Hans-Heinrich Dieter

Terror in Afghanistan   (17.08.2015)

 

Seit Anfang 2015 liegt die Verantwortung in Afghanistan f√ľr den Kampf gegen die Taliban nicht mehr bei den Soldaten der internationalen Gemeinschaft und der NATO, sondern bei den afghanischen Sicherheitskr√§ften. Die etwa 12.000 NATO-Soldaten der Mission "Resolute Support", dabei 850 deutsche Soldaten, haben lediglich beratende Funktionen.

Afghanistan ist souver√§n und nun eigenverantwortlich f√ľr die Sicherheit seiner B√ľrger, ohne allerdings dieser Verantwortung in absehbarer Zeit gerecht werden zu k√∂nnen. Weder die Hilfsorganisationen, die an Entwicklungs- und Wiederaufbauprojekten in der Region arbeiten, noch die eigene Bev√∂lkerung vertrauen den afghanischen Sicherheitskr√§ften. Denn die Qualit√§t der Sicherheitskr√§fte l√§sst noch sehr zu w√ľnschen √ľbrig. Die Truppe zeigt sich bisher vielfach unzureichend diszipliniert und auch wenig zuverl√§ssig, weil sie teilweise durch Taliban unterwandert ist. Die Beratung und Ausbildungsunterst√ľtzung durch "Resolute Support" kann da die gravierenden M√§ngel nur allm√§hlich beheben. Das wirkt sich insgesamt negativ aus, obwohl aufgrund eines bilateralen Abkommens amerikanische Einheiten in die K√§mpfe mit den Taliban eingreifen. Kampfdrohnen, Hubschrauber der US-Armee fliegen im ganzen Land Eins√§tze, insgesamt im ersten Halbjahr 2015 etwa 300 Mal.

In der vergangenen Woche kam es zu der verheerendsten Anschlagsserie in Kabul seit Dezember 2011. Ein Anschlag am Flughafen, eine Attacke galt einer Polizeiakademie, eine weitere einem US-Milit√§rst√ľtzpunkt. Unter den mehr als 50 Opfern waren viele Zivilisten und Polizeianw√§rter sowie ein Soldat der NATO. Mehr als 240 Menschen wurden verletzt. Heute wurde bekannt, dass eine deutsche Entwicklungshelferin entf√ľhrt worden sein soll. Eine Lagebesserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil.

Die Taliban haben sicher auch erhebliche Verluste, aber sie haben die Initiative und zwingen den Sicherheitskräften teilweise spektakuläre Niederlagen auf wie am letzten Juli-Wochenende 2015, als sie in Nordostafghanistan mehr als 100 Polizisten einkesselten und zur Aufgabe zwangen. Entsprechend sind die Verluste der Sicherheitskräfte. Allein die afghanische Armee hat in diesem Jahr bereits 5.000 Soldaten verloren, deutlich mehr als 2014. 2015 mussten bisher mehr als 100.000 zivile Afghanen vor Kämpfen fliehen. Und die UN erwarten, dass die Zahl der zivilen Opfer in diesem Jahr im Vergleich zu den 10.000 zivilen Toten und schwer Verletzten 2014 deutlich steigen wird. Die aktuelle Sicherheitslage ist sehr unbefriedigend mit negativer Tendenz. Afghanistan ist sehr instabil und das blockiert die Wirtschaft sowie den strukturellen Aufbau des Landes.

Die Unsicherheit des Landes wird verst√§rkt durch die Rivalit√§ten und Feindschaften, die im Zusammenhang mit der Nachfolgeregelung des verstorbenen Talibanf√ľhrers Mullah Omar aufgebrochen sind. Mullah Mansur wird von vielen nicht anerkannt und gilt als wenig berechenbar bis zu moderat. Das birgt die Gefahr, dass sich viele j√ľngere radikale, islamistische Taliban dem-Terror-Konkurrenten "Islamischer Staat" in Afghanistan anschlie√üen. In dieser Lage sind die Aussichten auf erfolgreiche Friedensverhandlungen mit den Taliban zun√§chst auf unbestimmte Zeit versperrt.

In dieser Lage hat Verteidigungsministerin von der Leyen schon angedeutet, dass der Einsatz der deutschen Soldaten l√§nger als bisher geplant, also √ľber 2016 hinaus dauern wird. Das Rational f√ľr solche Andeutungen erschlie√üt sich bisher nur undeutlich.

Der sehr lange und in jeder Hinsicht kostspielige milit√§rische Kampfeinsatz der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan ist keine Erfolgsgeschichte. Die internationale Staatengemeinschaft wollte am Hindukusch demokratische Strukturen schaffen und die Lebensbedingungen der Afghanen verbessern. Die Afghanen hingegen wollen sich – haupts√§chlich finanziell und wirtschaftlich - helfen lassen, aber nicht nach westlichen Vorstellungen leben. Politische und wirtschaftliche Strukturen sind bisher nicht tragf√§hig, das Land ist durch und durch korrupt und der Drogenanbau und Drogenhandel haben zugenommen. Die Ausbildungsmission "Resolute Support" ist, gemessen an den Erfolgen der Sicherheitskr√§fte nur sehr bedingt erfolgreich. Die Taliban sind lagebestimmend, kontrollieren zunehmend ganze Regionen und terrorisieren die Bev√∂lkerung. Der Islamische Staat in Afghanistan fasst Fu√ü und wird zu einer ernsthaften Konkurrenz f√ľr die Taliban.

Welcher Einsatz deutscher Soldaten soll also √ľber 2016 hinaus verl√§ngert werden? Sicher nicht der bisherige, unzureichende Ausbildungs- und Beratungseinsatz! Eine Verl√§ngerung w√ľrde nur dann Sinn machen, wenn die USA zusammen mit der westlichen Welt zu dem Schluss kommen, dass mit dem von Pakistan unterst√ľtzten Erstarken der Taliban und den zunehmenden Terroraktivit√§ten des IS in Afghanistan eine auch f√ľr die westliche Welt gef√§hrliche neue Lage entstanden ist, der milit√§risch effektiv begegnet werden sollte. Dann muss die westliche Welt auf der Grundlage eines UN-Beschlusses ganz neu planen und den Terror am Hindukusch mit aller Macht bek√§mpfen wollen. Die ab 2017 ins Auge gefasste zivil gef√ľhrte NATO-Mission mit "leichter" milit√§rischer Komponente und Schwerpunkt Polizeischulung, Streitkr√§fteplanung und Korruptionsbek√§mpfung "Enhanced Enduring Partnership", wird zur Terrorbek√§mpfung nicht ma√ügeblich beitragen k√∂nnen. Bei der gegenw√§rtigen Lageentwicklung l√§uft die NATO Gefahr, dass sie ab 2017 in Afghanistan weder Halbes noch Ganzes macht.

(17.08.2015)

 

 

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