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Hans-Heinrich Dieter |
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Muslim-Macho Erdogan (25.10.2021)
Die Türkei unter dem stramm nationalistischen und erpresserischen Autokraten Erdogan ist selbstverschuldet in einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage. Die Erdogan-Türkei ist in zunehmendem Maße außenpolitisch isoliert und der Rückhalt des Möchtegern-Sultans in der Bevölkerung nimmt deutlich ab. Und das militärisch aggressive und politisch provozierende Verhalten Erdogans in den letzten drei Jahren macht auch ganz deutlich, dass das NATO-Mitglied Türkei die Allianz belastet und der EU-Beitrittskandidat Türkei EU-untauglich ist. Das führte dazu, dass die EU in ihrem Frühjahrs-Fortschrittsbericht zur Türkei ein vernichtendes Urteil fällte. Da heißt es unter anderem: „Die Türkei bewegt sich nach wie vor immer weiter weg von der Europäischen Union und verzeichnet ernsthafte Rückschritte mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz. Die anhaltenden Verhaftungen von Oppositionsführern, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von Akademikern im Rahmen der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung ist zutiefst besorgniserregend.“ Und im Hinblick auf Menschenrechte und unabhängige Justiz stellt die EU fest: „In der Türkei setzte sich die Verletzung von Menschenrechten unvermindert fort und diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzten, wurden häufig verhaftet.“ … „In der Türkei haben sich die ernsthaften Rückschritte, die seit dem Putschversuch 2016 zu beobachten waren, fortgesetzt. Politischer Druck und die Versetzungen einer großen Anzahl von Richtern und Staatsanwälten gegen ihren Willen gingen weiter und unterminierten somit die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Es besteht weiterhin große Sorge mit Blick auf die mangelnde systemische Unabhängigkeit der Justiz, wozu auch die Errichtung eines Parallelsystems von sogenannten Friedensrichtern gehört“. Seitdem hat sich die Lage der Türkei und das anmaßende, erpresserische und unsolidarische Verhalten Erdogans noch verschlechtert! Ein Beispiel für die desaströse Menschenrechtslage in der Türkei ist der 64-jährige Kulturförderer Osman Kavala, der seit vier Jahren ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzt. Die Erdogan-Justiz wirft ihm vor, an den Gezi-Protesten in 2013 und am Putschversuch in 2016 beteiligt gewesen zu sein. Dafür gibt es aber keinerlei Beweise. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat schon 2019 die Freilassung Kavalas angeordnet. Doch das Mitglied des Europarates Türkei ist dieser verpflichtenden Weisung bisher nicht gefolgt und hält Kavala weiter in Haft. 10 Botschafter der westlichen Welt, darunter NATO-Mitglieder und EU-Staaten, haben nun vor einer Woche – am vierten Jahrestag der Festnahme Kavalas am 18.19.2017 - mit einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung die sofortige Freilassung Kavalas gefordert. Daraufhin wollen Erdogan und andere AKP-Politiker die Botschafter zu unerwünschten Personen erklären und sie ausweisen, weil sich die westlichen Staaten offensichtlich unbotmäßig in innere Angelegenheiten der Türkei einmischen würden. Das ist ein unglaublicher Affront und ein gravierender Bruch mit der westlichen Welt! Dabei haben die Botschafter von einem Mitglied des Europarates nicht mehr gefordert als das Befolgen der Weisung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes von 2019! Und deswegen handelt es sich auch nicht um eine innere Angelegenheit der Türkei, sondern um eine europäische Angelegenheit. Die Türkei kennt den Kern unserer demokratischen und christlich-jüdisch geprägten Wertvorstellungen seit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November 1950 in Rom. Seit 1950 hat die Türkei offensichtlich sehr wenig getan, um solchen Wertvorstellungen zu genügen, denn die Türkei ist heute noch meilenweit von der Erfüllung der Aufnahmekriterien für die Europäische Union entfernt. In jüngster Zeit drischt die Türkei auf Teile unserer Wertvorstellungen - die sie selbst gegengezeichnet hat - nicht nur mit verbalen Schlagstöcken ein und entfernt sich weiter von Europa. Deswegen gehört die vom Islam geprägte Türkei auch nicht zu Europa und die Beitrittsverhandlungen sollten unverzüglich eingefroren werden. Und deswegen gehört dieser Islam auch noch nicht zu Deutschland. Wenn die EU glaubwürdig bleiben und Vertrauen zurückgewinnen will, dann darf sie sich von Erdogan nicht länger demütigen lassen. Autokraten wie Erdogan verstehen nur die Sprache der Macht und verachten „Schwächlinge“. Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig beenden – es darf kein Unterstützungs-Euro mehr in Richtung Türkei fließen – die EU hat mit Polen und Ungarn schon genug geldgierige Mitglieder, die die EU von innen heraus destabilisieren wollen! Außerdem sollte die EU wirksame Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei verhängen. Deutschland muss die Politik der EU vorbehaltlos unterstützen, zukünftig jegliche Alleingänge unterlassen und in Abstimmung mit der EU eine unbefristete Reisewarnung für die Türkei aussprechen – deutsche Reisende sind in der Türkei offensichtlich nicht mehr sicher. Und die NATO, die sich um eine intensivere außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU bemüht, sollte das NATO-Mitglied Türkei zu solidarischem, diszipliniertem und werteorientiertem Verhalten auffordern. Welchen Erfolg verspricht es, wenn man „Gesprächskanäle“ mit einem autokratischen Muslim-Macho wie Erdogan offenhält? – Keinen! (25.10.2021)
Bei Interesse lesen Sie auch: http://www.hansheinrichdieter.de/html/anbiederunganerdogan.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/islamunddeutschland.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkeigegenunundeu.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/eu-untauglichetuerkei.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/belastendetuerkei.html http://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkeiinsyrien.html
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