √úber einen Strategischen Kompass der EU kann sehr viel sp√§ter nachgedacht werden, wenn die EU au√üenpolitisch wirklich handlungsf√§hig geworden ist.

Statt Illusionen nachzuh√§ngen, sollte die EU zusammen mit der NATO in der ‚ÄěZeitenwende“ die Ukraine so unterst√ľtzen, dass ein Sieg Putins verhindert wird und die milit√§rische Lage sich so entwickelt, dass es zu einem Waffenstillstand kommt und Friedensverhandlungen beginnen k√∂nnen, die f√ľr beide Seiten zu annehmbaren Kompromissen f√ľhren. Mehr wird nicht gehen!

Die EU muss jetzt schon mit der NATO planen, wie nach einem Waffenstillstand mit den Kriegsparteien zu verfahren ist. Die Ukraine muss unter F√ľhrung der UNO neu aufgebaut werden. Im Falle Russlands muss sich die geeinte westliche Welt auf einen Umgang mit Russland auf der Grundlage einer Konfrontation (Kalter Krieg), einer Koexistenz vertraglich abgesicherter Gegnerschaft oder - nach geraumer Zeit – auf der Grundlage einer Kooperation in global relevanten Politikfeldern, wie z.B. in der Klima-Krise, einstellen. F√ľr eine solche Phase eingeschr√§nkter zuk√ľnftiger globaler Zusammenarbeit m√ľssen die UNO und die EU reformiert werden, um handlungsf√§hig und wirksam zu sein. F√ľr diese neue Welt mit br√ľchigen Fugen m√ľssen Strategien entwickelt werden, um gemeinsam am gleichen politischen Strang zu ziehen. Gef√ľhrt wird in dieser neuen Welt au√üen- und klimapolitisch von der UNO, au√üenpolitisch von der EU und sicherheitspolitisch von der NATO. Es darf keine unabgestimmten Einzelaktionen der jeweiligen Mitgliedstaaten geben, kein Mitgliedstaat hat ein Veto-Recht, es gilt das demokratische Mehrheitsprinzip! Nur gemeinsam sind wir als werteorientierte Staatengemeinschaft stark!

Was wir in diesen schwierigen Zeiten nicht brauchen sind kostspielige Doppelstrukturen, denn alle f√ľr die Wehrhaftigkeit der demokratischen Welt verf√ľgbaren finanziellen Mittel werden f√ľr die Modernisierung und die Wiederherstellung der Kalt-Start-Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte der NATO-Mitgliedstaaten gebraucht.

Die EU und die NATO m√ľssen eine au√üen- und sicherheitspolitische Interessengemeinschaft bilden!

(26.04.2022)

 

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https://www.hansheinrichdieter.de/html/lagedereu.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/euinderkrise-2.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-illusionen.html

https://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-verteidigungsunion1.html

 

 

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