Hans-Heinrich Dieter

Wir bleiben!   (23.12.2015)

 

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Verl√§ngerung des Afghanistaneinsatzes reiste Verteidigungsministerin von der Leyen Anfang Dezember nach Masar-i-Sharif und verk√ľndete der Truppe die schlichte ‚Äěstrategische Botschaft“: Wir bleiben!

Kurz darauf beschloss der Bundestag, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr√§fte am NATO-Einsatz "Resolute Support" zun√§chst bis Ende 2016 fortzusetzen und die Zahl der Soldaten von derzeit 850 auf bis zu 980 zu erh√∂hen. Ein neues schl√ľssiges verantwortbares Gesamtkonzept der milit√§rischen Unterst√ľtzung f√ľr Afghanistan durch die internationale Gemeinschaft gibt es bisher nicht. Und auch die NATO hat bei ihrer Tagung im Dezember nicht √ľber eine m√∂gliche neue ‚Äěrobuste“ Strategie f√ľr Afghanistan entschieden. Dementsprechend ging es bei der Diskussion der Volksvertreter haupts√§chlich - wie immer - um Zahlen und Obergrenzen. Weil √ľber die Aufgabe der deutschen Soldaten nicht grundlegend diskutiert wurde, gilt es weiterhin, die afghanischen Sicherheitskr√§fte auszubilden, sie zu beraten und zu unterst√ľtzen. Einen erneuten Kampfeinsatz schlie√üt das Mandat aus.

Inzwischen ist der Terror nach Afghanistan aber verst√§rkt zur√ľckgekehrt und die Sicherheitslage verschlechtert sich durch andauernden und verst√§rkten Terror der Taliban dramatisch. Nicht nur bei der schnellen Einnahme von Kunduz im September wurde deutlich, dass die Terroristen koordinierte, gro√ür√§umige Operationen zunehmend beherrschen und ganze Regionen unter ihre Kontrolle bringen k√∂nnen. Die von der NATO ausgebildeten und beratenen afghanischen Sicherheitskr√§fte hingegen haben sehr gro√üe Verluste und erweisen sich immer wieder als unf√§hig, die Sicherheit der Bev√∂lkerung eigenverantwortlich zu gew√§hrleisten. Derzeit sei die Mehrzahl der Provinzhauptst√§dte in Afghanistan zwar noch "ausreichend kontrollierbar", viele l√§ndliche Gebiete hingegen seien √ľberwiegend oder gar nicht mehr zu kontrollieren, sagen Sicherheitsexperten. Und die Perspektiven stimmen nicht hoffnungsfroh. In Sicherheitsanalysen der Streitkr√§fte kommt zum Ausdruck, dass 2016 durch die Taliban ‚Äěauch verst√§rkte, umfangreiche, ausgeplante und gut koordinierte Angriffe auf ganze Provinzzentren wahrscheinlich sind. Dabei ist auch ein zeitlich befristeter Kontrollverlust der afghanischen Sicherheitskr√§fte m√∂glich.“

Diese deutlich verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan war Grund f√ľr die Entscheidung von US-Pr√§sident Barack Obama, den US-Truppenabzug vorerst zu stoppen. Die US-Truppen beteiligen sich aber wenn zwingend erforderlich an Kampfhandlungen und leisten den afghanischen Sicherheitskr√§ften massive Feuerunterst√ľtzung mit der US-Luftwaffe.

Die deutsche Sicherheitspolitik hingegen dr√ľckt sich um die Diskussion der Sicherheitslage und bleibt allgemein und vage, weil sie keine ‚Äěbelastenden“ Schlussfolgerungen ziehen will. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte in dem Zusammenhang sehr schlicht und entlarvend: ‚ÄěDie Sicherheitslage in Afghanistan wird sich in den n√§chsten Wochen nicht so verbessern, dass man ruhigen Gewissens Masar-i-Scharif verlassen kann.“ Es geht Deutschland um das Signal ‚Äěwir bleiben dabei“, um eine symbolische Geste und um ein - vermeintlich - gutes Gewissen. Es geht offenbar nicht um die √úbernahme von Verantwortung, die zur realen Verbesserung der Sicherheitslage beitragen kann. So wei√ü die deutsche √Ėffentlichkeit auch nicht, was mit 130 zus√§tzlichen Soldaten erreicht werden soll. Dienen die Soldaten der eigenen Organisation in Masar-i-Sharif, um den verl√§ngerten Aufenthalt am Hindukusch angenehmer zu gestalten, dienen Teile der Soldaten der Eigensicherung bei Versagen der afghanischen Truppen, wie viele zus√§tzliche Ausbilder werden gestellt? Und was genau soll in diesem zus√§tzlichen Jahr im Hinblick auf die Verbesserung der Einsatzf√§higkeit der afghanischen Streitkr√§fte, mit welchem Schwerpunkt und in welcher Qualit√§t erreicht werden? Auf solche Fragen gibt es bisher keine zufriedenstellenden Antworten.

Und die Lage in Afghanistan verschlechtert sich weiter, derzeit in S√ľdafghanistan. Weite Teile der Provinz Helmand sind nicht mehr unter der Kontrolle der afghanischen Sicherheitskr√§fte. W√ľrde die Provinz, mit wirtschaftlichem Schwerpunkt Mohnanbau zur Heroin-Produktion, g√§nzlich in die Hand der Taliban fallen, w√§re das ein weiterer unertr√§glicher R√ľckschlag f√ľr die zerstrittene, unf√§hige und korrupte afghanische Regierung, aber auch f√ľr den milit√§rischen und politischen Einsatz des Westens in den vergangenen 14 Jahren. Deswegen wurden jetzt Spezialkr√§fte aus den USA und Gro√übritannien in einer der Lage angemessenen St√§rke in die N√§he von Helmand verlegt, um die afghanischen Soldaten als Berater und Trainer f√ľr den Kampf gegen die Taliban zu unterst√ľtzen. Bei einer Lageverschlechterung wird auch ein k√§mpfender Einsatz der Anti-Terror-Spezialisten nicht ausgeschlossen. Damit k√∂nnte die Sicherheitslage zumindest regional hinreichend stabilisiert werden.

Die reale Sicherheits-Lage Afghanistans, die zunehmende Bedrohung der Bev√∂lkerung durch Terror der Taliban, die dadurch gr√∂√üer werdende Fluchtbewegung nach Europa und das Erstarken des Islamischen Staates in Afghanistan erfordern eigentlich, dass die westliche Welt zur Stabilisierung dieser Lage f√ľr einen nicht zu definierenden Zeitraum erneut durchsetzungsf√§hige Kampftruppen und vor allen Dingen Spezialkr√§fte einsetzt. Wenn die internationale Staatengemeinschaft sich zu einer solchen Entscheidung nicht durchringen kann, sollten wir die bisher offensichtlich wenig erfolgreiche milit√§rische Beratungsmission m√∂glichst bald beenden.

Die schlichte strategische Botschaft: ‚ÄěWir bleiben!“ ist keine hinreichende Grundlage f√ľr einen l√§ngeren Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan.

(23.12.2015)

Lesen Sie auch zum Thema: http://www.hansheinrichdieter.de/html/realismusfuerafghanistan.html

 

 

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